Der Streit über die Zukunftsfähigkeit der Braunkohle wird mit Gutachten und Gegengutachten geführt. Am Samstag demonstrieren die Gewerkschaften für und die Umweltschützer gegen die Braunkohle.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.04.2015
Jahr
Gazprom-Chef Alexej Miller spricht mit der Athener Regierung über eine Kooperation im Energiebereich. Es geht um die Pipeline "Turkish Stream". Premierminister Alexis Tsipras ist von dem Projekt angetan.
Waren die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren Völkermord? Die türkische Regierung wehrt sich gegen diesen Begriff. Türkische Wissenschaftler allerdings haben Zweifel an der offiziellen Erklärung.
Die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer zeigt: Europa gibt es zweimal. Das erste Europa will alle Flüchtlinge zu sich holen, sie ausbilden, integrieren. Das zweite Europa fühlt sich überfordert. Beide Ansichten sind berechtigt. Ein Kommentar.
Vor dem EU-Sondergipfel prüfen Bundesministerien, welche Unterstützung sie anbieten können. Unter anderem stehen Marineeinsätze vor Libyen und Geld für Rettungsprogramme zur Debatte.
Aufgeschreckt durch die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer will die maltesische Hilfsorganisation „Moas“ ab Mai ein Schiff vor der libyschen Küste kreuzen lassen, um Flüchtlinge in Not zu retten. Direktor der Organisation ist Maltas Ex-Verteidigungsminister Martin Xuereb.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer befürwortet bei seinem Besuch in Saudi-Arabien Rüstungsexporte in die Region - und ruft damit die Kritiker auf den Plan.
Sie werden als Badesalze oder Kräutermischungen offeriert - und sind hoch gefährlich. Neue psychoaktive Substanzen verursachen immer mehr Todesfälle. Doch die Politik tut sich schwer damit, sie zu verbieten.
Die Gründe für die jedes Jahr größeren Flüchtlingsströme liegen nicht in erster Linie in der antiquierten EU-Politik. Sie sind vielmehr Symptome einer Krankheit, die in den schlecht regierten Staaten Afrikas und Arabiens wurzelt. Ein Kommentar.
Die EU will am Donnerstag bei ihrem Flüchtlingsgipfel über einen Militäreinsatz gegen Schlepper in Libyen beraten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), plädiert dagegen für einen Rettungseinsatz.
Die Kriegsgeneration beherrscht noch immer das Land: Ihrem moralisch verbrämten Machtanspruch hat niemand etwas entgegenzusetzen. Ein Kommentar
Der angeklagte Oskar Gröning hat zu Beginn des Prozesses gegen ihn wegen der Beihilfe zum Mord an 300.000 Menschen seine "moralische Schuld" bekannt. Der heute 93-jährige war in Auschwitz als SS-Buchhalter tätig.
In Lüneburg begann am Dienstag der Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning, der als "Buchhalter von Auschwitz", hat vor Gericht eine moralische Mitschuld eingeräumt.
Die Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling will Oberbürgermeisterin von Dresden werden. Jetzt bekommt sie Unterstützung vom äußerst rechten Rand. Die rechtsextreme NPD verzichtet auf einen eigenen Kandidaten und ruft zur Unterstützung Festerlings auf - unter Bedingungen.
Die Internationale Organisation für Migration hat Zahlen zu ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer veröffentlicht. Die EU plant für Donnerstag einen Sondergipfel, für den ein Zehn-Punkte-Plan unter anderem zur Ausweitung der Seenotrettung vorliegt.
Die CDU zeigt klare Sympathie für die Präsidentschaftsbewerberin der US-Demokraten, Hillary Clinton. Damit liegen die Christdemokraten im Trend: Aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) kommt immer wieder Lob für die Politik von Präsident Barack Obama – und Kritik an den Republikanern.
Mohammed Mursi ist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden - und entgeht damit der Todesstrafe. Ägyptens Ex-Präsident wird für Verhaftungen und Folter von Demonstranten verantwortlich gemacht.
Die Denkfabrik Bruegel hat sich einen Ruf als unabhängiger Ratgeber in Finanzfragen aufgebaut – auch über die EU-Hauptstadt hinaus.
Wenn vor dem Landgericht Lüneburg heute der Prozess gegen den „Buchhalter von Auschwitz“ beginnt, spielen die Nebenkläger eine besondere Rolle. Sie wollen ihren in den Gaskammern ermordeten Verwandten eine Stimme verleihen.
Mehr als tausend Menschen sind innerhalb weniger Tage im Mittelmeer ertrunken. Die Flüchtlinge riskieren ihr Leben, um nach Europa zu gelangen. Was können die EU-Staaten dagegen tun?
Die USA haben im Zusammenhang mit der Jemen-Krise die Präsenz ihrer Kriegsmarine im Arabischen Meer erhöht, damit die Schiffsrouten vor dem Jemen sollen "offen und sicher " bleiben.
Aus der Union reißen die Forderungen nicht ab, Änderungen am Mindestlohn-Gesetz vorzunehmen. Arbeitsministerin Andrea Nahles legt dem Koalitionsausschuss am Donnerstag einen ersten Erfahrungsbericht mit der Sozialreform vor.
Nach der Schiffskatastrophe im Mittelmeer hat die Polizei den Kapitän und einen weiteren Schlepper gefasst. Die Vereinten Nationen gehen inzwischen von 800 Toten aus. Die EU will ihre Seenothilfe deutlich ausweiten.
Die Kanzlerin hat sich für den G-7-Gipfel in Bayern viel vorgenommen. Auf dem Weg dorthin lässt sie sich von gesellschaftlichen Gruppen Arbeitsaufträge mit geben. Ein Ortstermin mit der Zivilgesellschaft.