In wenigen anderen Ländern der Welt sitzen so viele Unternehmen, denen eine Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen angelastet wird, wie in Deutschland. Nichtregierungsorganisationen fordern politische Konsequenzen – und verweisen auf Frankreich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.05.2015
Der Nordirland-Konflikt gilt eigentlich als gelöst, doch nun gibt es Angst vor dem Wiederaufflammen der Gewalt. Ein früherer Kommandeur der IRA wurde in Belfast erschossen.
Die SPD tut so, als sei allein Angela Merkel der Grund ist für ihre schlechten Umfragewerte. Doch das Problem ist größer: Weder die Rente mit 63 noch der Mindestlohn ergeben ein gutes Programm. Was fehlt, sind intelligente Antworten auf die Globalisierung. Ein Kommentar.
Bislang ging die Bundesregierung davon aus, dass in diesem Jahr 300.000 Flüchtlinge in Deutschland eintreffen würden. Nun wurde die Prognose deutlich erhöht: Es könnten bis zu 400.000 werden. Viel Stoff für den Flüchtlingsgipfel am Freitag.
Die Chancen auf eine baldige Einigung zwischen Griechenland und den Geldgebern sinken weiter. Jetzt macht Athen die Zerstrittenheit der Gläubiger für das langsame Tempo bei den Verhandlungen verantwortlich.
100 Tage nach der Wahl hat Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras nur ein Gesetz zur Linderung der humanitären Krise durchgebracht. Die meisten anderen Versprechen sind zurückgestellt.
Too big to fail: Nach der Bankenkrise galten unkontrollierbare Finanzinstitute als Gefahr. Heute aber sollen die Banken die EU-Wirtschaft retten und Regulierung scheint dabei nur hinderlich. Vorschläge auf EU-Ebene haben kaum noch Wirkungskraft.
Die Zeit drängt. Nur noch bis Mittwoch um Mitternacht hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Zeit, eine Regierung zu bilden. Doch nach dem Rücktritt von Außenminister Avigdor Lieberman hat sich nun aber auch das nationalistisch-religiöse „Jüdische Heim“ quergestellt.
Verdienen Richter und Staatsanwälte genug? Nein, entschied heute das Bundesverfassungsgericht und legte Untergrenzen für die Besoldung der Justiz fest. Das Urteil könnte auch Folgen für andere Beamtengruppen haben.
Nicht nur in Berlin stehen Autofahrer zunehmend im Stau. Rund ein Drittel des Verkehrs in der Stadt entfällt auf die Parkplatzsuche. Die sollte man neu organisieren - vor allem mit Hilfe von Apps, die freie Plätze anzeigen. Ein Gastbeitrag.
Joseph Dunford wird neuer Generalstabschef der amerikanischen Streitkräfte. Der Afghanistan-Veteran gilt als tadelloser Soldat. Doch das Verhältnis zwischen Präsident Obama und dem US-Militär ist angespannt.
Im Kampf gegen die Aufständischen soll das Regime in Damaskus Fassbomben einsetzen - laut Amnesty International gezielt und systematisch. Ein neuer Bericht beschreibt die verheerenden Folgen. Die Menschenrechtler nennen die Angriffe eine "kollektive Bestrafung".
Die deutsche Islamisten werden immer professioneller und zahlreicher: Seit September 2013 sind viermal mehr Kämpfer nach Syrien ausgereist – insgesamt sind es schon 680.
Italiens Premier Matteo Renzi hat ein neues Wahlrecht durch das Parlament gedrückt, das stabile Mehrheiten garantieren soll. Die ihrerseits gespaltene Opposition entzog sich der Abstimmung. Kandidatenlisten und einzelne Wähler müssen künftig Frauen und Männer in gleichem Umfang berücksichtigen.
Erneut sind Flüchtlinge auf dem Weg über das Mittelmeer umgekommen. Vor Sizilien sollen 40 Menschen beim Untergang eines Schlauchbootes ertrunken sein.
Als die Griechen im Januar die Linken zur stärksten Partei wählten, kündigte der neue Regierungschef Alexis Tsipras ein Ende der Austeritätspolitik an. Nach 100 Tagen ist nicht viel davon realisiert worden. Doch die Europäer sollten sich davor hüten, dies als Triumph zu feiern. Ein Kommentar.
Bis zu zehntausend Kinder sollen in der Zentralafrikanischen Republik als Kämpfer eingesetzt worden sein. Nun sollen viele von ihnen freigelassen und auch keine neuen rekrutiert werden.
In Papua-Neuguinea hat es ein Erdbeben der Stärke 7,4 gegeben, auch das Nachbeben hatte es in sich. Eine Tsunami-Warnung wurde wieder zurückgenommen, Verletzte gab es zunächst nicht.
Als die Biografie über Helmut Kohl im vergangenen Jahr erschien, sorgten drastische Zitate des Altkanzlers über politische Weggefährten für Wirbel. Kohl klagte gegen die Veröffentlichung. Das Oberlandesgericht in Köln gibt ihm Recht.
Der Vizekanzler bläst zum Angriff. Sigmar Gabriel rückt seine Chefin ins Zentrum der BND-Affäre. In der Hand hat er wenig gegen sie. Womöglich reitet ihn schlicht nur mal wieder das kleine Oppositionsteufelchen. Ein Kommentar.
Nach einem Jahr fast völliger Untätigkeit hat die nigerianische Armee innerhalb einer Woche 700 Frauen und Kinder aus der Gefangenschaft der Islamisten befreit. Doch die Mädchen aus Chibok wurden immer noch nicht gefunden.
Der deutsche EU-Kommissar will einen digitalen Binnenmarkt errichten. Doch wie frei der am Ende für Wirtschaft und Verbraucher sein soll, ist umstritten.
Mit Müh und Not haben es die G7-Staaten vor wenigen Tagen geschafft, genug Geld zu sammeln, um die neue Tschernobyl-Schutzhülle weiterzubauen. Der alte Sarkophag ist ist so marode, dass er jederzeit einstürzen könnte.
Personalwechsel an der Spitze des amerikanischen Militärs: US-Präsident Barack Obama will den Marine-General Joseph Dunford Berichten zufolge als neuen Generalstabschef nominieren - als Nachfolger von Martin Dempsey.
Die Opposition will Thomas de Maizière öffentlich zur BND-Affäre vernehmen. Sie beantragt heute deshalb eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Diese soll noch in dieser Woche stattfinden.