Kurz vor Ablauf einer Frist hat es geklappt: Israels Ministerpräsident Netanjahu hat genug Partner für eine Regierungskoalition. Die Mehrheit ist aber denkbar knapp.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.05.2015
An diesem Donnerstag wählen die Briten ein neues Parlament. Seit mindestens 100 Jahren war die Regierungsbildung nicht so komplex. Weil weder Labour noch die Torys eine Mehrheit bekommen werden, könnte Premierminister David Cameron zu einem Trick greifen.
Gut, dass ein Erfolg der gescholtenen Nachrichtendienste bekannt wird. Ohne den Verfassungsschutz hätte Deutschland demnächst einen Anschlag erlebt. Die Täter wären Neonazis gewesen. Die jetzt festgenommenen Mitglieder der „Oldschool Society“ wollten vermutlich Salafisten angreifen. Ein Kommentar.
Allen Problemen zum Trotz: Seit 1945 stellt die Bremer SPD den Regierungschef. Daran dürfte die Wahl am Sonntag nichts ändern. Und auch die Grünen werden wohl wieder mit regieren.
"Ich wurde in den Verlust hineingeboren", sagt Elaine Kalman Naves. Auch als Kind von Überlebenden prägt der Holocaust ihr Leben. Heute ist sie Nebenklägerin im Prozess gegen Oskar Gröning, dem Beihilfe zum Mord an 300.000 Menschen vorgeworfen wird.
In der BND-Affäre wurde es ungemütlich für einige Minister und Verantwortliche. Innenminister de Maizière hält aber nach einem langen Tag der Aufarbeitung durch den Bundestag die Vorwürfe gegen sich für ausgeräumt.
Gute Arbeitsbedingungen und Versorgungsqualität lassen sich in den Kliniken nur realisieren, wenn Alternativen zu den aktuellen Wettbewerbsmechanismen diskutiert werden, erklärt Harald Weinberg MdB. Letztlich geht es um die Frage, sind Krankenhäuser „Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge“ oder „Wirtschaftsunternehmen“? Ein Debattenbeitrag
Washington genehmigt die Fährschifffahrt zwischen Miami und Havanna. Die einstigen Erzfeinde USA und Kuba nähern sich allmählich an. Doch eine Auflösung des Handelsembargos ist nicht in Sicht.
Der Grünen-Politiker Robert Habeck will seine Partei als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2017 führen. Mit seiner frühzeitigen Bewerbung bringt der charismatische Umweltminister aus Schleswig-Holstein auch das Machtgefüge der Grünen im Bund durcheinander.
Zwei Kriegsschiffe der Bundeswehr, die "Berlin" und "Hessen", haben sich im Mittelmeer an einer Flüchtlingsrettung beteiligt. Es war der erste Einsatz dieser Art für die Bundeswehr. Sie war von italienischen Rettern gebeten worden, bei der medizinischen Hilfe für 100 Flüchtlinge zu helfen.
Angesichts sinkender Umfragewerte der türkischen Regierungspartei AKP spielt Präsident Erdogan jetzt konsequent die Islam-Karte aus, um die Opposition zu isolieren. Der Trick, den Islam politisch zu missbrauchen, gelingt ihm aber immer weniger.
Wegen des Gesundheitszustands des Angeklagten Oskar Gröning ist der heutige Prozesstag im Auschwitz-Prozess frühzeitig abgebrochen worden. Der Prozess könnte sich in die Länge ziehen.
Die EU- und ausländerfeindliche Partei Ukip in Großbritannien hat einen Tag vor der Parlamentswahl einen ihrer Direktkandidaten aus der Partei geworfen. Dieser hatte einen gegnerischen Kandidaten offen rassistisch beschimpft.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bestätigt, dass in diesem Jahr 400.000 Asylanträge erwartet werden, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die Budnesregierung erwägt zusätzliche Maßnahmen, um das Thema zu bewältigen.
In der Affäre um den BND und die NSA ist vieles aufzuklären - aber wie SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt an das Thema herangeht, wirkt es eher wie der Versuch, Angela Merkel zu beschädigen. Das wird sich die Kanzlerin merken. Ein Kommentar.
Der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas bestreitet, nach Amtsübernahme Geld ins Ausland transferiert zu haben. Vor seiner Amstübernahme tat er das aber sehr wohl, eine "kleinere Summe", wie er zugab. Griechenlands Regierung unter Alexis Tsipras hat unterdessen 200 Millionen Euro an dem IWF fristgerecht überwiesen.
Sicherheitsbehörden haben zahlreiche Wohnungen im Bundesgebiet durchsucht und ein neues, bisher unbekanntes rechtes Terrornetzwerk ausgehoben. Die Gruppe nennt sich "Old School Society" (OSS).
Junge Berliner Thinktanks wie die Stiftung Neue Verantwortung oder das Progressive Zentrum wollen die Politik auf neue Ideen bringen. Nebenbei dienen sie auch als Karriere-Netzwerke für den politischen Nachwuchs.
Weil sie angeblich den Koran verbrannt hat, prügelte ein Mob eine junge Frau zu Tode und schändete ihre Leiche. Jetzt hat das Gericht in Kabul das Urteil gesprochen.
Berlin kann uns helfen, das Zypern-Problem endlich zu lösen. Ein Gastbeitrag des Außenministers der Türkischen Republik Nordzypern
Die Opposition zweifelt am Aufklärungswilllen der Regierung in der BND-NSA-Affäre. De Maizières Versuch, die Vorwürfe im geheimen Kontrollgremium zu klären, sei „untauglich“. Angela Merkel kündigte indes an, sich dem Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung zu stellen.
Vor drei Jahren lösten Enthüllungen über Manipulationen bei Organtransplantationen an der Uniklinik Göttingen einen der größten Medizinskandale in Deutschland aus. Am Mittwoch soll das Urteil gegen den leitenden Chirurgen fallen.
Mehrere Tote und Verletze bei einem Angriff auf eine UN-Patrouille im Kongo. Als Urheber der Gewalt wird die Rebellengruppe "Alliierte Demokratische Kräfte" vermutet.
Sigmar Gabriels Attacken auf Angela Merkel in der BND-Affäre verdunkeln die Stimmung in der großen Koalition. Doch offenen Streit will niemand - noch nicht.