EU-Kommissar Frans Timmermans will künftig nicht gewählte Technokraten entscheiden lassen, ob und wie das Parlament Gesetze ändern darf. Dabei braucht Europa mehr Demokratie, nicht weniger. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.05.2015
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Volker Westerbarkey hatte seinen ersten Einsatz in Birma. Er arbeitete dort ein Jahr lang in einem HIV/Aids-Projekt. Inzwischen arbeitet er in einer Gemeinschaftspraxis in Kreuzberg.
In der Pädophilie-Debatte empfiehlt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung den Grünen einen Beauftragten zu benennen. Es wäre gut, wenn es in der Partei ein "Gesicht" dafür gebe, sagte Johannes-Wilhelm Rörig.
Es gab wichtige Themen beim EU-Ostgipfel in Riga: Die Ukraine- oder Griechenland-Krise zum Beispiel – doch der britische Premierminister David Cameron sprach vor allem über seine Reformideen.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht am Rande des EU-Gipfels zur Östlichen Partnerschaft die Rückendeckung der EU-Partner - doch der Durchbruch lässt auf sich warten.
Das Kabinett aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten in den Niederlanden hat ein Burka-Verbot in in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern und Behörden verabschiedet. Es gehe dabei um Sicherheit - und nicht um Religion.
Der Riss geht tief: AfD-Gründer Bernd Lucke und Ko-Parteichefin Frauke Petry haben gegenseitig eine zukünftige Zusammenarbeit in der Parteispitze ausgeschlossen. Jetzt trennt sich, was nicht zusammengehört. Ein Kommentar.
Der linke Intellektuelle Noam Chomsky, Aufsätze über Deutschland, Verschwörungsschriften: Die US-Regierung hat zahlreiche Dokumente veröffentlicht, die bei Osama bin Laden gefunden wurden - darunter auch die Bücherliste des Al-Qaida-Chefs.
Leipzig hat sich bisher dem Pegida-Ableger Legida konsequent widersetzt. Dennoch sollte es im Rahmen des Wettbewerbs "Zukunftsstadt" einen Dialog mit der Anti-Islam-Bewegung geben. Das Konzept dazu kassiert die Stadt wieder ein.
Der griechische Botschafter in Deutschland, Panos Kalogeropoulos, soll abgesetzt werden. Die Syriza-Regierung in Athen soll mit seiner Arbeit unzufrieden sein.
Russland hat stets Vorwürfe zurückgewiesen, an dem Rebellenaufstand im Osten der Ukraine militärisch beteiligt zu sein. Jetzt haben sich zwei dort festgenommene Russen als Soldaten bezeichnet.
Die FDP ist vom Wahlerfolg in Bremen beflügelt und klettert in der Gunst der Wähler. Ganz anders sieht es laut Politbarometer für die AfD aus. Spuren in der Stimmung der Deutschen hinterlässt auch die BND-Affäre, was vor allem Thomas de Maizière zu spüren bekommt.
Im Kampf um die Führung der AfD hat die Ko-Vorsitzende Frauke Petry Parteigründer Bernd Lucke eine Zukunft an der Parteispitze abgesprochen und ihre eigene Kandidatur für den Vorsitz angekündigt. Zum Showdown kommt es am 13. Juni in Kassel.
13 Menschen starben, als beim Oktoberfest in München 1980 eine Bombe explodierte. Jetzt bitten die Ermittler die Öffentlichkeit um Hilfe.
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" rückt in Syrien immer weiter vor und kontrolliert nun offenbar mehr als die Hälfte des Landes. Jetzt mehren sich die Spekulationen über eine Flucht von Präsident Baschar al Assad aus Damaskus.
Auch bei kleinen Euro-Partnern Griechenlands wie Estlands wächst die Ungeduld angesichts der schleppenden Reformverhandlungen mit Hellas. „Es ist bedauerlich, dass wir nach drei Monaten einem Abschluss des kompletten Programms nicht näher gekommen sind“, sagt der estnische Finanzminister Sven Sester dem Tagesspiegel.
Seit April ist klar, dass sich Hillary Clinton für die US-Demokraten um den Einzug ins Weiße Haus bewerben will. Mitte Juni wird sie nun ihre Präsidentschaftskampagne mit ihrer ersten großen Rede starten.
Als „Pfingstwunder“ wird die wunderbare Fähigkeit der Jünger genannt, plötzlich in allen Sprachen zu sprechen und alle Sprachen zu verstehen. Das wäre ein gutes Vorbild für die Politik, in Zeiten, da Flüchtlinge in aller Welt ein friedliches Zuhause suchen.
Der Antrag der Jury ist bestätigt: Sechs Polizeibeamte aus Baltimore werden im Juli vor gericht angeklagt, weil in ihrer Obhut der festgenommene Freddie Gray eine tödliche Genickverletzung erlitt. Der Fall hatte schwere Unruhen ausgelöst.