Eigentlich steht er als mutmaßlicher Islamist in München selbst vor Gericht. Nun sagt Harun P. als Zeuge in einem Terrorprozess in Berlin aus - und zeigt sich sehr kooperativ.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.05.2015
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SPD-Parteivize Stegner hat einen Kompromiss zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, doch die Chancen dafür stehen schlecht. Denn die Union droht mit einer Verschärfung des Gesetzes im Falle von Neuverhandlungen. Und auch die SPD-Netzpolitiker wollen nicht nachgeben.
Ab Montag dürfen Besucher in öffentlichen Gebäuden nicht mehr mit dem Paternoster fahren. Nach Kritik an der neuen Verordnung will das Bundesarbeitsministerium nun nachbessern - und Ausnahmen erlauben.
Die CDU ringt mit dem Thema Homo-Ehe. Dabei hat sich die Partei verändert – und es ist nicht mehr klar, ob die Konservativen überhaupt noch in der Mehrheit sind.
Eine qualitätsorientierte Krankenhausvergütung könnte dazu führen, dass leichte Fälle oder sogar Gesunde in den Kliniken bevorzugt behandelt werden, damit diese den finanziellen Zuschlag kassieren, warnt der Verband der Ersatzkassen. Ein Debattenbeitrag
Beim Poker um eine Reform der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU beharrt Regierungschef David Cameron auf eine Änderung der EU-Verträge. Dies lässt er zum Auftakt seiner Werbetour durch Europa über seinen Außenminister Philip Hammond wissen.
Es soll eine Runderneuerung der Partei werden, hofft Nicolas Sarkozy. Die UMP wandelt sich am Samstag zu den "Republikanern". Doch die vielen Schulden und Affären wird der Ex-Präsident dabei nicht los werden.
Auf Heidi Klum zu schimpfen, hat etwas Entlastendes - richtig ist es nicht. Ein Kommentar
Die rot-rot-grüne Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden, Eva-Maria Stange, sieht bei Pegida offenen Rassismus. Deren Bewerberin Tatjana Festerling sagt: Stange wäre der Horror für Dresden.
Im tschechischen Brünn wird erstmals mit einem Marsch an die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Das ist ein bemerkenswerter Vorstoß, denn er rührt an ein Tabuthema - entsprechend heftig wird die Aktion diskutiert.
Was nützen die besten Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen, wenn sie nicht regelmäßig kontrolliert werden? Genau dieses Versäumnis wirft die EU-Kommission Deutschland vor - und klagt deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof.
Nächste Runde im Kampf Schäuble vs. Varoufakis. Wie wird es ausgehen?
Er versucht es zum zweiten Mal: Der Republikaner Rick Santorum aus Pennsylvania will sich erneut um das Präsidentenamt in den USA bewerben. Der 57-Jährige gilt als konservativer Hardliner. Auch George Pataki meldete Ansprüche an - doch seine Chancen sind eher gering.
Das Europaparlament hat für eine Neubewertung der Substanz Cadmium gestimmt. Sicherere Alternativen zum giftigen und krebserregenden Cadmium, das in Displays in TV-Geräten verwendet wird, sind nach Angaben der EU-Parlamentarier mittlerweile verfügbar. EurActiv Brüssel berichtet.
Der Druck in der Union wächst: Nachdem die große Koalition zwar zusätzliche Rechte für schwule und lesbische Paare auf den Weg gebracht, aber eine vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe nicht zugestanden hat, fordern führende Unionspolitiker eine grundsätzliche Debatte in ihrer Partei.
Sie kommen aus dem Kosovo mit großen Hoffnungen nach Deutschland - und werden zu Tausenden wieder zurückgeschickt. Aber zu Hause haben die zumeist jungen Kosovaren keine Perspektive. Der deutsche Entwicklungsminister versucht nun, Ausbildungsprogramme auf den Weg zu bringen.
Als 19. Bundesstaat der USA hat Nebraska die Todesstrafe abgeschafft. Das Parlament überstimmte das Veto des Gouverneurs äußerst knapp. In dem Staat im Mittleren Westen wurde zuletzt 1997 ein Mensch hingerichtet.
Griechenland und Italien sind mit dem Flüchtlingsdrama völlig überfordert. Die EU will die Menschen nun fairer verteilen. Aber viele Staaten sind dagegen und auch von Menschenrechtsorganisationen kommt Kritik.