Es geht um die Telefondaten von Millionen Amerikanern: Der US-Kongress hat die vom US-Präsidenten versprochene Geheimdienstreform angenommen - und Barack Obama hat das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.06.2015
Jahr
Die US-Ermittlungen werden Joseph Blatter den Rückweg verstellen. Er hätte ja sonst noch auf Zeit spielen können, der große Machiavellist. Das wird jetzt nicht mehr gehen. Ein Kommentar.
Die Geldgeber suchen bei den Verhandlungen mit Griechenland den Kompromiss: Dem Angebot der Gläubiger zufolge soll der von Hellas erwartete Haushaltsüberschuss im laufenden Jahr deutlich geringer ausfallen als bisher geplant.
Nach einer Operation befindet sich Altbundeskanzler Helmut Kohl seit drei Wochen auf der Intensivstation des Heidelberger Universitätsklinikums. Sein Büro erklärte, es gehe ihm den Umständen entsprechend gut.
Vor dem Besuch des ägyptischen Potentaten Abdel Fattah al Sisi in Berlin verhinderte Ägypten, dass ein Bürgerrechtler in Berlin auftreten darf. Menschenrechtler werfen Ägyptens Präsident Missachtung der Verfassung vor.
Die AfD sagt ihren Parteitag in Kassel ab. Vordergründig sieht es so aus, als profitiere Bernd Lucke davon. Doch am Ende könnte die von ihm durchgefochtene Satzung kippen - und Frauke Petry in eine Doppelspitze drängen.
Ein schwieriger Diplomatenposten wird neu vergeben. Mitten in der heißen Verhandlungsphase mit den EU-Geldgebern tauscht die Syriza-Regierung den griechischen Botschafter in Berlin aus. Theodoros Daskarolis, bisher Botschafter in Malta, soll Griechenland zukünftig in Deutschland vertreten.
Bei einer Konferenz der Koalition gegen den "Islamischen Staat" in Paris hat Iraks Regierungschef Abadi über mangelnde Unterstützung geklagt. Deutschland und Großbritannien rechnen mit einem langem Kampf gegen die Terrormiliz.
Nach dem G-7-Ausschluss bringt Russland die Brics-Gruppe als Gegengewicht zu den westlichen Industrienationen in Stellung. Doch das birgt auch wirtschaftliche Gefahren.
Recep Tayyip Erdogan will den Oppositionsführer verklagen, weil er von "vergoldeten Klobrillen" gesprochen hatte. Außerdem bedrohte Türkeis Präsident einen Journalisten wegen eines Berichts über Waffenlieferungen an Extremisten.
Die selbsternannte Ordnungspartei AfD scheitert an der ordentlichen Wahl von Parteitagsdelegierten. Bei anderen prangert sie dagegen gerne den Regelbruch an. Die Absage des Kasseler Parteitags offenbart ein tiefes Glaubwürdigkeitsproblem. Ein Kommentar.
Die EU streitet weiter über angemessene Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Dass die in einigen EU-Staaten ohne jede Unterstützung auf der Straße leben müssen, spielt in der Debatte kaum eine Rolle.
Griechenland muss sparen, und das sieht so aus: Krebskranke bleiben ohne Hilfe, Polio kehrt zurück, Diabetiker erblinden. Georgis Vichas berichtet aus der Praxis.
NSA-Affäre und BND-Skandal: Die Politik streitet über mehr demokratische Kontrolle. Das Problem: Grundrechte und Auslandsgeheimdienste passen nicht zusammen, aber beides brauchen wir. Aus diesem Dilemma gibt es keinen Ausweg.
Auf dem Papier sind die Strukturen des Fußball-Weltverbands Fifa ausgewogen. Doch Präsident Joseph Blatter hat sie sich ganz nach seinem Sinn zurechtgebogen.
Nach einem geheimen deutsch-französischen Papier will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine stärkere Zusammenarbeit der Länder in der Euro-Zone und entsprechende Änderungen im EU-Parlament. Der Plan erinnert an Forderungen nach einem Kerneuropa.
Ein bayerischer CSU-Politiker meint: Muslimische Schüler haben keinen Zugang zu unserer Vergangenheit - und müssen deswegen auch kein KZ besuchen. Jüdische Organisationen und israelische Medien sind schockiert.
Griechenland pocht im Streit mit seinen Geldgebern um die Schulden des Landes auf seine eigenen Reformpläne. Die Regierung in Athen hat den Gläubigern nun umfassende Vorschläge präsentiert.
Der Machtkampf innerhalb der AfD hat sich offenbar zugespitzt - nun sagte der Bundesvorstand den für den 13. Juni geplanten Parteitag in Kassel ab. Grund dafür sind rechtliche Bedenken, politisch profitieren könnte davon Parteichef Bernd Lucke.
Kontrovers, wertend, möglicherweise verletzend: Ein Satz im Internet reicht, ein Satz, der sitzt - und das Reiz-Reflex-Schema startet. Jüngstes Beispiel: Der Wirbel um Ronja von Rönne. Ein Kommentar.
"Wir sind viele: Für das Recht zu kommen und zu bleiben" - unter diesem Motto fordern kurz vor dem Evangelischen Kirchentag mehr als 150 Initiativen und Einzelpersonen eine Willkommenskultur in Deutschland.
Die EU-Kommission will gegen die deutsche Pkw-Maut vorgehen. Wie geht es nun weiter? Was macht der Bundespräsident? Könnte die Sache am Ende für deutsche Autofahrer teurer werden?
Eigentlich sollen die Bürger reden und die Politiker zuhören beim Bürgerforum der Bundesregierung. In der Berliner Kulturbrauerei macht Angela Merkel den Anfang und wird erstmal mehr mit Fragen konfrontiert. Doch das ändert sich.
Viele Promis fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Umdenken bei der Ehe für homosexuelle Paare. Doch das zeichnet sich nicht ab. Im Gegenteil.
Im Berliner Kanzleramt haben die wichtigsten Kreditgeber Griechenlands über ihre weitere Strategie für den vom Bankrott bedrohten Staat beraten. Neben Gastgeberin Angela Merkel waren Frankreichs Präsident Hollande, EU-Kommissionspräsident Juncker sowie IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Draghi dabei.