Der US-Kongress hat Barack Obama ein gestärktes Mandat für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum und TTIP mit der Europäischen Union erteilt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.06.2015
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Das Verteidigungsbündnis rüstet in Osteuropa weiter auf – eine Antwort der Militärallianz auf Russlands neue Nukleardoktrin. Auch die Bundeswehr soll eine wichtige Rolle spielen.
Moskau hat dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zu verstehen gegeben, dass er in Russland unerwünscht sei. Strässer sieht dadurch die Beziehungen zum Kreml zusätzlich belastet.
In den Griechenland-Verhandlungen finden Gläubiger und Athen keinen gemeinsamen Nenner. EU-Diplomaten schließen nicht aus, dass die Lösungssuche sich bis zum Ende der Woche hinzieht.
Mehrere französische Präsidenten wurden von den USA abgehört, doch Paris will keinen Ärger machen – sondern selbst mehr überwachen.
Die Grünen arbeiten ihre Geschichte weiter auf: Opfer sexuellen Missbrauchs durch Parteimitglieder können sich an einen neu geschaffenen Anhörungsbeirat wenden. Hier sollen Betroffene vertraulich Gehör finden können.
Verwirrung um den von Ungarn verkündeten Aufnahmestopp für Asylsuchende: Erst hieß es, das Land nehme keine Abschiebekandidaten aus Westeuropa mehr auf, später ruderte die Regierung teilweise zurück. Von der EU war schon Kritik laut geworden.
Das sächsische Freital kommt nicht zur Ruhe: Am Dienstag kam es den zweiten Abend in Folge zu Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern. Die Solidarität mit den Flüchtlingen war aber deutlich größer als tags zuvor.
Die zwei britischen Jugendlichen, die in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz Habseligkeiten ehemaliger Insassen entwenden wollten, sind nach ihrer Festnahme wieder freigelassen worden. Der Direktor der Schule erwartet eine Erklärung.
Der US-Geheimdienst NSA soll drei französische Präsidenten abgehört haben. Das berichten Medien mit Verweis auf die Enthüllungsplattform Wikileaks. Inzwischen bemühen sich die USA um Schadensbegrenzung.
Die Frau eines Dschihadisten der Terrormiliz "Islamischer Staat" muss für drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Die Bonnerin hatte dem IS rund 5000 Euro überwiesen.
Im Jahr 2014 hat Deutschland Waffen im Wert von 6,5 Milliarden Euro ins Ausland exportiert, das sind 1,8 Milliarden weniger als im Vorjahr. Vor allem auf Einzelgenehmigungen für Staaten wie Saudi-Arabien liegt ein großes Augenmerk.
"Lügenpresse" skandieren die Demonstranten bei Pegida. Nach den fremdenfeindlichen Protesten in Freital gibt es Drohungen auch gegen den Tagesspiegel.
Anhänger altmodischer Aufzüge können aufatmen: Das Kabinett hat die Einschränkungen für die Nutzung von Paternostern aufgehoben. Betreiber müssen aber auf die Risiken der Nutzung hinweisen.
Premierminister David Cameron will die aktuelle Briten-Begeisterung in Berlin nutzen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel von seinen EU-Reformen zu überzeugen.
Die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament konnten sich nicht einigen: Jetzt wird der Gesetzentwurf über die Ausweitung des Mutterschutzes auf 18 Wochen gestrichen. Zuvor wird die EU-Kommission aber noch eine Ersatzregelung vorlegen, die eine größere Chance auf die Unterstützung durch die nationalen Regierungen haben soll. EurActiv Brüssel berichtet.
Berichten zufolge steht die umstrittene Klimaabgabe von Sigmar Gabriel vor dem Aus. Doch aus dessen Ministerium kommt nun ein entschiedenes Dementi.
Ungarn hat die Rücknahme von Flüchtlingen für unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt. Die EU-Kommission verlangt eine "sofortige Klarstellung".
Die vorübergehende Festnahme des arabischen Journalisten Ahmed Mansur hat erste Konsequenzen. Künftig soll das Bundesjustizministerium bei strittigen Auslieferungsersuchen eingeschaltet werden.
Die Queen redet gerne über Pferde, Hunde, heißt es. Doch ihr Besuch in Berlin ist auch ein politischer.
Aus rassistischen Motiven soll der 21-jährige Dylann Roof in der US-Stadt Charleston neun Schwarze erschossen haben. Nun hat die Polizei ein Video von der Festnahme des mutmaßlichen Attentäters veröffentlicht.
Euro oder Drachme - das ist nur das Spiel auf der Vorbühne. In Wirklichkeit zockt die Regierung Tsipras um den Preis für den Verbleib Athens im westlichen Bündnis: Ein Grexit wäre ein Triumph für Wladimir Putin. Ein Kommentar.
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind kein trautes politisches Paar. Die Griechenland-Krise hat das Verhältnis belastet. Doch beide sind zu machtbewusst, um ihre Differenzen eskalieren zu lassen.
Papst Franziskus hat in seiner Lehrschrift "Laudato Si'" die globalen Gemeinschaftsgüter wie die Atmosphäre in den Mittelpunkt gestellt. Ein Gastkommentar über den revolutionären Gehalt der Enzyklika.