Ein Urteil, das die Teilhabe am politischen Prozess stärkt: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags müssen künftig ihre Erkenntnisse öffentlich machen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.06.2015
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Nach tagelangen Protesten besucht Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Asylbewerber-Unterkunft in Freital. Er leistet Abbitte für Kommunikationspannen – will aber ansonsten bei seinem Kurs bleiben. Die Demonstrantenmenge bleibt diesmal sehr übersichtlich.
Die Politik ist alarmiert und will gegen die stetig sinkende Wahlbeteiligung vorgehen. Bringt nichts, meint der Elitensoziologe Michael Hartmann. Er hat Zahlen dazu.
Die Bertelsmann-Stiftung verheißt den Deutschen weiter steigende Löhne. Profitieren werden davon allerdings vor allem diejenigen, die schon jetzt gut da stehen: Spitzenverdiener und Kinderlose.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss nicht nur in Brüssel die Geldgeber überzeugen – auch in seiner Heimat wartet noch viel Arbeit.
Die Anti-Asyl-Proteste in Freital gehen weiter. Flaschen fliegen gegen Unterstützer der Flüchtlinge. Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) reagiert auf Kritik und macht sich selbst ein Bild von der Lage.
Auch am Donnerstag sieht es nicht nach einer baldigen Einigung zwischen den Geldgebern und der Regierung in Athen aus, mit deren Hilfe eine Staatspleite in Hellas abgewendet werden soll. Beide Seiten machen sich für die zähen Verhandlungen verantwortlich. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.
Ausgerechnet die Bundestagsverwaltung wehrte bislang an Journalistenanfragen ab, was irgendwie ging. Nun hat ein Gericht entschieden: Unterlagen zu Guttenbergs Plagiatsaffäre müssen herausgegeben werden. Ein Kommentar.
Die Aufgabe der Politik ist es, angesichts einer Vielzahl von Flexibilisierungsmöglichkeiten ein „level playing field“ zu schaffen, sagt Dirk Becker (SPD). Statt der einseitigen Strommarktorientierung setzt er bei der zukünftigen Ausgestaltung auf eine Verzahnung mit dem Wärme- und Verkehrssektor. Ein Debattenbeitrag.
Deutschland ist Hauptzielland von albanischen Asylbewerbern. Jetzt warnt die deutsche Botschaft in Tirana potenzielle Flüchtlinge in albanischen Zeitungen vor Schleppern und Geschäftemachern.
Die Rede der britischen Königin in Berlin erregt Aufsehen: Will sie den Verbleib ihres Landes in der EU? Und welche Rolle spielt Premierminister David Cameron?
Das Parlament in Myanmar lehnt eine Verfassungsänderung ab. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi kann daher nicht für das Präsidentenamt kandidieren.
Im Januar wurde die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus Kobane im Norden Syriens vertrieben. Jetzt drangen IS-Kämpfer wieder in die kurdische Stadt vor.
Die NSA-Spionage empört Frankreichs Präsidenten François Hollande. Doch das ist Heuchelei - von einem Mann, der selbst über einen der größten Spähapparate auf der Welt verfügt. Ein Kommentar.
Vor der drohenden Pleite Athens ab Ende Juni bleiben nur noch wenige Tage. Im Verhandlungsfinale wird es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zufolge "keine Verlängerung" mehr geben. Der Zeitplan im Überblick.
Bisher war nicht klar, wie lange die Bundeswehr noch im Norden Afghanistans bleiben soll. Ministerin Ursula von der Leyen nennt nun Anfang 2016 als Abzugstermin.
Trotz Versprechen, das Flüchtlingselend zu mildern: Der EU-Gipfel wird noch härtere Maßnahmen beschließen, Fluchtwege zu schließen. Das belegt die vorab bekannt gewordene Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs.
Während der Balkankriege gab es Schätzungen zufolge bis zu 50.000 Fälle sexueller Gewalt. Erstmals erhält jetzt eine damals vergewaltigte Frau eine Entschädigung.
Den gesamten Prozess sagte der Attentäter von Boston kein Wort. Doch bei der offiziellen Verurteilung zum Tode entschuldigte sich Dschochar Zarnajew.
In der Griechenland-Krise spielt die Chefin des Internationalen Währungsfonds eine wichtige Rolle. Mit Christine Lagarde besitzt Frankreich eine Führungspersönlichkeit.