Zwei Präsidenten wollen sich verfassungswidrig eine dritte Amtszeit genehmigen. Bei dem einen, Burundis Präsident Nkurunziza, gibt es auch international Widerstand. Paul Kagame dagegen marschiert einfach durch.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.07.2015
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Nach der viel beachteten Begegnung des palästinensischen Flüchtlingsmädchens Reem mit Kanzlerin Angela Merkel bahnt sich in der großen Koalition ein Streit über die Asyl- und Einwanderungspolitik an.
Das Gedenken an die Hitler-Attentäter könnte ein europäisches werden - doch dazu müssten sich zunächst die Deutschen diesem Datum stellen, meint unser Gastautor.
Am Dienstag werden die Verfassungsrichter in Karlsruhe über das Betreuungsgeld entscheiden Selbst die Befürworter rechnen mit einem Veto – weil es Zweifel am Gesetzgebungsrecht des Bundes gibt.
Seit dem 9. Juli sind in China mehr als 200 Menschenrechtsanwälte und Aktivisten verhört oder interniert worden, mehr als 20 sind in Arrest oder werden vermisst. Peking wolle eindeutig abschrecken, sagt der China-Experte William Nee von Amnesty International in Hongkong.
Ein Mann schleift ein totes Reh an der Anhängerkupplung über die Straße. Das Amtsgericht findet, dass der Nordkurier ihn dennoch nicht "Rabauke" nennen darf. Ein Kommentar.
Auf Druck der EU beschließt die Ukraine ihre Dezentralisierung. Die Rebellen im Osten wollen nun Waffen von der Front abziehen.
Abtrünnige der "Alternative für Deutschland" gründeten am Abend eine neue Partei. Die Spaltung des konservativen Lagers wird zur Chance für den Rechtspopulismus, meint unsere Kolumnistin.
Bremens Regierungschef Carsten Sieling hat sich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen - als erster Ministerpräsident überhaupt.
Europa tut sich schwer mit dem Abschied von seinen Griechenland-Illusionen. Doch schon bald wird sich die Frage eines "Grexits" wieder stellen. Ein Essay über Regeln und Regelbruch.
Chinas Behörden gehen seit Wochen mit aller Härte gegen Anwälte und Menschenrechtsaktivisten vor. Jetzt haben die Staatsmedien ein angebliches Geständnis eines der beschuldigten Anwälte veröffentlicht. Zhou Shifeng hatte zuletzt eine Mitarbeiterin der Wochenzeitung "Die Zeit" vertreten.
Kataloniens Regierung strebt bereits für Mitte 2016 die Unabhängigkeit an. Die Regionalwahlen im September sollen dafür den Weg bereiten. Doch Madrid kündigt Widerstand an.
Nach den rassistisch motivierten Morden in einer Kirche in Charleston war die Konföderiertenflagge vom Parlament in South Carolina verbannt worden. Nun sind Anhänger des rassistischen Ku-Klux-Klan für die Flagge vor das Gebäude gezogen. Sie gerieten mit Gegendemonstranten aneinander.
Erst kürzlich hatte er mit beleidigenden Bemerkungen über Mexikaner eine heftige Kontroverse ausgelöst. Nun sorgte US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump mit abfälligen Bemerkungen über den angesehenen Senator und Kriegsveteranen John McCain für Entrüstung.