Good cop, bad cop: Amerika hat viele Gesichter. Aber das Gesicht seiner Justiz ist zur Fratze verzerrt. Ein Kommentar
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.08.2015
In der Griechenland-Krise herrscht Uneinigkeit in der Bundesregierung. Während Wolfgang Schäuble von Athen Nachbesserungen fordert, bewerten Kanzleramt und Wirtschaftsministerium den Verhandlungsstand positiv.
Die Asylsuchenden vom Balkan sind für die EU-Länder ein besonderes Problem – vor allem jene aus dem Kosovo. Warum kommen gerade von dort so viele Menschen?
Die Lage auf der Insel Kos bleibt angespannt. Ein Teil der Flüchtlinge, die dort teilweise seit Wochen ausharren, soll auf einem Hotelschiff untergebracht werden. Grünen-Politikerin Claudia Roth bezeichnet die Situation als beschämend.
Eine Frauenorganisation campiert in Jerusalem vor der Residenz des Premiers - und will endlich Frieden zwischen Israel und den Palästinensern erzwingen.
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat ihre Drohung offenbar wahrgemacht und einen entführten Kroaten umgebracht. Durch die Mordtat steigt die Gefahr für ausländische Fachleute, die in Ägypten arbeiten.
Wer sich Muslimen anbiedere, verrate den eigenen Glauben, sagen deutsche Evangelikale. Sie kritisieren das Engagement führender Vertreter der evangelischen Kirche für deren Kooperation mit Muslimen in München.
Das Parlament in Athen stimmt am Donnerstag über den Gesetzentwurf ab. Für Alexis Tsipras drängt die Zeit. Angela Merkel dagegen zögert. Am Freitag beim Eurogruppentreffen in Brüssel soll eine Einigung gefunden werden.
Die Protokolle über die TTIP-Verhandlungen werden von der EU-Kommission nicht mehr an Parlamente und Ministerien der Mitgliedstaaten verschickt. Sie können nur noch in Brüssel eingesehen werden. Zuvor waren vertrauliche Dokumente nach außen gelangt..
Kiew verspricht erneut, Reformen endlich voranzubringen, doch die Lage in der Ukraine bleibt katastrophal. Die Hoffnung ist ein Schuldenschnitt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International macht jetzt auch Politik für Prostituierte. Um sie zu schützen, müsse Sexarbeit vom Ruch des Kriminellen befreit werden. Teile der Frauenbewegung sind deswegen empört.
Das Parlament in Athen berät am Donnerstag über die Finanzhilfen, am Freitagnachmittag kommen die Finanzminister der Eurogruppe zu einer Sondersitzung zusammen. Unterdessen rutscht die griechische Wirtschaft wieder in eine tiefe Rezession.
Das Bundeskabinett hat die zweite Stufe der Pflegereform beschlossen. Sie sieht bedeutsame Verbesserungen vor, vor allem für Demenzkranke. Gesundheitsminister Hermann Gröhe verteidigte die Erhöhung der Pflegebeiträge zum 1. Januar 2017.
Choe Yong Gon, der stellvertretende Regierungschef von Nordkorea, soll hingerichtet worden sein. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Er soll den Machthaber Kim Jong Un kritisiert haben.
Nach Angaben der "Zeit" überließ es Washington der Bundesregierung, die NSA-Selektorenliste freizugeben. Frank-Walter Steinmeier habe zudem von den Abhöraktionen gewusst, zitiert das Blatt Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau.
Die Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan spaltet sein Land. Unsere Autorin Hatice Akyün beschreibt, was das mit ihrer Familie anrichtet. Ein Essay.
Die radikalislamischen Taliban haben ein Hinrichtungs-Video der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) als entsetzlich verurteilt. Der IS dringt in Afghanistan immer weiter vor, was die Taliban verhindern wollen. Nach Spaltungstendenzen bei den Taliban ist völlig unklar, wie die Entwicklung weitergeht.
Er befand sich noch in der Ausbildung und entschied eigenmächtig, auf einen Menschen zu schießen. Wegen seiner folgenschweren Fehleinschätzung ist der Polizist Brad M. entlassen worden. Es ist einer von vielen Fällen von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA.
US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nutze ihre private Mail-Adresse für dienstliche Nachrichten - darunter auch Geheiminformationen. Zur Aufklärung der Affäre gibt sie ihre Mails nun ans Justizministerium.
In Libyen herrschen seit Gaddafis Sturz Chaos und Gewalt. Derzeit verhandeln die rivalisierenden Lager über eine Einheitsregierung. Nun hat der international anerkannte Premier Abdullah al-Thani seinen Rücktritt angekündigt.