Alle Artikel in „Politik“ vom 23.09.2015

Die Slowakei will gegen den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung der Flüchtlinge klagen, Frankreich und Belgien fordern einen harten Kurs gegen Quotenverweigerer. Die Entwicklungen zum Nachlesen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban greift Angela Merkels Flüchtlingspolitik bei der CSU-Klausurtagung scharf an - und wird dabei von Horst Seehofer unterstützt.

In der Unionsfraktion rumort es - die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stößt auf massive Kritik. Angela Merkel verteidigt sich - und mahnt Einigkeit an.

Ägypten lässt überraschend die beiden zu längeren Haftstrafen verurteilten Al-Dschasira-Journalisten frei. Die Gefängnisstrafen waren international scharf kritisiert worden.

Im vergangenen Jahr sind die Arzneikosten so explodiert, dass Krankenkassen bereits um das Solidarsystem fürchten. Ins Geld gehen vor allem neue Medikamente, für die einzelne Hersteller hemmungslos abkassieren.

Der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen wird wohl beim EU-Sondergipfel heute abend in Brüssel weitergehen.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras setzt bei der Regierungsneubildung auf Kontinuität. Auch Finanzminister Euklid Tsakalotos bleibt auf seinem Posten.

Einem Gutachten im NSU-Prozess zufolge klebt an einer Jogginghose das Blut der toten Polizistin Michèle Kiesewetter - aufbewahrt wohl als Trophäe.

Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Bei Auslandseinsätzen muss der Bundestag zustimmen – außer bei kurzfristiger Rettungsaktionen.

Die Abschreckung von Flüchtlingen ist nicht nur ungerecht. Sie ist auch teuer - und funktioniert nicht. Menschenrechtsorganisationen rufen zur Wende in der Asylpolitik auf.

Baden-Württembergs Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat vor einem Jahr stürzte die Grünen in eine Krise. Nun verhandeln grüne Ländervertreter erneut mit der Bundesregierung über ein Gesetzespaket. Dieses Mal soll das große Zerwürfnis in der Partei ausbleiben. Doch vor dem Flüchtlingsgipfel wird auch Kritik aus dem linken Flügel laut.

Der EU-Streit um die Verteilung der Flüchtlinge geht weiter. Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt die Osteuropäer davor, den Beschluss der EU-Innenminister nicht umzusetzen.

Die Türkei beunruhigt das russische Engagement in Syrien. Auf dem Stützpunkt Latakia sollen bereits bis zu 1700 russische Marineinfanteristen stationiert sein.

Zwei Millionen Syrier hat die Türkei bisher aufgenommen. Doch die meisten Flüchtlinge sehen dort keine Perspektive, weil sie kaum Rechte haben.

Einem Medienbericht zufolge soll das US-Atomwaffenarsenal in Deutschland modernisiert werden. Moskau droht mit Gegenmaßnahmen.

Mit 500 Millionen Euro jährlich will die Koalition mehr Pflegepersonal in die Krankenhäuser bringen - und angekündigten Protesten den Wind aus den Segeln nehmen.

Alle bewaffneten Einsätze der Bundeswehr müssen vorher vom Bundestag genehmigt werden. Dies hat Karlsruhe entschieden. Ausnahme: Gefahr im Verzug.

Kolumbien ist weltweit der größte Produzent von Kokain. Jetzt will die Regierung Bauern Land schenken, wenn sie auf den Koka-Anbau verzichten.

Die USA haben den ehemaligen Fahrer des Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden, Abdul Schalabi, aus dem Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba freigelassen.

In der Flüchtlingskrise könnten ARD und ZDF ihre Stärke ausspielen - was sie bieten, ist ein Unglück der eigenen Art.