Alle Artikel in „Politik“ vom 29.09.2015

Das Maßnahmenpaket der Regierung in der Flüchtlingskrise ist geschnürt – das neue Asylrecht setzt wieder stark auf Abschreckung. Fachleute halten das für falsch.

Seit zweieinhalb Jahrzehnten versucht Deutschland zusammenzuwachsen. Weil es zusammengehört. Wo stehen wir heute bei der Vereinigung?

Der künftige Fraktionschef der Linkspartei Dietmar Bartsch hat seine Parteikollegen aus dem Vorstand kategorisiert. Zu Ausforschungen sei es aber nicht gekommen, heißt es.

Lange passierte nichts auf dem Twitter-Account von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nun stellte er sich unter #fragSigmar den Fragen der Nutzer.

Die Regierung mauert - doch jetzt hat das höchste Verwaltungsgericht das Kanzleramt zu Auskünften über Geheimschutzverstöße beim BND verpflichtet

Der 232. Prozesstag ist eine Wegmarke, denn Richter Manfred Götzl vermittelte vor allem einen Eindruck: Wir wissen genug.

Die Flüchtlingskrise geht auch an den Grünen nicht spurlos vorbei. Aus der Partei kommen ungewohnte Töne.

Die Zukunft des Diktators Assad entzweit Moskau und Washington nach wie vor. Trotzdem wollen die USA und Russland in Syrien verstärkt zusammenarbeiten.

Dass Ursula von der Leyen mit den Plagiatsvorwürfen zu ihrer Doktorarbeit mal nicht brillant und perfekt wirkt, findet Bernd Matthis eher beruhigend.

Im September sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr in einem Monat, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der Minister sieht erhebliche Probleme: Viele Flüchtlinge entzögen sich der Registrierung,

Sinkende Mitgliederzahlen, weniger Einfluss: Warum es die Jungsozialisten mit der SPD so schwer haben – und umgekehrt.

Erneut hat es in einem Asylbewerberheim in Baden-Württemberg ein Feuer gegeben. Diesmal in Oberteuringen. Die Ermittlungen zur Brandursache laufen noch.

Die Taliban haben Kundus erobert, nun setzt die afghanische Regierung zum Gegenschlag an. Das US-Militär fliegt Luftangriffe. Der Fall von Kundus löst eine Debatte über den geplanten Abzug der Bundeswehr aus Nordafghanistan aus.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagt "knallharte kriminelle Strukturen" in einigen Flüchtlingsunterkünften und fordert die Trennung nach Ethnien und Religion. Die Politik lehnt das aber ab.

Kein Land hat so viele Syrien-Flüchtlinge aufgenommen wie die Türkei. Jetzt vollzieht Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Kehrtwende und ist bereit, sich mit dem bisher verhassten Diktator, Syriens Staatschef Assad, zu arrangieren. Doch der Außenminister widerspricht. Ein Machtkampf?

Ulrich Schellenberg vertritt als Präsident des Deutschen Anwaltvereins die Interessen seiner Kollegen – und berät die Politik.

Nach den Erfolgen der Taliban fordert Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, die Bundeswehr solle länger in Afghanistan bleiben.

Das Kabinett hat das in der vergangenen Woche zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Asylpaket auf den Weg gebracht. Nach Möglichkeit sollen die Änderungen schon ab dem 1. November gelten.

Pegida hat am Montagabend in Dresden so viele Menschen auf die Straße gebracht wie lange nicht. Die Organisatoren setzen auf Eskalation.

Zum ersten Mal nach zwei Jahren Funkstille haben sich US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich getroffen. Der Wille, den IS zu bekämpfen, macht es möglich. Doch die Differenzen mit Blick auf Assad bleiben.

Es geht um versuchten Totschlag, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch: Nach dem Gewaltexzess in einem Flüchtlingsheim in Suhl sucht die Polizei mit einem Großeinsatz nach Verdächtigen.

Die CSU will Flüchtlinge ohne Asylchancen schon an den Grenzen stoppen. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fordert dafür ein Verfahren wie an Flughäfen.