Bei einem bewegenden Gottesdienst in Notre-Dame reden Kirchenvertreter aus aller Welt den Verhandlern bei der Klimakonferenz ins Gewissen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.12.2015
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Der Bundestag hat am Donnerstag das E-Health-Gesetz verabschiedet. Es soll die digitale Nutzung und den Austausch von Patientendaten mithilfe der Gesundheitskarte fördern.
Deutschland zahlte rund 2,5 Millionen Euro für die Schulung von Grenzschützern in Saudi-Arabien. Das Projekt ist hoch umstritten.
Angesichts der Flüchtlingskrise könnte das Abkommen über die innereuropäischen Grenzkontrollen für Jahre ausgesetzt werden.
Der Vorschlag der Ministerpräsidenten für einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich ist kein Durchbruch zu mehr Transparenz. Ein Kommentar.
Umweltministerin Barbara Hendricks äußert sich vor dem Bundestag aber nicht zum Zeitplan. Die Opposition wirft der Regierung Doppelgleisigkeit vor.
Durch eine Änderung des Parteiengesetzes soll die AfD keine staatlichen Zuschüsse mehr für den Goldhandel bekommen.
Die Einlassung von Beate Zschäpe im NSU-Prozess soll am Dienstag oder am Mittwoch beginnen. Richter Götzl hält dafür Tage frei.
Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs wollen die Souveränität von EU-Staaten beim Schutz von Außengrenzen in Ausnahmefällen beschneiden.
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt. Doch viele stören sich an der Eile und halten das Mandat für überzogen.
Die Regierungskoalition hält das Syrien-Mandat für abstimmungsreif. Linke und Grüne verlangen mehr Sorgfalt in den Beratungen.
Über das genaue Motiv für die Tat in San Bernardino weiß man noch nicht viel. Doch es gibt wohl Hinweise, dass die Täter zu Terrorverdächtigen Kontakt hatten.
Der Bundestag wird heute dem Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Konflikt wohl mit großer Mehrheit zustimmen. Doch in allen Parteien gibt es Abgeordnete, die der Mission ihre Stimme verweigern. Wer sind sie und was ist ihr Motiv?
Inzwischen verteidigt Angela Merkel immer stärker Abschiebungen. Sie wird restriktiver und strenger gegenüber Flüchtlingen. Ein Kommentar.
Die Regierung gibt sich gewiss, obwohl rechtliche Bedenken am Syrien-Einsatz der Bundeswehr begründet sind. Und wenn sie so sicher ist - warum hat sie gewartet? Ein Kommentar.
"Die Lady ändert ihren Kurs nicht": Was die Rede in der dritten Person über die deutsche Kanzlerin verrät. Ein Kommentar
Afghanistans Präsident besucht Deutschland. Seine Gesprächspartner wollen vor allem wissen, wie er seine Landsleute davon abhalten will, nach Europa zu fliehen.