Alle Artikel in „Politik“ vom 17.02.2016

Ein NPD-Funktionär will sich einen Bundestagsausweis erstreiten – während der Ältestenrat neue Regeln für Interessenvertreter beschließt.

Die Gespräche von elf EU-Staaten mit Davutoglu werden verschoben. Visegrad-Gruppe setzt Türkei unterdessen Frist von einem Monat, Flüchtlingszahlen zu reduzieren.

Horst Seehofer leidet an der Berliner Politik - wie seine Vorgänger auch. Doch woher kommt die bayerische Kampfhaltung gegen den Rest der Republik?

Im NSU-Prozess schildert ein ehemaliger Sparkassen-Mitarbeiter einen Banküberfall, bei dem mutmaßlich Uwe Böhnhardt ihm in den Bauch schoss. Der Zeuge leidet darunter noch heute.

Die Chefin des Berliner Alliiertenmuseums soll die geplante Dokumentationsstätte gegen Vertreibung voranbringen. Ein kleines Porträt

Die Siebte: Harald Martensteins tägliche Kolumne zur Berlinale. Heute über Spike Lee, der zwar nicht der beste Künstler ist, aber ein engagiertes Sprachrohr.

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen soll die Einreise für Iraker, Libyer und Syrer erschwert und mehr Menschen zurückgeschickt werden.

Der Bundesfinanzminister will den Staatshaushalt auf Dauer stabil halten und legt einen Tragfähigkeitsbericht vor. Die SPD wittert dahinter auch ganz eigennützige Gedanken.

Vom "Wir schaffen das" rückt die Bundeskanzlerin nicht explizit ab. Aber im Vordergrund steht für sie nun eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahl.

Österreich akzeptiert nur noch 80 Asylanträge pro Tag, die überzähligen Antragssteller sollen im Nachbarland warten. Flüchtlinge, die nach Deutschland weiterreisen wollen, werden mit Bussen an die Grenze weitergebracht.

In ihrer Erklärung zum EU-Gipfel hält Angela Merkel an ihrer Linie zur Flüchtlingspolitik fest. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht rügt die Partnerschaft mit der Türkei. Lesen Sie die Geschehnisse im Blog nach.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die umstrittenen Angriffe auf kurdische YPG-Milizen in Syrien fortsetzen. "Wir werden niemals erlauben, dass an unserer Südgrenze ein neues Kandil entsteht", sagte Erdogan.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist bereit, mit der Bundesregierung über eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zu verhandeln. In der Bundespartei gibt es Widerstand.

Gesine Schwan erklärt im Interview mit EurActiv.de, Deutschland handele immer wieder der europäischen Solidarität zuwider - in der Euro-Krise und bei der Vorbereitung auf ankommende Flüchtlinge.

Der deutsche EU-Kommissar nennt im Interview das Ziel, die Anzahl der Flüchtlinge in der EU unter den Wert von 2015 zu senken. Er fordert außerdem einen Grundsatzbeschluss zum Grenzschutz.

Die Taliban-Kämpfer in Afghanistan rekrutieren laut einem Bericht von Human Rights Watch vermehrt Kinder für militärische Zwecke. Viele von ihnen werden auch in den Kampf geschickt.

Julia Timoschenkos Vaterlandspartei hat im ukrainischen Parlament die proeuropäische Koalition verlassen. Am Vortag war sie mit einem Misstrauensvotum gegen den Regierungschef Arseni Jazenjuk gescheitert.

China hat Boden-Luft-Raketen auf die Woody Island im Südchinesischen Meer verlagert. Die Insel wird auch von Taiwan und Vietnam beansprucht.

Die Kämpfe in Syrien nehmen wieder zu. Gibt es überhaupt noch eine Chance auf eine Feuerpause? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Unser Blendle-Tipp.

82 Prozent der Deutschen wollen laut Eurobarometer ein Einwanderungsgesetz - und zwar am liebsten ein europäisches. Ein solches ist auch längst nötig.

Die AfD liegt knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut einer Umfrage von Infratest dimap bei 17 Prozent. Damit schließt sie zur SPD auf, die bei 18 Prozent liegt.

Jeb Bush will US-Präsident werden. Als Symbol für die Vereinigten Staaten hat er jetzt seine Waffe getwittert. Das kam nicht nur gut an.

Runter vom Gas: Vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern soll die Einrichtung von Tempolimits vereinfacht werden. Auch für E-Biker-Fahrer sind Änderungen geplant.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ermutigt die Bundeskanzlerin in ihrer Politik. Österreichs Kanzler glaubt an ein Umschwenken Merkels.

Das neue Hartz-IV-Gesetz soll weniger Bürokratie bringen - doch der Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) trifft beim Jobcenter-Personal auf deutliche Kritik.