Der Vorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, sieht seine Partei für die nächste Bundestagswahl gut gerüstet und formuliert hohe Ziele.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.02.2016
Nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine machen sich Rechercheure auf die Suche nach möglichen Tätern - mit Hilfe von Fotos in sozialen Netzwerken.
Immer mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und immer mehr rechte Gewalttaten werden registriert. Die Justizminister der Länder verlangen ein schärferes Strafrecht - schon bei Hasspropaganda.
Auf der Westbalkan-Konferenz in Wien wenden sich die Teilnehmer gegen die Flüchtlingspolitik Deutschlands.
In einer holländischen Fabrik ist ein kleines Kunststoffteil in die Produktion gefallen. Bei aller öffentlichen Aufregung, ein Grund zur Hysterie ist das nicht. Ein Kommentar.
Irans Präsident Ruhani will nach den Parlamentswahlen Reformen durchsetzen, um die Islamische Republik zu retten. Doch die Hardliner lauern schon - und sie besitzen viel Einfluss.
Ihr Vorgänger ist zurückgetreten - auch wegen der Asylpolitik der Bundesregierung. Nun muss sich die neue Menschenrechtsbeauftragte zu dem umstrittenen Asylpaket II verhalten.
Die rechten Übergriffe in Clausnitz und Bautzen haben bundesweit Empörung ausgelöst. Doch die Bundestagsdebatte ohne Kanzlerin und Bundesminister war ein Trauerspiel ohne neue Erkenntnisse. Ein Kommentar.
Bei Erbschaftsteuer und Zeitarbeit steuerte die schwarz-rote Koalition schon auf eine Einigung zu. Aber nun legt CSU-Chef Horst Seehofer sein Veto ein.
Mehr Sympathie für die Kanzlerin, aber nicht mehr Zustimmung für CDU/CSU: Laut einer Forsa-Umfrage vergrault CSU-Chef Seehofer potenzielle Unionswähler.
Nach der Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll die Nato die Möglichkeit haben, aus Seenot gerettete Migranten wieder zurück in die Türkei zu bringen. Doch die EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht die Türkei keineswegs als sicheres Herkunftsland.
Die fremdenfeindlichen Vorkommnisse in Clausnitz und Bautzen haben nicht nur in Deutschland Entsetzen und Empörung ausgelöst. Am Mittwoch befasste sich der Bundestag mit diesem Thema.
Um den Klimazielen der EU gerecht zu werden, sollten die Europäer laut einer Studie aus Schweden weniger Rindfleisch und Milchprodukte konsumieren. EurActiv Brüssel berichtet.
In Israel gibt es immer mehr Todesopfer durch Anschläge. Bürgerrechtler kritisieren unterdessen den Geheimdienst für dessen Verhörmethoden.
Dringend reformbedürftig: Zwei Gutachten kritisieren die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland. Bei der Finanzierung bekämen vor allem ostdeutsche Flächenländer zu wenig Geld.
Vor zwei Tagen war Christoph Strässer als Menschenrechtsbeauftragter zurückgetreten - nun ist eine Nachfolgerin ernannt. Sie will schauen, wie sich das Asylpaket II in der Praxis bewährt.
Vor allem in Ostdeutschland radikalisieren sich die Bürger und mischen sich mit Rechten, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes. Es gebe eine zunehmende Abkehr vom Rechtsstaat.
Kinder und Jugendliche haben gute Aussichten auf Schutz in Deutschland. Aber bei der Sorge für sie scheint es zu hapern.
Dritter Sieg in der vierten Vorwahl: Donald Trump spricht unzufriedene Amerikaner aller Art an. Wie viele Wähler ausscheidender Kandidaten kann er hinter sich bringen? Ein Kommentar.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat auf die Herausforderung durch Pegida und AfD in Sachsen lange verhalten reagiert. Aber was sind die Gründe? Ein Porträt.
Der NSU-Prozess in München geht weiter: Zwei der Angeklagten scheitern mit ihren Befangenheitsanträgen. Heute geht es um das Waffenarsenal der Terror-Zelle.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung gibt sein Amt auf - für den Kritiker des Asylpakets II ist das ein Ausweis der eigenen Glaubwürdigkeit.
Nach dem EU-Gipfel hatte CSU-Chef Seehofer dringenden Gesprächsbedarf. Doch ein Koalitionstreffen zur Flüchtlingsfrage wird es so schnell nicht geben. Und auch die Verfassungsklage hat nun Zeit.
Von Militärhubschraubern aus greift die türkische Armee mutmaßliche PKK-Kämpfer im südosttürkischen Idil an. Es soll viele Tote gegeben haben.
Flüchtlinge, Meinungsfreiheit, Minderheiten: Amnesty: Europa verliert Respekt für die Menschenrechte
Amnesty International legt den Bericht über die Lage der Menschenrechte im letzten Jahr vor. Die Organisation kritisiert Europas Versagen - nicht nur in der Flüchtlingspolitik.
Die Absetzbewegung von Julia Klöckner und Guido Wolf von der Kanzlerin scheint ihnen zu schaden. Sie müssten wissen: Wankelmut tut selten gut. Ein Kommentar.
Bei der Vorwahl der Republikaner in Nevada liegt offenbar Donald Trump deutlich vorn. Während er auf über 40 Prozent kommt, erreicht kein Konkurrent auch nur 30 Prozent.
Die Situation an der Balkanroute ist erneut eskaliert. Tausende Flüchtlinge kommen nicht weiter. Die EU warnt vor einer humanitären Krise. Ein Überblick.