Alle Artikel in „Politik“ vom 12.04.2016

Festlegungen machen angreifbar: Wie sich die Regierung vor klaren Stellungnahmen auf parlamentarische Anfragen der Opposition drückt - gerade beim Thema Geheimdienst

Angela Merkel hat beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach getroffen - die ihr kürzlich per Twitter vorwarf, "wie in einer Diktatur" zu regieren.

Die Verteidigungsministerin hat ins Weißbuch für die Sicherheitspolitik geschrieben, dass die Bundeswehr öfter im Inland eingesetzt werden soll. Die SPD will das nicht.

Die AfD ist im Parlamentsbetrieb angekommen: In der ersten Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt unterstützt die CDU bei der Wahl der Vizepräsidenten die AfD. Der Linke Wulf Gallert fiel zunächst durch.

Larry Fink, Chef von BlackRock, der größten Fondsgesellschaft der Welt, hat erklärt, warum immer weiter sinkende Zinsen den Euro steigen lassen, die Inflation weiter sinken lassen und das Wachstum hemmen - genau das Gegenteil, was beabsichtigt ist.

Mexiko und Deutschland verbindet viel. Ein intensiver gesellschaftlicher Austausch erinnert die Politik von Zeit zu Zeit daran.

Die Regierungsparteien überbieten sich momentan mit Ideen, um das Los der Rentner zu verbessern. Dahinter steckt zweierlei. Die gescheiterte Riester-Rente. Und die bevorstehende Bundestagswahl.

Der SPD-Vorsitzende kämpft gegen miese Umfrageergebnisse und Kritik an seiner Person. In der Fraktionssitzung am Nachmittag bezog Sigmar Gabriel offen Stellung.

Das Gesundheitswesen ist besonders anfällig für Korruption. Nun sollen endlich Gesetzeslücken geschlossen werden. Doch auf den letzten Metern ist darüber in der Koalition nochmal ein heftiger Streit ausgebrochen.

Druck machen auf Steueroasen, nationale Firmenregister vernetzen, Geldwäsche bekämpfen - der Bundesfinanzminister möchte in Washington als Reformer auftreten. Daheim will er auch einiges tun.

Rechtsterrorismus-Verdacht - nach mehreren Anschlägen in Freital ermittelt die Bundesanwaltschaft jetzt offiziell gegen die "Bürgerwehr FTL/360".

Bei der ersten Wahlrunde der peruanischen Präsidentschaftswahlen hat sich die Rechtspopulistin Keiko Fujimori gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Pedro Pablo Kuczynski durchgesetzt. Wer das nächste Staatsoberhaupt des Landes wird, entscheidet nun eine Stichwahl zwischen den beiden.

Warnung aus Brüssel: Die EU-Kommission gibt der Regierung in Athen zwei Wochen Zeit, um einen Aktionsplan für verstärkte Kontrollen an den europäischen Außengrenzen nachzubessern.

Das Auswärtige Amt ist skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg in der Causa Böhmermann ist. Die SPD will das Strafrecht ändern. Ein türkischer Journalist beschwert sich über das ZDF.

Ausschreitungen und Handelskriege, das alles und noch mehr käme auf die Welt zu, wenn Donald Trump US-Präsident wäre. So meint die Zeitung "Boston Globe" und druckt das Ganze. Auch Angela Merkel spielt dabei eine Rolle.

Gregor Gysi fordert eine Diskussion um seine Rolle in der Linksfraktion. Für die einen ist das ein Angebot. Andere fühlen sich vom Ex-Chef unter Druck gesetzt.

Deutschland bleibt ein Land der hohen Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer. Vor allem Singles werden im internationalen Vergleich stark belastet. Familien kommen besser weg.

Immer wieder schlagen Raketen in der Grenzstadt Kilis ein. Dafür sei der IS verantwortlich, sagt die türkische Regierung. Angela Merkel hat ihren Besuch abgesagt.

Momentan herrscht an der italienisch-österreichischen Grenze noch Normalität. Doch erste Bauarbeiten zeigen, dass sich das bald ändern könnte. Die EU-Kommission reagiert besorgt. Wann erreicht die Flüchtlingskrise den Brenner?

Die Stasiunterlagen sollen nach dem Vorschlag einer Expertenkommission ins Bundesarchiv integriert werden. Aus dem Bundesbeauftragten würde ein "Ombudsmann der Opfer".

Nach den Razzien und Verhaftungen der vergangenen Woche spüren die belgischen Ermittler weitere mutmaßliche Terroristen auf. Bei zwei am Montag Verhafteten könnte es sich um Helfer der Attentäter vom 22. März handeln.

Hans Leyendecker gilt als einer der renommiertesten investigativen Journalisten. Für ihn zählen Sorgfalt, Geduld und Charakter. Sonst werde Recherche schnell zu einer Jagd.

Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel wird die Forderung lauter, die Bundeswehr im Inland leichter einsetzen zu können. Der Chef der Innenministerkonferenz spricht sich dafür aus.

Die türkische Regierung will Jan Böhmermann vor Gericht sehen. Der Publizist Jürgen Todenhöfer findet, er solle sich entschuldigen und Deutschland nicht auf seinen "billigen Taschenspielertrick" hereinfallen.

Wie die Küstenwache in Italien meldet, sind 1850 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Die Behörden rechnen damit, dass der Seeweg nach der Schließung der Balkanroute wieder häufiger genommen wird.

Die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens Staatspräsidentin ist einen Schritt weiter gekommen. Die entscheidende Abstimmung zur Anklage vor dem Senat findet am Sonntag statt. Demonstranten beider Lager sammeln sich in Brasília.

Finanzminister Wolfgang Schäuble will beim G-20-Treffen in Washington ein Ende der Niedrigzinspolitik durchsetzen. Aber hat er dafür genügend Mitstreiter?

Heiko Maas möchte sexistische Werbung verbieten lassen. Bevormundet der Justizminister damit die Bürger? Ein Kommentar.

CDU und CSU bleiben uneins bei den Themen Obergrenzen und Grenzschließungen. Die Unionsparteien verzichten aber darauf, den Streit öffentlich auszutragen – bis auf Weiteres.

Erneut gibt es im Flüchtlingslager in Idomeni Gerüchte, Mazedonien würde die Grenze öffnen. In einem anderen Lager bei Piräus sind mehr 700 Migranten aufgebrochen.

Ohne ein konkretes Ergebnis sind die Verhandlungen der Regierung Griechenlands mit den Gläubigern des Landes unterbrochen worden. Es gibt noch große Differenzen.

Von 2030 an könnte jeder zweite Neurentner auf staatliche Grundsicherung angewiesen sein - höchste Zeit gegenzusteuern. Die Rente könnte zum zentralen Thema im Bundestagswahlkampf werden.

Heute stellt die Expertenkommission zur Stasi-Unterlagen-Behörde ihren Bericht vor und wird eine Auflösung empfehlen. Die geplante Reform löst eine Debatte aus. Am Ende muss der Bundestag entscheiden.