Microsoft darf Kunden teilweise nicht mitteilen, wenn die US-Behörden auf ihre Daten zugreifen. Das sei verfassungswidrig, so der Konzern.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.04.2016
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Nach einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Herford ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Er war wegen eines früheren Branddelikts polizeibekannt.
Die Regierungsparteien haben sich auf ihre gemeinsamen Vorhaben für die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode geeinigt. Wer hat sich in den Streitfragen durchgesetzt, und was ist jetzt zu erwarten?
Bestechliche niedergelassene Ärzte müssen mit Haft rechnen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans gibt im Kampf gegen Steuerkriminelle nicht nach. Er strebt internationale Kooperation an und geht dabei in Vorleistung.
Die vorgetäuschte Sicherheitsprüfungen beim Atomkraftwerk Philippsburg zeigen: Der Mensch ist auch ein erheblicher Risikofaktor.
Seit Jahren stecken die türkisch-israelischen Beziehungen in einer schweren Krise. Nun könnten die beiden Staaten ihren Streit beilegen.
CSU-Chef Horst Seehofer erklärt die Riester-Rente für gescheitert. Doch CDU und SPD warnen davor, sie übereilt abzuwickeln.
Das EU-Parlament hat am Donnerstag zwei Projekte im Doppelpack beschlossen: die EU-weite Reform des Datenschutzes und die umstrittene Erfassung von Fluggastdaten.
Es geht nicht mehr darum, Menschen in Not zu helfen, sondern sie aus Europa fernzuhalten. "Ärzte ohne Grenzen" weigert sich, Teil dieser Einrichtung zu sein. Ein Protestruf.
Die Bundeskanzlerin würde den Fall Böhmermann gern abräumen. Den Satiriker ließ die Wucht der Reaktionen verstummen. Unsere Blendle-Empfehlung.
Wie einst bei Ronald Reagan: Die Parteistrategen der Republikaner haben zur Sicherheit schon einen möglichen Vizepräsidenten ausgemacht: Jeb Bush.
Weder in der Politik noch in der Öffentlichkeit fand das Einheitsdenkmal die nötige kraftvolle Unterstützung. Weil sich die Deutschen keine sichtbare Freude erlauben. Ein Kommentar.
Der Satiriker Böhmermann verweigert eine Unterlassungserklärung für sein Erdogan-Gedicht. Darauf reagiert nun Erdogans Anwalt. ZDF-Redakteure fordern, das Stück wieder in die Mediathek aufzunehmen.
Mit der Wahl Wladimir Groismans zum Ministerpräsidenten will das ukrainische Parlament die schwere Regierungskrise beenden.
Vor genau zwei Jahren verschleppten Terroristen von Boko Haram mehr als 200 Schülerinnen. Jetzt soll ein neues Video einige von ihnen zeigen.
Russische Kampfjets sollen einem US-Kriegsschiff in der Ostsee gefährlich nahe gekommen sein. Die Russen berufen sich darauf, alle Sicherheitsbestimmungen eingehalten zu haben.
Der Koalitionsgipfel ist eigentlich Alltagsgeschäft. Doch nach den Streitigkeiten ist das Auftreten von CDU/CSU und SPD jetzt besonders wichtig. Ein Kommentar.
In der Wohnung des Paris-Attentäters Abdeslam sollen Artikel zum Kernforschungszentrum in Jülich gefunden worden sein.
Bundestagspräsident Lammert will die Zahl der Abgeordneten bei 630 deckeln. Doch einigen reicht das nicht. Es geht um Einsparungen in Millionenhöhe - und um Effizienz.
Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann will die Probleme der SPD nicht an Parteichef Sigmar Gabriel festmachen. Bei der Frage nach dem SPD-Kanzlerkandidaten 2017 legt sie sich nicht fest.
Sieben Stunden lang haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD getagt. Bei Einwanderung und Terrorabwehr gab es eine Verständigung. Viele Streitthemen sind aber weiter offen.
Die Parlamentswahl soll das Regime stärken. Doch sie belastet die Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland in Genf.