Der frühere SS-Wachmann Hanning wird wegen Beihilfe zum Mord an 170.000 Menschen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ob er die Strafe antreten muss, ist eher fraglich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.06.2016
Jahr
Syrisch-orthodoxe Christen dürfen in einer Kirche Priester bestatten, sagt das Verfassungsgericht - und bricht eine Lanze für die Religionsfreiheit
Die Labour-Abgeordnete Jo Cox ist tot – und die laute Brexit-Debatte verstummt. Weil plötzlich deutlich sichtbar ist, wohin Hass führen kann.
Bund und Länder können sich in den großen Fragen nicht einigen – manchmal blockieren die Grünen, manchmal alle zusammen.
Nach der Absetzung von Premier Tihomir Oreskovic sprechen sich die Parteien für Neuwahlen aus.
Trotz der Geschichte, die uns entzweite, trotz der Klischees und Ressentiments, die noch oft das Bild von unseren Nachbarn belasten: Uns Franzosen sind die Deutschen näher als die Engländer. Ein Kommentar.
Seit den siebziger Jahren ist die Zahl der Volksreferenden in Europa um fast das Dreifache gestiegen. Den Populisten helfen sie, die Demokratie stärken sie indes nicht zwangsläufig. Ein Kommentar.
Das Weltbild der AfD setzt sich aus zwei Zutaten zusammen: einem simplen Freund-Feind-Denken und dem blinden Hass auf die USA. Zu diesem Schluss zumindest kommt man, wen man sich die außenpolitische Beschlüsse der Partei durchliest. Ein Kommentar.
Der deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann könnte der neue Stellvertreter von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden. Erdmann ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei und war dort mehrfach von der türkischen Regierung einbestellt worden.
70 Prozent der männlichen Asylbewerber unter 40 würden vor einer Abschiebung krankgeschrieben, sagte Thomas de Maizière. Eine unhaltbare Zahl, gibt das Innenministerium zu. Die Opposition fordert eine Entschuldigung.
Wer in Deutschland einen öffentlichen WLAN-Hotspot betreibt, sah sich bislang einer unklaren Rechtslage ausgesetzt. Die umstrittene Störerhaftung entfällt nun. Der Bundesrat ließ ein entsprechendes Gesetz passieren. Doch Kritiker bezweifeln, ob das Gesetz ausreicht.
Beihilfe zum Mord verjährt nicht. Erneut ist deshalb ein früherer Wachmann im Konzentrationslager Auschwitz nach 70 Jahren zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Die EU hat die Sanktionen gegen die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim um ein Jahr verlängert. Der russische Präsident zeigte sich derweil gesprächsbereit.
Die ermordete Labour-Abgeordnete Jo Cox hatte die Polizei schon im März über Drohungen gegen sie informiert. Europaweit sorgt das Attentat auf die Britin derweil für erschütterte Reaktionen.
Weil sie die Flüchtlingspolitik der EU für falsch erachtet, wollen die "Ärzte ohne Grenzen" künftig auf Mittel der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten verzichten. Die Bundesregierung bedauert den Schritt der Organisation.
Die irakische Armee hat fast vier Wochen nach dem Beginn ihrer Offensive in Falludscha den Regierungssitz der Stadt vom Islamischer Staat (IS) zurückerobert. In Syrien wurde der Kampf gegen die Miliz durch einen russischen Luftangriff geschwächt.
Für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge will Gesundheitsminister Hermann Gröhe jetzt an die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht um 1,5 Milliarden Euro.
1991 schlossen Deutschland und Polen den Vertrag über gute Nachbarschaft - zur "Silberhochzeit" nun stecken die beiden Nationen in einer Beziehungskrise. Ein Kommentar.
Im US-Außenministerium regt sich Widerstand gegen den Kurs der eigenen Regierung im syrischen Bürgerkrieg. Um Diktator Baschar al-Assad loszuwerden, dürfe Präsident Obama nicht länger auf Militärschläge verzichten, fordert eine Gruppe von Diplomaten.
Der Grundsatz "Nein heißt Nein" soll nach Ansicht einer großen Mehrheit der Deutschen in das Sexualstrafrecht aufgenommen werden. Das geht aus einer ARD-Umfrage hervor.
Die neue "Mitte-Studie scheint zu belegen, dass der Hass auf Juden in Deutschland abnimmt. Doch Volker Beck von den Grünen und auch die Verfasser der Untersuchung warnen vor voreiligen Schlüssen.
Die Grünen legen ein eigenes Konzept zur Erbschaftsteuer-Reform vor. Und das fällt radikal aus: Der Steuersatz soll auf einheitlich 15 Prozent festgesetzt werden.
Wenn es die Bunderegierung ernst meint mit ihrer Klimapolitik, müssen Verbrennungsmotoren langfristig von den Straßen verschwinden. Das fordert das Umweltbundesamt in einer neuen Studie.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird für seinen Vorschlag kritisiert, mehr Wachpolizisten einzusetzen. Falsch ist sein Ansatz aber nicht. Ein Kommentar.