Der SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt beim Tagesspiegel-Leserforum Bedingungen für eine rot-rot-grüne Koalition und verteidigt die umstrittenen deutschen Rüstungsexporte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.07.2016
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Die britischen Konservativen bestimmen den neuen Regierungschef - es wird wohl ein Rennen zwischen der eher moderaten Theresa May und der Brexit-Hardlinerin Andrea Leadsom
Ein Brüsseler Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Zelle einen Anschlag plante. Es verurteilte vier mutmaßliche Terroristen zu Haftstrafen zwischen acht und 16 Jahren.
Bei dem Freihandels-Abkommen mit Kanada dürfen jetzt doch die Parlamente der EU-Länder mitbestimmen. Hat Ceta damit noch eine Chance? Und was bedeutet das für TTIP?
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg spaltet sich. Meuthen verlässt mit zwölf Abgeordneten die Fraktion. Es geht um die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Plötzlich tauchte Petry auf.
Der Bundesrat soll über eine Initiative beraten, die illegale Straßenrennen künftig als Straftat einstufen will. Berlins Innensenator erklärt seine "volle Sympathie".
Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisiert im Interview die Pläne ihres Amtsnachfolgers Hermann Gröhe, Medizintests an Demenzkranken zu erleichtern.
In der Affäre um den Fall "Corelli" stellt das Bundesinnenministerium Defizite in der Führung des Verfassungsschutzes fest. Das geht aus dem Untersuchungsbericht hervor.
Eine Anklage könnte entscheidend auf den Wahlkampf um das Präsidentenamt der USA einwirken. Das Justizministerium muss nun entscheiden, ob es der Empfehlung folgt.
Besorgt sich Teheran weiterhin in Deutschland Zubehör für sein illegales Nuklearprogramm? Die Bundesregierung sagt nein - dabei behauptet der Bundesverfassungsschutz das Gegenteil. Im Bundestag wächst das Misstrauen.
Die Übergriffe der Kölner Silvesternacht haben Folgen im Gesetz. Das Prinzip „nein heißt nein“ wird verankert und Ausweisungen nach Sexualstraftaten leichter möglich.
Bleiben der AfD nun besonders die Antisemiten, muss das beobachtet werden - und politisch bekämpft. Ein Kommentar.
250 Millionen Kinder leben im Krieg. Unicef fordert mehr Hilfe für Krisengebiete. Die deutsche Entwicklungshilfe wird aufgestockt.
Die EU-Kommission lenkt ein: Die nationalen Parlamente dürfen doch über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen.
Im Europaparlament weist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in der Debatte über den Brexit eine Rücktrittsforderung des deutschen Alfa-Abgeordneten Bernd Lucke zurück.
"Der letzte verbliebene Kampf um die Freiheit" - wie die frühere Pegida-Anführerin Tatjana Festerling mit paramilitärischen Bürgerwehren in Bulgarien Flüchtlinge bekämpft.
Am 2. Oktober wiederholen die Österreicher die Präsidentenwahl, die vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden war.
Am Donnerstag kommt das neue Sexualstrafrecht ins Parlament. Union und SPD wollen den Tatbestand "Straftaten aus Gruppen" enger fassen als vorgesehen
CDU und CSU hoffen weiter auf die Zustimmung der Grünen bei der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat entscheidet am Freitag.
Der Putin-Vertraute und frühere russische Bahnchef Wladimir Jakunin gründet ein Forschungsinstitut in Berlin – doch bisher ist es nur Fassade.
Ungarns rechtskonservative Regierung stemmt sich gegen die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen. Ministerpräsident Orban lässt jetzt das Volk entscheiden.
Die EU-Kommission will in "Sonderfällen" Entwicklungsgelder für die Ausrüstung von Streitkräften etwa in Afrika einsetzen. Kritiker sprechen von einem Tabubruch.
Europa droht ein Flächenbrand des Nationalismus. Das liegt an einem dramatischen Missverständnis - und die Regierungen nutzen das aus. Ein Kommentar.
Die britischen Konservativen starten heute ihre Entscheidung über neues Spitzenpersonal. Brexit-Befürworter Boris Johnson will Mitstreiterin Andrea Leadsom als Parteichefin und Premier.
Ein Wachstumspaket für Europa soll vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Was wird getan, was wird erreicht?