Alle Artikel in „Politik“ vom 22.11.2016

Die Abgeordneten in Straßburg debattieren über Beziehungen zur Türkei. Sie wollen die Beitrittsgespräche mit dem Land auf Eis legen.

Jonathan Pershing hat erst im April den Job als Chef-Klimaverhandler der USA übernommen. Ende Januar endet seine Aufgabe. Was dann kommt, konnte er in Marrakesch noch nicht sagen.

Im Dezember soll das Verpackungsgesetz ins Kabinett – aber noch streiten die Minister über Recyclingquoten. Den Plan, aus der gelben eine Wertstofftonne zu machen, musste die Umweltministerin aufgeben.

Der designierte US-Präsident will zu Beginn seiner Amtszeit das pazifische Freihandelsabkommen TPP einkassieren. Japans Regierungschef Shinzo Abe reagiert enttäuscht: Damit werde der Vertrag „bedeutungslos“.

Manchmal ist das Private politisch. Im Frühjahr 2017 wird SPD-Chef Sigmar Gabriel noch einmal Vater. Es gibt etwas, das ist größer als Politik.

Die Vereinten Nationen beklagen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten. Die Ärzte ohne Grenzen sprechen von einem Ende der Humanität.

Der Vorsitzende der SPD wird im Frühjahr erneut Vater. Auswirkungen auf seine mögliche Kanzlerkandidatur sieht Gabriel aber nicht.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat seine politische Zukunft mit der geplanten Verfassungsreform verbunden. Doch die könnte scheitern.

Die E-Mail-Affäre um Hillary Clinton war eines der Themen im Wahlkampf. Im TV-Duell hatte Donald Trump noch angekündigt, einen Sonderermittler auf die Ex-Außenministerin anzusetzen.

Verstoßen die Sozialdemokraten gegen das Parteiengesetz? Wie das ZDF berichtet, bietet eine SPD-eigene Agentur Treffen mit Spitzenpolitikern für mehrere tausend Euro an.

Präsident Erdogan hat klar gemacht, dass ihn Kritik aus dem Ausland nicht kümmert. Gut 15.000 Staatsbedienstete verlieren ihren Job - und werden an den Pranger gestellt.

Die Sachsen sind deutlich fremdenfeindlicher als der Durchschnitt der Bevölkerung im Rest der Republik. Jeder Vierte im Freistaat will inzwischen die AfD wählen.

Seit Juni gilt das Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen. Es macht vor allem den Krankenhäusern zu schaffen. Und füllt die Taschen der Berater.

Straßburg bereitet eine Resolution zur Türkeifrage vor. Man möchte die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis legen – aber nicht beenden.

Einmischen und kontrollieren: Der Bund will sich erhebliche Eingriffs- und Weisungsrechte in den Ländern verschaffen. Das Misstrauen ist offenkundig groß.

Erstmals sucht eine Partei per Stellenanzeige nach einem Bundestagskandidaten. Der SPD-Kreisverband Bitburg-Prüm kürt demnächst den Sieger. Wir haben mit einem der letzten drei Bewerber gesprochen.

Sie kandidiert erneut. In der CSU wird schon gemosert, in der CDU schweigen die Kritiker. Merkel selbst hat sich alternativlos gemacht.

Kanzleramtschef Peter Altmaier über die Agenda der CDU für das Wahljahr 2017 und darüber hinaus. Ein Gastbeitrag.

Sie haben monatelang verhandelt: Griechische und türkische Zyprer wollten die seit mehr als 40 Jahren andauernde Teilung ihrer Insel überwinden. Die Gespräche sind einmal mehr ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Der Entwurf sah in Einzelfällen Straffreiheit bei Heirat von Täter und Opfer vor. Nach heftigen Protesten wird das geplante Gesetz nun zunächst zurückgestellt.

Zur Weihnachtszeit rufen die USA ihre Bürger zu erhöhter Wachsamkeit bei Reisen nach Europa auf. Es gebe "verlässliche Informationen", dass Extremisten Anschläge planten.

Beim künftigen US-Präsidenten Donald Trump gehen potenzielle Minister ein und aus. Ein Anwärter gab dabei vor Fotografen unfreiwillig seine Pläne zur Inneren Sicherheit preis.

Alte Botschaften und vage Inhalte: Per Videobotschaft umreißt Donald Trump, was er als US-Präsident plant. Ein zentrales Anliegen von Vorgänger Obama will er als erstes kassieren.