So viele Attacken, so wenige Verurteilungen: Die juristische Bilanz der Kölner Silvesternacht lässt Wünsche offen - und rückt Perspektiven zurecht. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.12.2016
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Autofahrer mit umweltfreundlichen Pkw sollen bei der Kraftfahrzeugsteuer stärker entlastet als durch die Maut belastet werden. Dies könnte der Einstieg in eine ökologische Reform der Kraftfahrzeugsteuer sein. Ein Kommentar.
Nach einer aktuellen Studie ist jeder zwölfte Junge oder junge Mann unter 26 abhängig von Computerspielen. Die Drogenbeauftragte findet das beunruhigend.
Angela Merkel versucht in einer digitalen Fragestunde, ihren Parteifreunden die Angst vor Flüchtlingen und Globalisierung zu nehmen.
Auf migrantenschreck.ru werden illegal Schusswaffen zum Kauf angeboten. Der Betreiber ist vermutlich ein Rechtsextremist aus Thüringen. Er ist abgetaucht.
Russlands Präsident Wladimir Putin lobt China, übergeht Europa und reicht dem künftigen US-Präsidenten Trump die Hand. Zugleich warnt er vor einer Missachtung von Moskaus Interessen.
Viel wird spekuliert, wer der neue Präsident des EU-Parlaments als Nachfolger von Martin Schulz wird. Einer der Anwärter springt nun ab. Und hat offensichtlich größere Ambitionen.
Ursula von der Leyen bricht mit der Tradition: Die Verteidigungsministerin öffnet die Truppe – auch für Schulabgänger ohne Abschluss.
EU-Ausländer in der Bundeswehr als "Söldner" zu verunglimpfen zeugt von einer vorgestrigen Haltung - und ist mit Blick auf die Einsatzwirklichkeit grotesk unangemessen.
Sieben Wochen nach dem Tod des thailändischen Königs Bhumibol Adulyadej hat sein Sohn formell die Thronfolge angetreten.
Die Grüne Franziska Brantner und der CDU-Politiker Norbert Röttgen starten eine Online-Petition. Sie fordern, in Syrien endlich zu handeln - und Sanktionen gegen Russland.
Mehr als 1300 Menschen sollen an Silvester in Köln geschädigt worden sein. Doch nur wenige Täter werden offenbar bestraft.
Die Dienstleister sollen nach dem Willen von Sachverständigen mehr für Datenschutz und Transparenz im Internet sorgen. Dazu ist ein neues Gesetz geplant.
Die große Koalition in Wien streitet über die Flüchtlingspolitik: Während Innenminister Sobotka von der konservativen ÖVP die Obergrenze gesetzlich verankern will, hält Kanzler Christian Kern von der SPÖ nichts davon.
Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte in der Türkei seine Macht bald noch weiter ausbauen. Darüber soll das Parlament entscheiden, im Sommer könnte dann ein Referendum folgen.
Brüssel und Berlin haben sich offenbar auf einen Kompromiss bei der Maut geeinigt. Österreich erwägt aber weiterhin eine Klage dagegen.
Mit einem neuen Gesetz sollen Behinderte bessere Möglichkeiten haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Doch einigen reichen die Reformen nicht aus.
Seit der türkische Präsident hart gegen mutmaßliche Regierungsgegner vorgeht, ist der EU-Beitritt in weite Ferne gerückt. Dennoch wollen beide Seiten, den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.
Verteidigungsministerin von der Leyen will mehr junge Menschen für die Bundeswehr gewinnen - auch Schulabbrecher und EU-Ausländer sollen eine Chance bekommen.
Bundespräsident Joachim Gauck hat beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Deutschen Presserates die populistische Kritik an den Medien in Deutschland zurückgewiesen.
Der Feind im eigenen Haus? Der Verfassungsschutz braucht so dringend neues Personal, dass die Sicherheitsüberprüfungen offenbar leiden. Ein Kommentar.
Russlands Präsident hält wieder seine jährliche Rede an die Nation. Dabei ist schon klar, worauf es hinausläuft. Und jetzt hat er auch noch einen neuen Bewunderer.
Bis zu zehn Jahren Gefängnis: Verkehrsminister Dobrindt und Justizminister Maas wollen durch eine Gesetzesverschärfung Raser einbremsen.
Erst sagte das Volk nein. Nun fragte Kolumbiens Präsident Santos den Kongress - und war erfolgreich. Der Friedensvertrag mit den Farc-Rebellen ist beschlossen.
Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz gibt es Kritik an der Bundesbehörde. Der Mann soll unter anderem Pornodarsteller gewesen sein.
Der künftige Präsident erkennt an, dass er Interessenkonflikte vermeiden muss, lässt aber Hintertüren offen, wie. Die Rolle seiner Kinder bleibt unklar. Eine Analyse.
Die Bundesregierung will, dass die Altenpflegerinnen in Deutschland besser bezahlt werden. Weil sie den Heimen die Löhne nicht vorschreiben darf, setzt sie bei Pflegekassen und Sozialhilfeträgern an.
Im Wahlkampf wetterte er noch gegen die Finanzelite. Nun macht Donald Trump den Wall-Street-Insider Steven Mnuchin zum Finanzminister und den Milliardär Wilbur Ross zum Handelsminister.