Neil Gorsuch nennt die Justizschelte des Präsidenten „demoralisierend“. Währenddessen reist CIA-Chef Pompeo auf Spezialmission in die Türkei.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.02.2017
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Das jüngste Gerichtsurteil zum umstrittenen Stoff im Schuldienst ist ein Anfang - und das Ende vom Berliner Neutralitätsgesetz. Ein Kommentar.
Ein Hollywood-Star schaute am Donnerstag im Bundeskanzleramt vorbei: Warum sich Richard Gere bei Angela Merkel für Tibet einsetzt.
Haft für Gefährder, erleichterte Sammelabschiebungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wollen abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter in ihre Heimat zurückbringen.
Ein 19-Jähriger soll in Petah Tikiie in die Menge geschossen und mit einem Messer auf Passanten eingestochen haben. Mindestens sechs Menschen wurden verletzt.
Offenbar planten sie einen Anschlag: In Göttingen hat die Polizei zwei Männer aus der islamistischen Szene festgenommen.
Leipziger Gericht erlaubt Elbvertiefung – und stoppt sie zugleich für längere Zeit. Grund: Es fehlt an geplanten Schutzmaßnahmen für den Schierlings-Wasserfenchel.
Seit zwei Jahren führt Saudi-Arabien einen Krieg gegen schiitische Aufständische im Nachbarland. Millionen Menschen leben in Angst und Armut.
Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Griechenland kommen beim Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, Gianni Pittella, nicht gut an.
Gemessen an anderen Ländern sparen deutsche Kliniken mächtig am Pflegepersonal. Gewerkschafter warnen vor den Folgen - und fordern gesetzliche Vorgaben.
Russische Hacker sollen Clintons Wahlkampf gestört und den Bundestag überfallen haben. Beweisen lässt sich das nicht. Konsequenzen werden trotzdem gezogen. Ein Kommentar.
In Frankreich hat es in einem Akw eine Explosion gegeben. Den Behörden zufolge besteht aber keine Gefahr von Verstrahlung.
Die Massenproteste gegen die Regierung haben weitere politische Konsequenzen: Justizminister Florin Iordache reichte am Donnerstag seinen Rücktritt ein.
2016 waren mehrere Chinesen in Deutschland Opfer von Gewalttaten geworden. Jetzt warnt Peking seine Bürger in einem drastisch formulierten "Sicherheitshinweis".
Bei der Berlinale präsentiert er seinen neuen Film, im Kanzleramt spricht er mit Angela Merkel über Tibet: Richard Gere will in Berlin viel erreichen.
Gerade erst war das Bistum Limburg nach dem Wirbel um den ehemaligen Bischof Tebartz-van Elst zur Ruhe gekommen. Nun ermittelt die Polizei gegen einen Mitarbeiter wegen Kinderpornografie.
Dem Bundesinnenministerium schwebt ein Konzept vor, nach dem Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa kommen sollen, sondern an „sicheren Orten“ abgefertigt werden.
Wie hochexplosiv die Lage in den Banlieues ist, zeigt sich gerade wieder: Seitdem bekannt wurde, dass Polizisten einen Farbigen misshandelt haben, gibt es Krawalle.
Die NPD gilt als verfassungsfeindlich, erhält aber weiter staatliche Mittel. Das wollen die 16 Bundesländer mit einer Resolution ändern.
Eine Bus-Skulptur in Dresden soll ein Zeichen für den Frieden setzen. Vorbild des "Monument" war eine Barrikade in Syrien. Nun gibt es Hinweise, dass militante Salafisten sie errichteten, nicht Zivilisten.
In Rumänien erteilt der sozialdemokratische Ministerpräsident die Lizenz zur Korruption. Anstatt die europäischen Werte zu verteidigen, hält sich sein Parteigenosse Martin Schulz lieber bedeckt.
Am Sonntag soll Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden. In Zeiten wie diesen braucht das Amt einen politischen Kopf wie ihn.
Die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz beflügelt die SPD nicht nur in Umfragen. Auch bei den Parteieintritten geht es voran. Mehr als 4600 neue Mitglieder kamen allein per Onlineanmeldung hinzu.