Mit dem neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag hat Berlin Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Beim vereinbarten Grundstückstausch läuft das Land aber Gefahr am Ende kräftig draufzahlen zu müssen. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.05.2017
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Es ist die nächste Runde im Justizkrimi um Trumps Einreisestopp: Vor einem Berufungsgericht verteidigt die Regierung die Maßnahme, die Kläger halten dagegen. Der Sinn des Verbots ist ohnehin bereits ad absurdum geführt.
Kanzlerin Merkel ist noch nicht auf der sicheren Seite: Wenn sie sich gegen die Forderungen Macrons zugunsten der armen EU-Länder sperrt, kann sie das etwas kosten, in der EU, aber auch hierzulande. Ein Kommentar.
Türkeis Präsident hat Israels Politik gegenüber den Palästinensern als rassistisch bezeichnet. Israel wies die Äußerungen zurück.
Der SPD-Kanzlerkandidat steht kurz vor der NRW-Wahl unter Druck. Deshalb geht er auf Abstand zur Linkspartei und einem rot-rot-grünen Bündnis.
Bei den anerkannten Fällen handelt es sich auch um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung in Deutschland stationiert waren. Mehr als 400 hohe türkische Beamte haben einen Asylantrag gestellt.
Nach der Wahl versucht Emmanuel Macron sein zerrissenes Land zu einen. Frankreichs neuer Präsident weiß aber auch, dass sein Erfolg vor allem von einem abhängt: Der Reduzierung der Arbeitslosigkeit.
Der Wahltag in Schleswig-Holstein war ein guter für die CDU. Doch die Kanzlerin warnt vor zu großer Euphorie - trotz des Merkel-Effekts.
Union und SPD reagieren unterschiedlich auf Emmanuel Macrons Sieg. Die Sozialdemokraten setzen auf einen Schub für den eigenen Wahlkampf. Die Union dagegen warnt vor Aktionismus.
Grüne und FDP haben in Schleswig-Holstein in der Hand, wer der nächste Ministerpräsident wird. Die Grünen favorisieren die Ampel, die FDP will lieber Jamaika.
Schleswig-Holsteins FDP-Chef Kubicki glaubt an ein Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen. Das will auch der Wahlsieger von der CDU. SPD und Grüne denken an eine Ampel. Die Entwicklungen im Newsblog.
1333 Menschen starben im vergangenen Jahr an illegalen Drogen. Und neben Heroin bringen immer öfter auch so genannte "Legal Highs" den Tod.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei der Wirtschaft um Vertrauen geworben und seine Partei vor unbezahlbaren Wahlversprechen gewarnt.
Die syrische Regierung um den Machthaber Baschar al Assad spricht sich gegen eine Überwachung der geplanten Deeskalationszonen durch die Vereinten Nationen aus.
Im Wahlkampf warb er für ein "optimistisches Frankreich" und versprach große Reformen. Eine Schonfrist wird es für Emmanuel Macron nun nicht geben.
Ab Sonntag wird Emmanuel Macron sein neues Amt als neuer Präsident Frankreichs übernehmen. Das hat sein Vorgänger Francois Hollande am Montag angekündigt.
Im vergangenen Jahr starben 1333 Menschen in Deutschland durch Rauschgiftkonsum. Damit stieg die Zahl der Drogentoten zum vierten Mal in Folge.
"Das ist eine verquere Sache", sagt Hans Michelbach (CSU), Unionsobmann im Bundestags-Finanzausschuss, über einen Vorschlag Sigmar Gabriels (SPD). Dieser hatte einen lockereren Umgang der EU mit Frankreichs Finanzpolitik gefordert.
Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in Afghanistan mehrere ranghohe Vertreter und 35 Kämpfer der Terrormiliz "IS" getötet. Darunter soll auch der örtliche IS-Anführer Abdul Hasib sein.
Vor einem Jahr hat der neu gewählte französische Präsident Emmanuel Macron die Organisation "En Marche" gegründet. Noch am Montag will er als deren Vorsitzender zurücktreten.
Es hätte schlimmer kommen können? Europas Normalität ist schlimm genug: Wahlmanipulation, keine Mehrheit für Reformen, labiler Euro, Kriege. Eine Analyse.
Die Wahl in Schleswig-Holstein ist kein gutes Signal für die SPD und ihren Chef Martin Schulz. Die in NRW wird ein wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl. Die Sozialdemokraten müssen sich ranhalten.
Wechsel in Schleswig-Holstein: Daniel Günther wird mit der CDU klar stärkste Kraft vor der SPD von Ministerpräsident Albig. Der Newsblog zur Landtagswahl zum Nachlesen.