Das Weiße Haus bringt eine neue Interpretation für die Entlassung des FBI-Chefs. Auch der US-Präsident selbst liefert eine lapidare Erklärung. Vor seinem Amtssitz gibt es Protest.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.05.2017
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In der Bundeswehr-Affäre hat sich Ministerin Ursula von der Leyen den Fragen des Verteidigungsausschusses gestellt. Klüger waren die Parlamentarier danach allerdings nicht.
Nordrhein-Westfalens AfD-Landeschef Marcus Pretzell ist hoch umstritten - auch wegen seines Einflusses auf Parteichefin und Ehefrau Frauke Petry. Bei der Landtagswahl am Sonntag steht für ihn viel auf dem Spiel.
Auf den letzten Metern vor der Landtagswahl zeigt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Energie, die ihr kaum jemand zugetraut hat. Aber ob das für Sonntag reicht?
Die Entlassung von FBI-Chef Comey ist ein Coup, der Trump gefährlich werden kann. Schon werden Vergleiche mit der Nixon-Affäre gezogen.
Wer Emmanuel Macron "jeden finanziellen Spielraum für Reformen verweigert", setze "Europas Zukunft aufs Spiel", sagt der Außenminister (SPD). Parteichef Schulz wirbt für einen gemeinsamen Haushalt für die Euroländer.
Die deutsche Nörgelei an den europapolitischen Vorschlägen des siegreichen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron ist kontraproduktiv. Ein Kommentar.
Die USA wollen der Kurdenmiliz YPG Waffen liefern für den Kampf gegen den IS. Die Türkei ist schockiert und hofft auf eine Rücknahme des Beschlusses.
Aufgabe des Patientenbeauftragten ist es, zu rempeln und anzuschieben. Karl-Josef Laumann füllt diese Rolle aus wie kein anderer. Ein Kommentar.
Das Parlament in Pristina stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Ablösung der Regierung. Damit sind im Kosovo innerhalb von 45 Tagen Neuwahlen fällig.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans präsentiert neue Daten, die einen Verdacht nahelegen: Firmen auf der Mittelmeerinsel werden für Steuertricks genutzt.
Nordrhein-Westfalens Grünen-Chef Sven Lehmann über schlechte Umfragewerte, Differenzen zur SPD und die Frage, warum er eine Koalition mit CDU und FDP ablehnt. Ein Interview.
Das kann CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet den Sieg bringen: CDU-Urgestein Bosbach greift den umstrittenen SPD-Innenminister und Vertrauten von Hannelore Kraft an.
Bisher verweigert die Deutsche Bahn dem Bundestag nähere Informationen über ihren Geschäftsbetrieb. Das Bundesverfassungsgericht könnte diese Praxis nun ändern.
"Ich finde, es ist genug" - mit diesen Worten ist am Mittwoch Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von allen Ämtern zurückgetreten. Der ÖVP-Parteichef war innerhalb seiner Partei zuletzt stark kritisiert worden.
Bei Einbrüchen in eine Privatwohnung soll künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit Veränderung bei dem Bundeswehr nach dem Rechtsextremismus-Skandal solche Fälle künftig verhindern oder zumindest schneller aufdecken..
In Berlin sowie Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt gab es am Mittwochmorgen Polizeieinsätze gegen drei Terrorverdächtige.
Populismus ist keine spontane Revolte, sondern bringt schleichende Veränderung- auch gegen den Willen einer Gesellschaft. Europa muss wachsam bleiben. Ein Kommentar.
Sie ist radikaler als ihre Tante Marine und im Clinch mit ihr. Nun will die Front-National-Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen nicht mehr zur französischen Parlamentswahl antreten. Parteichefin Marine Le Pen bedauert das.
Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung stand auf der Liste des mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. "Ich bin schockiert", sagt deren Geschäftsführer Timo Reinfrank.
Die Türkei lehnt neue Waffenlieferungen der USA an die Kurdenmiliz YPG in Syrien als "inakzeptabel" ab. "Diese Politik nutzt niemandem", sagte der stellvertretende Regierungschef Nurettin Canikli.
Die Ministerpräsidentin will in NRW kein Bündnis mit der Linken. Zuvor hatte SPD-Chef Schulz indirekt R2G auch für nach der Bundestagswahl in Frage gestellt. Warum viele in der SPD auf Abstand zur Linken gehen. Eine Analyse.
Die nordafghanische Stadt Kundus könnte erneut von den radikalislamischen Taliban erobert werden. Bis 2013 war in Kundus noch die Bundeswehr stationiert gewesen.
Beispiel Bahn und Bankenaufsicht: Wie weit geht die Auskunftspflicht der Regierung gegenüber dem Bundestag? Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden. Ein Kommentar.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am Mittwoch in Washington von Donald Trump empfangen. Lawrow ist der bislang ranghöchste russische Gesprächspartner, mit dem der US-Präsident sich seit seinem Amtsantritt trifft.
Der US-Präsident jagt seinen FBI-Chef regelrecht vom Hof. Politiker und Medien spekulieren über einen möglichen Vertuschungsversuch. Einige sehen bereits Parallelen zum Watergate-Präsidenten Richard Nixon.
"Unter den richtigen Bedingungen" ist der linksliberale Staatschef Moon Jae In dazu bereit, Diktator Kim Jong Un zu treffen. Das sagte er nach seiner Vereidigung in Seoul.
Überraschung in Washington: Der US-Präsident entlässt den Chef der Bundespolizei FBI - die gerade zu Kontakten von Trumps Team zu Russland ermittelt. James Comey hatte Trump zudem kürzlich widersprochen.