Das Grundgesetz ist die Argumentationskeule im politischen Streit, siehe Rentenpläne, siehe Bundestags- „Hauptausschuss“, siehe SPD-Mitgliederentscheid, anlässlich dessen ein einzelner Professor es schaffte, Land und Leute mitsamt dem TV-Gespann Gabriel/Slomka in eine Verfassungsdebatte zu stürzen. Nun hat das Karlsruher Gericht eine Beschwerde gegen die Abstimmung aus formalen Gründen zurückgewiesen, aber Gabriel bestätigt: Ein Koalitionsvertrag darf den Parteigängern vorgelegt werden.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 06.12.2013
Bloß nicht so viel Wind machen um Xaver? Ist doch nicht viel passiert: ein paar umgestürzte Bäume, Zugausfälle und Verspätungen im Regionalverkehr, gestrichene Flugverbindungen und ausgefallene Schulstunden.
Warum für Siemens-Chef Kaeser Berlins Flughafen erst in zehn Jahren fertig sein muss.
Der Westen muss verhindern, dass Afrika ausgeplündert wird.
Frank Schäffler ist der prominenteste Euro-Kritiker in der FDP. Einen Wechsel in die AfD lehnt er weiterhin ab. Stattdessen will er beim FDP-Parteitag ins Präsidium gewählt werden - doch Unterstützung von oben bekommt er nicht.
Nein, "Fack ju Göhte" hat Matthias Kalle noch nicht gesehen. Er würde ihn wahrscheinlich sowieso nicht toll finden - einfach nur, weil ihn alle toll finden.
Innenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor Einwanderung - vor allem von Roma aus Rumänien und Bulgarien. Dabei ist nicht das Prinzip der europäischen Freizügigkeit das Problem. Es passt nur nicht zum deutschen Sozialstaatsgedanken.
Kurzer Rücktritt, große Gefühle: HU-Präsident Olbertz konnte nicht mehr ertragen, sich mühselig durch die Gremien zu arbeiten. Damit schwächt er seine Position ohne Not. Ein Kommentar.
Der Tod von Nelson Mandela ist eine Zäsur. Sein Name wurde schon zu seinen Lebzeiten in einem Atemzug mit Mahatma Gandhi und Martin Luther King genannt. Am kommenden Dienstag werden zu der Trauerfeier für Mandela Staatsoberhäupter aus aller Welt in Johannesburg erwartet.
An der Humboldt-Universität (HU) geht es zu wie in einem viktorianischen Melodrama. Große Gefühle wogen durch den Sitzungssaal des Akademischen Senats, bis zum tränenreichen Happy End.
„Die Wende ist bis heute eine ostdeutsche Angelegenheit“
Karl-Heinz Müller will nicht nur vorne dabei sein, er will ganz vorneweg laufen – und zwar immer. Klar dreht sich der 58-Jährige auch mal um – aber nur, um sich zu vergewissern, dass alle ihm folgen.
Europäische Freizügigkeit und deutscher Sozialstaatsgedanke passen nicht zusammen
Die Bürger werden immer transparenter. Die NSA macht sich die Pulverisierung dessen, was mal „Privatsphäre“ genannt wurde, zunutze. Und die Politik duldet das.
Karl-Heinz Müller will nicht nur vorne dabei sein, er will ganz vorneweg laufen – und zwar immer. Klar dreht sich der 58-Jährige auch mal um – aber nur, um sich zu vergewissern, dass alle ihm folgen.
Ausgerechnet der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hat Wolfgang Schäuble einen Riesengefallen getan. Und zwar, indem er den Bundesminister der Finanzen wegen dessen Kritik an den Banken als populistisch und seine Haltung als unverantwortlich bezeichnet hat.