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Niemand weiß, warum sich alle guten Geister von den Grünen, Linken und Piraten in Berlin abgewandt haben. Alle drei Parteien sind dagegen, dass die Hauptstadt endlich einen Teil ihrer Schulden abbaut.

Eine nüchterne Betrachtung ist in der seit Jahren emotional geführten Debatte um die Vorratsdatenspeicherung kaum möglich

Das Gutachten über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kann einen Ausweg aus der verfahrenen Situation aufzeichnen. Denn es zeigt die Dimensionen des Eingriffs in die Grundrechte auf, stellt die Legitimation des Ziels aber nicht in Frage.

Von Christian Tretbar

Größere Fehler sollte man immer nur einmal machen. Das gilt für den Bau eines Flughafens, aber auch für die Schließung und die anschließende Nutzung für andere Zwecke.

Größere Fehler sollte man immer nur einmal machen. Das gilt für den Bau eines Flughafens, aber auch für die Schließung und die anschließende Nutzung für andere Zwecke.