Alle Artikel in „Meinung“ vom 13.01.2014

Sie lernen noch das Regieren in einer Koalition. Und so viel Gelassenheit sollte man aufbringen zum Jahresanfang: Nicht jeder Plan, jede Vision eines neuen Kabinettsmitglieds ist gleich ein Vorbote für „Wildsau“ und „Gurkentruppe“ – und lässt das nahe Ende der Regierung am Horizont aufleuchten.

Wenn sie den Daumen hebt oder senkt, zittern Unternehmen in Deutschland. Und genau dafür ist sie 1964 gegründet worden: die Stiftung Warentest.

Es wird eng für Giorgos Papakonstantinou, den früheren griechischen Finanzminister: Dem 52-jährigen Politiker droht ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Untreue und Urkundenfälschung. Er wird beschuldigt, die sogenannte „Lagarde-Liste“, eine Steuer-CD mit den Namen griechischer Kontoinhaber in der Schweiz, manipuliert zu haben, um Verwandte zu schützen.

Das war ja klar. Kaum steht zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums, geht es bei der Armee nur noch um eines – Familienfreundlichkeit.

Deutschland spielt eine wichtige Vermittlerrolle im Nahen Osten. Nirgendwo war Außenminister Steinmeier so oft wie in dieser Region. Das große Gewicht hat auch damit zu tun, dass Deutschland dort keine machtpolitischen Interessen hat.

Mit einem Interviewmarathon hat die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Der Kampf um die Deutungshoheit über die Politik der großen Koalition hat begonnen. Schon haben sich die ersten Pärchen gebildet, die uns die kommenden vier Jahre unterhalten werden.

Am Dienstag und Mittwoch stimmen die Ägypter über eine neue Verfassung ab. Die ist weniger islamisch geprägt, festigt aber die Vorherrschaft des Militärs und schließt weite Teile der Bevölkerung aus, analysieren Lars Brozus und Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik. EU-Beobachter werden so zum demokratischen Feigenblatt.

Nun hat er also endlich eine politische Heimat gefunden. Hans-Olaf Henkel ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beigetreten und wird wohl für seine neue Partei auch gleich für das Europaparlament kandidieren.

„Es ist richtig, dass über Sterbehilfe das Parlament entscheidet“

Soll in Schulen stärker für mehr Toleranz in Liebes- und Lebensfragen geworben werden?

Klar war das eine Niederlage mit Ansage für Berlins CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel. Mit seiner Forderung nach Räumung des Oranienplatzes konnte er sich erwartungsgemäß nicht bei der SPD durchsetzen.

Nun hat er also endlich eine politische Heimat gefunden. Hans-Olaf Henkel ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beigetreten und wird wohl für seine neue Partei auch gleich für das Europaparlament kandidieren.