Wenn es nicht gelingt, mit der Energiewende die Treibhausgasemissionen dauerhaft zu senken, verliert sie ihre Legitimität - und ihren internationalen Vorbildcharakter.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 13.04.2014
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Die Speicherung von Telekommunikationsverbindungen ohne Zugriff auf die Inhalte müsste für sich noch kein Problem sein. Die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens etwa ist ohne die Überprüfung solcher Kontakte kaum möglich. Warum ein bisschen Überwachung durchaus sein soll.
Der Wähler wollte es so: Eine armseligere Begründung für den Renten-Unsinn der Koalition hat es selten gegeben. Dabei hatte die Bundesregierung auch gelobt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.