Isaac Herzog hat sich viel vorgenommen. Er will die Arbeitspartei aus dem Tief holen - und sich für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern einsetzen.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 08.05.2014
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Ende der Debatte um die kalte Progression: Angela Merkel sieht trotz steigender Steuereinnahmen keine Spielräume für eine Entlastung der Bürger. Wenn es um Steuern geht, ist sie eben eine echte Konservative.
Der Fall der syrischen Stadt Homs zeigt: Für Syrien und den Aufstand dort interessiert sich die Weltgemeinschaft nicht mehr. Die Bilder vom Wahnsinn dieses Krieges verblassen von Tag zu Tag. Das Verdrängen hat viele Gründe.
Gefühl gut, Glaube fest, Botschaft Nebensache: Auf der re:publica gerät der Protest gegen Überwachung zur Nebensache - lieber feiert man sich als Avantgarde und lässt sich von einer Firma sponsern, die eifrig mit der NSA kooperiert.
Die Steuerschätzung zeigt: Der Staat nimmt mehr ein. Aber die Einkommen stagnieren: Die Ungerechtigkeiten im Steuersystem gehen über das Problem der kalten Progression hinaus. Im Verhältnis zum Kapital wird Arbeit viel zu hoch besteuert.
Die Re:publica zeigt: Die Internetgemeinde wehrt sich gegen die Überwachung – doch das allein reicht nicht. Aus dem Protest muss eine konstruktive Haltung erwachsen. Denn das Thema Freiheit hat auch mit Sicherheit zu tun.
Die Große Koalition galt einmal als großes demokratisches Übel. Jetzt regiert schon die zweite binnen weniger Jahre. Der Notfall ist auf dem Weg zum Ideal.