Der Koalitionsvertrag des neuen Berliner Senats ist so umfangreich wie keiner zuvor - und doch wurden ein paar wichtige Aspekte vergessen. Ein Kommentar mit zehn Punkten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.12.2016
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Seit 2011 konnten Asylbewerber nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden. Die Bedingungen dort seien unzumutbar, urteilten Gerichte. Das hat sich nun geändert, meint die EU-Kommission.
Die geplante Offiziersausbildung durch die Bundeswehr wird scharf kritisiert. Die Opposition verurteilt die militärische Kooperation mit dem autoritär regierten Wüstenstaat.
Nach dem Parteitag hadert die CDU mit dem Beschluss zur Doppel-Staatsbürgerschaft. Nur Horst Seehofer und der CSU kommt das Votum gerade recht.
Hacker könnten versuchen, Politiker zu diskreditieren. „Im politischen Bereich stellen wir eine zunehmend aggressive Cyberspionage“ fest, warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die CDU beschließt etwas gegen Merkel, die Kanzlerin distanziert sich von dem Beschluss. Der Umgang damit zeigt: Es wird jetzt schwierig zwischen der Partei und ihrer Chefin. Ein Kommentar.
Am liebsten würde Staatspräsident Sergio Mattarella wohl den Auftrag zur Regierungsbildung an den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Matteo Renzi geben.
Bisher galt die FDP als Lieblingspartei der Apotheker. Nun macht sich die Linke für ihre Interessen stark. Mit Gesundheitsminister Gröhe fordert sie ein Verbot des Versandhandels von rezeptpflichtiger Arznei.
Ein möglicher Zusammenhang vom Tod der kleinen Peggy und der NSU-Terrorserie hat am Donnerstag das Münchener Gericht beschäftigt. Zudem steht weiter im Raum, ob Zschäpe 2000 die Berliner Synagoge ausgespäht hat.
Sie wuchs auf als eines von 13 Kindern einer Flüchtlingsfamilie. Nun kümmert sich Staatssekretärin Sawsan Chebli im Roten Rathaus in Berlin um Bundesangelegenheiten. Ein Kurzporträt.
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sieht die Gefahr von Cyberangriffen während der Bundestagswahl erhöht. Auch der MI6 in Großbritannien warnt.
Ob Autobahngesellschaft, Finanzausgleich, Steuerverwaltung: Die geplante Verfassungsreform verschiebt das föderale Gewicht noch stärker zum Bund - ohne große Vorteile für die Bürger. Ein Kommentar
Die CDU stimmt gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Dies wird jedoch in keiner erdenklichen Koalition je Wirklichkeit werden. Außer bei einem Bund mit der AfD.
Scott Pruitt ist ein erklärter Gegner Klimaschutzpolitik von US-Präsident Obama und zweifelt am Klimawandel. Unter Donald Trump soll er die Umweltbehörde leiten.
Die Grünen-Kandidatin Stein will die Stimmen der US-Wahl in hart umkämpften Staaten neu zählen lassen. Das hat ein Gericht im Bundesstaat Michigan nun untersagt.
"Gesamtentwicklung ist gut": Der CSU-Chef freut sich über die Beschlüsse des CDU-Parteitags. Aber es sei noch viel Arbeit zu tun, sagt Horst Seehofer.
In einem Interview spricht Syriens Machthaber über den Vormarsch seiner Truppen in Aleppo. Die Einnahme der Stadt werde den Krieg nicht beenden, sagt Assad.
Die CDU-Basis stellt sich gegen die Parteispitze: Nach heftiger Debatte geht ein Antrag der Jungen Union zur doppelten Staatsbürgerschaft durch. Lesen Sie hier die Ereignisse des CDU-Parteitags vom Mittwoch nach.
Update
Italienischer Ministerpräsident: Matteo Renzi tritt nun offiziell zurück - aber bleibt im Amt
Staatspräsident Sergio Mattarella nahm am Mittwochabend Renzis Rücktrittsgesuch unter Vorbehalt an. Zuvor hatte der italienische Senat das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet.