In Frankreich hat die entscheidende Phase des Wahlkampfs begonnen. Front-National-Chefin Marine Le Pen versucht, Favorit Emmanuel Macron als Kandidat der Eliten zu verunglimpfen. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.03.2017
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Schlecht vorbereitet, juristisch umstritten, möglicherweise unwirtschaftlich: Eigentlich kann der Bundestag der Infrastrukturabgabe nicht zustimmen. Ein Kommentar.
SPD-Chef Martin Schulz will nicht zur Koalitionsrunde kommen, weil er einen Preis verleihen soll. Die Union empfiehlt Pflichtbewusstsein statt Party.
Lange Zeit war es den Deutschen schwer zu vermitteln, dass Digitalisierung einmal alle Lebensbereiche erfassen würde. Jetzt, da es soweit ist, fehlt das Personal. Ein Kommentar.
Die französische Justiz ermittelt nun auch wegen des Verdachts des "schweren Betrugs und der Fälschung" gegen den Konservativen Präsidentschaftskandidaten.
Wenn ein Franzose im Saarland lebt und dort Steuern zahlt, sollte er auch dort wählen dürfen. Also weg mit dem Zweiklassenwahlrecht. Ein Gastkommentar.
Wegen Terrorgefahr im Luftverkehr: Auch die britische Regierung will auf Flügen aus dem Nahen Osten Laptops im Handgepäck verbieten.
US-Whistleblower Snowden gibt sich ungebrochen: Bei einer Zuschaltung zur IT-Messe Cebit verteidigt er seine Überzeugungen. Es gebe Fortschritte bei den Verschlüsselungstechniken.
Sexualisierte Gewalt und Erniedrigung in der Bundeswehr sind ein strukturelles Problem – wie neueste Fälle zeigen. Auch Ministerin von der Leyen schaltet sich ein.
Experten und Abgeordnete diskutieren im Bundestags-Innenausschuss über den Familiennachzug. Linke und Grüne wollen ihn bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wieder ermöglichen.
Frankreichs Innenminister Bruno Le Roux hat nach nur dreieinhalb Monaten im Amt seinen Rücktritt eingereicht. Nachfolger soll Matthias Fekl werden, wie der Elysée-Palast mitteilte.
Falls die USA die Umsetzung des Abkommens weiter blockieren sollten, könne der Iran es jederzeit aufkündigen, sagt Außenminister Sarif. Ajatollah Chamenei unterstreicht die Drohung.
Der 39-jährige Newcomer Emmanuel Macron hat sich in der ersten Fernsehdebatte gut geschlagen. Er gilt als Hoffnungsträger gegen Marine Le Pen.
Bis zum Verfassungsreferendum am 16. April soll es laut AKP keine weiteren Auftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland geben. Union und SPD zeigten sich erleichtert.
Sachsen bot in Berlin keinen Raum für die Vorstellung des Buches "Unter Sachsen" - nun wird es am 30. März in der Landesvertretung Thüringen vorgestellt.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Neutralität im Job respektiert unternehmerische Freiheit, aber nicht die Antidiskriminierungspolitik der EU. Ein Kommentar.
Ein Großteil der Deutschen befürwortet laut einer Civey-Umfrage ein Einreiseverbot für türkische Politiker. Mit dem Verfassungsreferendum sieht eine Mehrheit die Türkei klar auf dem Weg in eine Diktatur.
"Aufarbeitung von Unrecht darf kein Verfallsdatum haben", sagt Roland Jahn, Chef der Stasiunterlagenbehörde. Er will die DDR-Hinterlassenschaft zeitgemäß sichern und vermitteln.
Sexuelle Belästigung in der Bundeswehr: Linke: Sexuelle Übergriffe bei Gebirgsjägern kein Einzelfall
Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen sexuellen Übergriffe bei den Gebirgsjägern sprechen die Linken von einem "systematischen Problem bei der Bundeswehr. Auch Verteidigungsministerin Von der Leyen schaltet sich ein - allerdings in einen älteren Fall.
Zur Tatzeit waren die drei Angeklagten 16 Jahre alt. Als radikalisierte Muslime verübten sie einen Bombenanschlags auf einen Tempel der Sikh-Religion in Essen.
Die USA verschärfen ihre Sicherheitsbestimmungen für bestimmte Flüge aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Passagiere dürfen größere elektronische Geräte nicht mit an Bord nehmen.
Während Deutschland um den richtigen Umgang mit Flüchtlingen ringt, hält er sich an Gesetze. Jonas Hartmann entscheidet dann über Asylanträge.
Nach dem Auftritt von James Comey scheint die Einsetzung eines Sonderermittlers möglich. Doch der US-Präsident mobilisiert das konservative Amerika. Die FBI-Untersuchung wird zur Glaubensfrage. Eine Analyse.
Der frühere Daimler-Manager und Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger will für die FDP in den Bundestag. Mit 67 Jahren.
Derzeit befinden sich 721 internationale Beobachter in der Ukraine. Ohne sie wäre der Konflikt mit Russland immer wieder und noch stärker als ohnehin schon aufgeflammt.
Marin McGuinness hatte noch im Januar mit seinem Rücktritt als Vizeregierungschef in Nordirland eine Regierungskrise ausgelöst.
Anfang 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug gebremst. Jetzt kommen weniger neue Asylbewerber. In der SPD fordern viele, den Familienauszug für Syrer wieder zu ermöglichen - Fraktionschef Oppermann ist dagegen.
Der amerikanische Inlandsgeheimdienst ermittelt gegen den amerikanischen Präsidenten. In Hollywood würde ein solches Drehbuch als allzu fiktional abgelehnt. Ein Kommentar.
Peter Wensierski erlebte als West-Korrespondent das Entstehen der Opposition in der DDR mit. Jetzt traf er die Protagonisten von einst wieder und rekonstruiert die Ereignisse von damals. Geschichte als Roman.
Hinter den lauten Parolen mehren sich in der türkischen Regierungspartei die Zweifel am Erfolg des Verfassungsreferendums zum Präsidialsystem. "Ja" und "Nein" sollen dicht beieinander liegen.
Der zuständige Kommissar Johannes Hahn schließt einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei nicht mehr aus. Präsident Erdogan betreibe eine "Abkehr von Europa", sagt Johannes Hahn.
CDU und CSU würden gerne auf die gute Stimmung bei den Sozialdemokraten reagieren. Aber noch wägen sie ab und schauen auf die Wahl im Saarland. Warnungen kommen aus Bayern.