Die Republikaner selbst verweigerten dem US-Präsidenten ihre Unterstützung. Die Neuerung des Gesundheitssystems gehörte zu Trumps zentralen Wahlversprechen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.03.2017
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Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen sind uneins über Anschlagspläne von einem Algerier und einem Nigerianer - abgeschoben sollen die beiden in jedem Fall werden.
Obama hatte den Weiterbau der Pipeline gestoppt. Kanadas Premierminister Trudeau begrüßt die Entscheidung.
Türkisch-kritische Veranstaltungen sollen gefilmt worden sein. Veranstalter würden bezichtigt, Aktivitäten zur Unterstützung des Predigers Gülen zu fördern.
Bundestagspräsident Norbert Lammert will mit einer Regeländerung verhindern, dass ein AfD-Mann Alterspräsident wird. Kritik an seinem Vorstoß kommt auch von Grünen und FDP.
Wie Sigmar Gabriel seine Rolle (und seine Freiheiten) als Außenminister nutzt, um sich in den Großthemen Militär und Europa von der CDU abzusetzen. Ein Kommentar
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wirbt für die Zwei-Staaten-Lösung. Deutschland soll dabei eine große Rolle spielen. Kann das funktionieren? Eine Analyse.
Im Frühjahr 2004 wurde die Osterweiterung gefeiert. Nun muss sich Europa wieder wandeln - und Wege aus der Krise finden
Eine neue Verfassung soll Erdogan noch mehr Macht verleihen. Jetzt räumt der türkische Präsident erstmals ein, dass die Sache auch schiefgehen kann.
Bei der Abstimmung über die Pkw-Maut wird im Bundestag heftig gestritten. Letztlich bringt Dobrindt sein Projekt durch - hier. Wien fordert die Notbremse vom Bundesrat.
Jean Ziegler, von 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, geht mit der EU hart ins Gericht. US-Präsident Trump nennt er einen permanenten Alptraum. Doch er sieht auch Vorteile in der Wahl Trumps.
Bei Protesten gegen seine Herrschaft starben Hunderte Demonstranten: Jetzt ist Ägyptens Ex-Diktator Husni Mubarak wieder frei. Das nutzt vor allem seinem Nachfolger.
Der Bundestagspräsident schlägt eine Regeländerung vor: Künftig soll der Alterspräsident nach parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden. Das klingt nach Trickserei. Ein Kommentar.
Ein Terrorismusforscher bezweifelt, dass der IS wirklich hinter dem Anschlag von London steckt. Bürgermeister Khan sagt einen geplanten Besuch in Berlin ab, die Londoner Polizei veröffentlicht ein Bild des Angreifers. Die Ereignisse im Newsblog.
Das Duell Schulz gegen Merkel komme der Demokratie in Deutschland entgegen, meint Günther Oettinger im Interview mit EurActiv Brüssel. Der SPD-Kandidat sei auf „akzeptable Weise“ populistisch.
Die Einführung der Pkw-Maut kommt näher. Mit Stimmen aus der SPD hat der Bundestag Änderungen am Mautgesetz zugestimmt.
CDU und CSU warfen ihm schon Drückebergerei vor. Nun findet SPD-Kanzlerkandidat Schulz dank einer Terminverschiebung doch einen Weg, am Koalitionsausschuss teilzunehmen.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert zahlreiche Subventionsobjekte der Bundesregierung. Aber erst die nächste Koalition wird entscheiden, was sinnvoll ist.
Die erste große Machtprobe geht schief für den US-Präsidenten. Trump kann im Kongress die Stimmen für sein zentrales Wahlversprechen nicht organisieren. Eine Analyse.
Der US-Präsident bekommt aus den eigenen Reihen Widerstand gegen sein Gesundheitsgesetz. Nun setzt Donald Trump auf Risiko und droht damit, "Obamacare" beizubehalten.
Die Opposition geht mit der geplanten erneuten Verschärfung des Asylrechts hart in Gericht. Sachverständigenrat: Ausreise ohne Zwang funktioniert besser.