AfD-Politiker Björn Höcke möchte, dass sein Verfahren wegen NS-Symbolen durch Tonaufnahmen mitgeschnitten wird. Tatsächlich muss man sich wundern, dass dies in Deutschland nicht längst üblich ist.
Politik
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wirtschaft entlasten und Arbeit attraktiver machen. Die geplante Steuerfreiheit bei Überstunden soll allerdings nicht für alle gelten.
Der Altkanzler war gerade wieder wegen seiner Russland-Nähe scharf kritisiert worden. Ein früherer SPD-Chef sieht Schröders Rolle anders. Die Bundesregierung unter Scholz geht Lafontaine scharf an.
In der EU hängt ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur derzeit an einer fehlenden qualifizierten Mehrheit. Ein nationales Beratergremium macht nun Druck auf die Bundesregierung.
Nach ihrer Festnahme galten für die frühere RAF-Terroristin Klette in der JVA Vechta zunächst strenge Auflagen. Nun ist ihr Kontakt zu anderen Frauen im Gefängnis gestattet.
Einer muss es ja tun – unverbrüchlich an der Seite Kiews stehen. Und das seit Jahren inzwischen. Jetzt ist Robert Habeck mit Rüstungsunternehmen in der Ukraine gewesen. Er weiß, was die braucht.
Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Ampel-Wahlrecht. Bewahrt Karlsruhe die CSU vor dem möglichen Abschied aus dem Bundestag?
Deutschland hat 2022 deutlich mehr Geld in Bildung und Forschung investiert. Zwei Drittel der 370 Milliarden Euro waren öffentlich finanziert.
Fast 29.000 rechtsextrem motivierte Straftaten erfassten die Behörden im vergangenen Jahr. Linken-Politikerin Pau spricht von einem „verheerenden Ausmaß“.
Jetzt also doch: Die drei Ampel-Parteien wollen die Pandemie aufarbeiten und diskutieren über einen Bürgerrat. Die SPD macht einen konkreten Vorschlag für eine Kommission von Bund und Ländern.
Für die meisten Behördengänge müssen die Bürger noch immer aufs Amt. Das liegt auch am Föderalismus. Hilft da ein neues Ländergremium?
Die Liberalen erhöhen den Druck auf die amtierende EU-Kommissionschefin. Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Und Björn Höcke schweigt vor Gericht. Unser Nachrichtenüberblick.
Berliner Gesundheitspolitiker sehen in dem in Großbritannien diskutierten Rauchverbot kein Modell. Aber der Ruf nach weniger Werbung wird laut.
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Verkehrsberuhigung blockiert. Doch nun wollen auch die Landesverkehrsminister mehr Tempo 30 ermöglichen. Kaum Fortschritt gibt es bislang beim Deutschlandticket.
Zwei Deutsch-Russen wird unter anderem die Vorbereitung von Anschlägen vorgeworfen – auch auf US-Stützpunkte, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Baerbock bestellt Moskaus Botschafter ein.
Die CDU hadert mit sich: Will sie Kritik am Islam fördern, um konservative Kreise nicht an die AfD zu verlieren? Oder will sie sich vorurteilslos zu den Realitäten bekennen?
Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.
Der Thüringer AfD-Chef muss sich wegen der Verwendung des Slogans „Alles für Deutschland“ vor Gericht verantworten – und wähnt sich in einem Prozess „von historischer Relevanz“.
Der oberste Vertreter der deutschen Großstädte ist Oberbürgermeister von Münster. Markus Lewe über Wege aus dem Wohnungsmangel, Tempo 30 als Grundsatzregel und seinen Kollegen Boris Palmer.
Gegen Pföhler und den Leiter des Krisenstabs im Sommer 2021 stand der Verdacht der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen im Raum. Nun ist klar: Juristische Folgen gibt es nicht.
Buschmanns geplantes Verfahren zur Datenspeicherung könne Kindesmissbrauch nicht stoppen, sagt Michael Stübgen. Das Bundeskriminalamt kommt zu einer ähnlichen Einschätzung.
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