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Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU).

Mit dem Wechsel des bisherigen EU-Parlamentschefs Martin Schulz in die Bundespolitik bekommen die Fraktionschefs in Straßburg mehr Macht. Zu ihnen zählt CSU-Vize Manfred Weber.

Von Albrecht Meier
Da steht's: Seite 172 des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags, Abschnitt IV: „Gutes Regieren in Berlin“. Hier blättern Klaus Lederer, Michael Müller und Ramona Pop (v.l.) im eigenen Auftragswerk.

Mit der Selbstverpflichtung zum "Guten Regieren" vergreift sich der Berliner Senat von Beginn an im Thema. Wo einfach mal Anpacken gefragt wäre, kommt er mit moralischen Kategorien. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Werner van Bebber
Kontinent im Sturm: Die EU hat auch 2017 zahlreiche Herausforderungen zu meistern.

Die EU steht 2017 sowohl intern als auch extern unter Druck – vor allem wegen des Zulaufs anti-europäischer Nationalisten. Wer wird die EU nach 2016, dem annus horribilis, besonders beeinflussen? EurActiv Brüssel berichtet.

Eine Wahlrechtsreform ist nicht gelungen.

Das Wahlrecht für den Bundestag ist zwar ein unglücklicher Kompromiss, aber eine Katastrophe ist es nicht. Das nächste Parlament muss es dennoch reformieren. Ein Kommentar

Ein Kommentar von Albert Funk