In Syrien wollen sich Rebellengruppen nicht an geplanten Friedensgesprächen beteiligen. Ihr Begründung: Regierungstruppen verletzen die Waffenruhe.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.01.2017
Der Präsident nutzt die letzten Amtstage, um die Unterschiede zu Nachfolger Trump hervorzuheben und sein Erbe zu sichern. Eine Analyse.
Durften Polizeibeamte in der Silvesternacht Nordafrikaner gezielt kontrollieren? Für Kritiker ist das Racial Profiling - die Polizei wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Vor dem Anschlag auf den Nachtklub "Reina" kritisierten auch staatliche Institutionen in der Türkei wochenlang Feiern zu sogenannten "Christenfesten". Eine Analyse
Ein Asylbewerber wollte laut Polizei Fahrzeuge kaufen und damit Attentate verüben. Vom IS wollte er dafür demnach 180.000 Euro. Der Beschuldigte bestreitet Terrorpläne.
Am 17. Januar entscheiden Deutschlands Verfassungsrichter über ein Verbot der NPD. Experten sind skeptisch, dass es diesmal funktioniert. Fragen und Antworten zum Thema.
Jürgen Mathies verteidigte das Vorgehen der Polizei. Auch die Bundesregierung ist mit Verlauf der Silvesternacht zufrieden, kündigt aber Überprüfung des "Racial Profiling"-Vorwurfs an.
Der Anschlag auf den Klub "Reina" sei das Werk der CIA - Nachrichten wie diese zeigen, wie konsequent Erdogan sich von den USA abwendet. Das ist riskant. Ein Kommentar.
Die Grünen-Chefin Simone Peter hat nach anfänglicher Kritik an der Kölner Polizei ein Lob folgen lassen. "Neue Informationen" haben zu dem Sinneswandel geführt.
Das anlasslose Überprüfen von Personen nur aufgrund von äußerlichen Merkmalen ist anzuprangern. Aber wo ist die Grenze zur "Anlasslosigkeit" in Zeiten des Terrors? Die Polizei wandelt auf einem schmalen Grat. Ein Kommentar.
Vor einem Vierteljahrhundert warnte Benjamin Netanjahu zum erstenmal vor dem Iran. Das Thema ist zum Nukleus seiner außenpolitischen Rhetorik geworden. Allein gegen alle. Ein Kommentar.
Die UN-Staaten haben verhindert, dass António Guterres das UN-Flüchtlingshilfswerk ins 21. Jahrhundert führen konnte. Das könnte er nun als Generalsekretär der Vereinten Nationen doch noch schaffen. Ein Gastkommentar.
Angesichts einiger Politik-Entscheidungen des scheidendem Präsidenten werfen Gegner Obama Sabotage vor. Auch Trump ist nicht begeistert.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Auswärtige Amt nach einer Tagesspiegel-Klage zu Auskünften verpflichtet.
Mit dem Wechsel des bisherigen EU-Parlamentschefs Martin Schulz in die Bundespolitik bekommen die Fraktionschefs in Straßburg mehr Macht. Zu ihnen zählt CSU-Vize Manfred Weber.
Mit der Selbstverpflichtung zum "Guten Regieren" vergreift sich der Berliner Senat von Beginn an im Thema. Wo einfach mal Anpacken gefragt wäre, kommt er mit moralischen Kategorien. Ein Kommentar.
Die Polizei im Saarland hat einen 38 Jahre alten syrischen Asylbewerber festgenommen. Er soll Kontakt zur Terrororganisation IS gehabt haben.
Zum neuen Jahr sind einige Änderungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Kraft getreten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die EU steht 2017 sowohl intern als auch extern unter Druck – vor allem wegen des Zulaufs anti-europäischer Nationalisten. Wer wird die EU nach 2016, dem annus horribilis, besonders beeinflussen? EurActiv Brüssel berichtet.
Das Wahlrecht für den Bundestag ist zwar ein unglücklicher Kompromiss, aber eine Katastrophe ist es nicht. Das nächste Parlament muss es dennoch reformieren. Ein Kommentar
Kurz vor dem Eintreffen des französischen Präsidenten Hollande hat es einen Anschlag in Bagdad gegeben. Mindestens 12 Menschen starben.
Für Zuwanderer, die sich nachqualifizieren müssen, soll laut einem Bericht kein Mindestlohn gelten. Dies sehe ein internes Papier mehrerer Ministerien vor.
Der Attentäter von Istanbul ist weiter auf der Flucht. Die türkischen Behörden halten sich mit Verdächtigungen auffällig zurück. Unter den Getöteten sind viele Ausländer.