Die Anti-Trump-Bewegung hat am Mittwoch zu einem "Tag ohne Frauen" aufgerufen. Sie sollen nicht ins Büro, Hausarbeit ruhen lassen, Shoppingcenter boykottieren. Wie stark ist die Opposition?
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.03.2017
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Der türkische Außenminister Cavusoglu wirbt in Hamburg für Erdogans Präsidialsystem – und greift Deutschland scharf an. Sigmar Gabriel gibt sich zurückhaltend.
Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland meldet sich im Streit zwischen Berlin und Ankara zu Wort. Die Vertretung Türkeistämmiger positioniert sich gegen Erdogans Rhetorik und sein geplantes Präsidialsystem.
Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen ein Votum seines Generalanwalts. Der hatte die Visapflicht als Grundrecht eingefordert.
Ungarn hat seine Flüchtlingspolitik verschärft. Asylbewerber sollen in Containerdörfern interniert werden. Premier Viktor Orban verspricht sich davon auch Zustimmung im Wahlkampf.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat einen Datensatz zu Cyberspionage der USA veröffentlicht. Demnach operieren die Geheimdienstler von Frankfurt aus.
Angela Merkel will den Konflikt mit der Türkei nicht eskalieren lassen, doch eigene Leute drängen sie zu mehr Härte. Der türkische Außenministers gießt noch Öl ins Feuer.
Bei der Repression im Umgang mit Flüchtlingen geht Ungarn erneut voran. Heuchelnde Empörung verbietet sich jedoch. Ein Kommentar.
Das Urteil zu Facebook-Lügen fällt milde aus. Ausruhen kann sich das Unternehmen darauf nicht. Ein Kommentar.
Nur in Ausnahmefällen darf die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden - Terrorlagen gehören jetzt dazu. Eine erste gemeinsame Übung von Polizei und Militär hat am Dienstag begonnen.
Die Bundesregierung plant den Aufbau eines europäischen Währungsfonds. Die EU-Kommission will sich aber keine Kompetenzen wegnehmen lassen.
Außenminister Sigmar Gabriel fährt an diesem Mittwoch erst nach Polen und dann nach Russland. Dort muss er diplomatisches Geschick beweisen. Eine Analyse.
In der Aufzählung rechtsextremer Terrorakte tauchen viele Taten gar nicht auf, weil das Strafrecht noch auf dem Stand der RAF-Zeit ist. Ein Kommentar.
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka lehnt fadenscheinige Begründungen ab, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu verhindern. Er fordert stattdessen eine Reform des Versammlungsrechts.
Alles dreht sich gerade um: Talkshows werden seriöse Demokratieveranstaltungen, Präsident Trump besetzt dagegen das Unterhaltungsfach, meint unsere Kolumnistin.
Der türkische Außenminister Cavusoglu ist fest entschlossen, in Deutschland für eine umstrittene Verfassungsreform zu werben. Dafür hat er in Hamburg noch für heute Abend einen Veranstaltungsort gefunden.
Ein eigenes Ressort für Zuwanderung und Integration? Verwaltungsexperten der Universität Kiel halten die Idee für politisch schwer durchsetzbar. Trotzdem sind sie dafür.
Entweder lernen die Republikaner aus Obamas Pannen bei der Gesundheitsreform. Oder sie scheitern mit dem Plan, sie wieder abzuwickeln. Eine Analyse.
Immer in Angst: Eine Studie der Hilfsorganisation Save the Children zeigt: Der Krieg hat katastrophale Auswirkungen auf die Psyche syrischer Kinder.
Alle bereits in Ungarn lebenden oder neu ankommenden Flüchtlinge sollen künftig in Containerdörfern an der südlichen Grenze Ungarns festgehalten werden.
Die Schlagzeile „Kernschmelze nicht auszuschließen“ ist zwar etwas kühn hergeleitet. Aber der Atomexperte Manfred Mertins kommt zu dem Schluss, dass „die notwendigen Voraussetzungen zur Störfallbeherrschung in Gundremmingen nicht gegeben“ seien.
Recht auf Asyl heißt nicht Recht auf Reise ins Asyl, sagen Europas höchste Richter. Alles andere hätte eine Kapitulation der Flüchtlingspolitik bedeutet. Ein Kommentar.
In Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten regt sich Protest gegen die Billig-Konkurrenz osteuropäischer Speditionsunternehmen.
Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf die Ausstellung von Kurzzeit-Visa aus humanitären Gründen, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Die Regierungstruppen sind in den vom IS gehaltenen Westteil der Stadt vorgedrungen. Auch eine strategisch wichtige Brücke ist wieder unter Armeekontrolle
Ab heute wird sieben Männer und einer Frau aus Freital und Dresden wegen Anschlägen auf Flüchtlinge der Prozess gemacht. Doch der Start war holprig.
Mehr Polizisten, aber keine flächendeckende Überwachung: Die Grünen wagen sich auf einem Polizeikongress an das Thema Innere Sicherheit
US-Präsident Trump hat einen zweiten Einreisebann für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern unterzeichnet. Diesmal soll er gerichtsfest sein. Neue Klagen sind angekündigt.
Zwei politische Beamte führen jetzt den Flughafen, an dem die Politik bislang grandios gescheitert ist. Das verheißt nichts Gutes.
Sie sprechen nicht mehr, verletzen sich selbst oder machen ins Bett: Der syrische Bürgerkrieg trifft Kinder und ihre psychische Gesundheit besonders schwer.
Yigit Bulut ist Recep Tayyip Erdogans Fachmann für Verschwörungstheorien. Nach dem Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten läuft sein Berater wieder zur Höchstform auf.
Beim BER dreht sich das Personalkarussell - mal wieder. Nach einem wirklichen Neuanfang sieht das Stühlerücken indes nicht aus; es ist vielmehr Ausdruck zunehmender Verzweiflung. Ein Kommentar.