Polen hat versucht, die Wiederwahl von Donald Tusk als EU-Ratspräsident zu verhindern. Warum ging das schief, und warum hat sich das Land sehenden Auges isoliert? Ein Bericht aus Brüssel.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.03.2017
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Die AfD hat ihren Entwurf für ein Wahlprogramm vorgestellt. Die Partei will ihr soziales Profil schärfen – und Kriminelle mit Migrationshintergrund ausbürgern.
Donald Tusk bleibt EU-Ratspräsident. Nur Polen widersetzt sich seiner Wiederwahl. Die Abschlusserklärung des Brüsseler Gipfels will das Land nicht mittragen.
Der Streit um Veranstaltungen türkischer Minister in Deutschland hat das Verhältnis beider Länder auf einen Tiefpunkt gebracht. Die Türkei will aber noch mehr Politiker schicken.
Zum ersten Mal in der Geschichte wählt die EU den Ratsvorsitzenden gegen den Willen seines Heimatlandes. Das ist ein Fortschritt. Ein Kommentar.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Flüchtlingen müssen keine Visa erteilt werden, damit sie Asyl beantragen können. Warum das Recht geändert werden muss. Ein Kommentar.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gerät wegen seiner Personalpolitik als EU-Parlamentspräsident unter Druck. Ob sich CDU und CSU darüber freuen können, ist allerdings fraglich.
Hilfsorganisationen fordern den freien Zugang zu belagerten Gebieten in Syrien und mehr Engagement von der Politik. Jetzt haben sie vor dem Reichstag protestiert - mit gefesselten Händen.
Sterbehilfe kann ein Grundrecht sein. Die Politik sollte klären, was das praktisch bedeutet - statt den Tabubruch zu beklagen. Ein Kommentar.
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel reist zum Antrittsbesuch nach Moskau. Dort zeigt sich, wie sehr das Verhältnis zwischen beiden Ländern abgekühlt ist.
Recht schlägt Politik. Das Urteil zum legalen Erwerb tödlicher Betäubungsmittel ist kein Tabubruch, sondern eine Herausforderung. Ein Kommentar.
Der Widerstand im Oberhaus ist unangenehm für die britische Premierministerin. Mehr aber nicht. Die Brüsseler Kritik am britischen Zoll jedoch könnte gravierende Folgen haben.
Großbritannien soll mit einem EU-Freihandelsabkommen schlechter dastehen als mit der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union - so will es der EU-Chefverhandler Michel Barnier.
Rainer Wendt wurde jahrelang als NRW-Polizist bezahlt, ohne zum Dienst zu tun. Die rot-grüne Landesregierung hat den Eindruck, dies sei zu CDU-Regierungszeiten vereinbart worden.
"Sieg heil", kommentierte ein Dachdecker die Brandschäden am Flüchtlingsheim in Bautzen in einem Video. Das bleibt straffrei - und der Anschlag vor einem Jahr vorerst unaufgeklärt.
Kalifornien, so glauben die sonnigen Separatisten, ist das bessere Amerika. Und wäre ohne den Rest der USA besser dran.
China zeigt sich nach den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen besorgt und fordert ein Ende US-amerikanischer Hackerangriffe. An der Wall Street vertraut man auf die Regulierungspläne von Donald Trump. Die Ereignisse im Newsblog.
Das Bundesverwaltungsgericht hat vergangene Woche die Begleitung zum Suizid in extremen Einzelfällen erlaubt. Jetzt gibt es einen neuen Antrag. Eine Analyse.
Für die CIA, Amerika und den Westen sind die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen der Gau. Denn der Krieg der Knöpfe, geführt mit Maustaste und Tastatur, entscheidet über die globalen Machtverhältnisse. Ein Kommentar.
Polen droht mit einer Blockade des EU-Gipfels - aber auch mit einer "Politik des leeren Stuhls" könnte Warschau das Treffen laut Diplomaten nicht torpedieren.
Die Nazi-Vorwürfe aus der Türkei verbieten sich. Man kann das auch so sehen: Die Türken werden doch keine Nazis als Urlauber zu Gast haben wollen.
Angela Merkel plädiert für mehr Zusammenhalt in Europa. Die Anschuldigungen türkischer Politiker seien "nicht zu rechtfertigen". Bundestagspräsident Lammert sieht in der Türkei die Entwicklung zu einem autokratischen Staat.
Zum ersten Mal in der Geschichte will die EU den Ratsvorsitzenden gegen den Willen seines Heimatlands durchsetzen. Das ist ein Fortschritt. Ein Kommentar.
Monatelang mussten deutsche Parlamentarier letztes Jahr für eine Visite bei der Bundeswehr in Incirlik streiten. Der Außenpolitiker Jan van Aken erhielt nun erneut eine Abfuhr.
Bürger sind gegen staatliche Spähangriffe schutzlos. Die CIA soll sogar Fernseher als Wanzen benutzen. Doch dem US-Präsidenten könnten die Wikileaks-Enthüllungen zugutekommen.