Nach hartem Ringen verständigen sich die Koalitionäre im Bundestag auf die Gründung der neuen Autobahngesellschaft. Die CSU holt noch Zugeständnisse an Bayern heraus.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.05.2017
Sein Mantra "Soziale Gerechtigkeit" zieht nicht richtig, Martin Schulz braucht endlich ein Programm, um die Wähler zu mobilisieren. Ein Kommentar.
Die Grünen sind im Wahljahr in keiner einfachen Lage. Parteilinke und Realos haben sich nun vorgenommen, im Wahlkampf an einem Strang zu ziehen.
Ministerpräsident Weil verspricht den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, in Wahrheit plant er eine Steuererhöhung zu Gunsten der Bundesländer. Ein Kommentar.
Das Ansehen von Leyen in der Truppe hat massiv gelitten. Das bekommt sie auch beim Abend des Reservistenverbands zu spüren. Und auch der SPD-Kanzlerkandidat greift sie an.
Das Bundesverwaltungsgericht legt seine Urteilsgründe zur staatlichen Abgabe tödlicher Medikamente vor. Sie sind auch ein Vorwurf an die Politik.
Die offenen Fragen zur geplanten Bund-Länder-Finanzreform sind laut Koalitionskreisen geklärt. Das Gesetzespaket dürfte in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet werden.
Am Rande des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan bei US-Präsident Trump ist es zu Schlägereien gekommen. Sicherheitskräfte Erdogans sollen Demonstranten verprügelt haben.
Frankreichs Präsident bleibt seiner Linie treu, verschiedene politische Lager in die Verantwortung einzubinden. Das spiegelt sich in seiner Regierungsbildung wider.
Das Europa-Parlament stimmte am Mittwoch über schärferes Vorgehen gegen Ungarn ab. Auch 60 Christdemokraten trugen den Beschluss mit - eigentlich Viktor Orbans politische Verbündete.
Russlands Präsident hat erklärt, die Notizen der umstrittenen Unterredung von US-Präsident Trump und Russlands Außenminister Lawrow dem US-Kongress zu übergeben.
Barack Obama hatte ihre Strafe kurz vor dem Ende seiner Amtszeit verkürzt - nun konnte die Whistleblowerin das Gefängnis verlassen.
Nach den Zugeständnissen der Bundesregierung beim Maut-Modell hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt.
Die Türkei erlaubt zum zweiten Mal eine konsularische Betreuung des seit Monaten dort inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.
Die Bundeswehr braucht mehr Geld, sagt Martin Schulz. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind dem SPD-Kanzlerkandidaten dennoch zuviel.
Als Lehrer weiß ich: Schüler interessieren sich für Politik, vor allem die im Hier und Jetzt. Unterrichtet wird das aber kaum. Das ist falsch. Denn fehlendes Wissen führt zur Verführbarkeit durch Populisten. Ein Gastbeitrag
Das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf der Luftwaffenbasis Incirlik belastet die Beziehungen beider Länder. Der Bundesaußenminister hofft dennoch weiter auf ein Einlenken.
Sie erhielt im Parlament alle 41 Stimmen der CDU/SPD-Koalition - Annegret Kramp-Karrenbauer steht weiterhin an der Spitze der Regierung im Saarland.
Was uns hilft, zu leben: Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist die einzige Chance, das Friedensprojekt der Europäischen Union zu retten. Ein Kommentar.
Mit Torsten Albig ist der SPD eine weitere Spitzenkraft verloren gegangen. Schleswig-Holstein könnte nun zum Testfall für Schwarz-Gelb-Grün werden.
Einem Medienbericht zufolge gibt es erhebliche Lücken bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Besonders groß ist der Mangel im Westen.
Ein Memo von James Comey belastet den US-Präsidenten schwer. Er soll den Ex-FBI-Chef dazu gedrängt haben, nicht gegen seinen Ex-Sicherheitsberater Flynn zu ermitteln. Folgt jetzt ein Amtsenthebungsverfahren?