Regeln brechen und grinsen: Bei der Aufklärung des Verdachts russischer Manipulationen der US-Wahl könnte diese Strategie scheitern. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.05.2017
Die USA setzen im Kampf gegen den IS in Syrien auf die Kurdenmiliz YPG und liefern ihr Waffen. Das dürfte die Spannungen mit der Türkei verstärken - ausgerechnet vor einem Treffen der beiden Präsidenten.
Peter Hartz war Ideengeber für die umstrittene Hartz-IV-Reform. Nun präsentiert der frühere VW-Arbeitsdirektor auf mehr als 200 Seiten ein Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit.
Im Skandal um rechtsextreme Umtriebe bei der Bundeswehr wurde ein dritter Verdächtiger aus Baden-Württemberg festgenommen. In Köln haben unterdessen Linken-Politiker einen Offizier des Militärischen Abschirmdienstes angezeigt.
Der Patientenbeauftragte der Regierung will, dass Pflege-Gutachter nicht länger mit den Krankenkassen verbandelt sind. Und er hat noch viele andere Reformideen.
Mehr als 400 türkische Staatsbedienstete suchen Asyl in Deutschland. Einige dürfen bleiben. Derweil will die Kanzlerin ein Referendum über die Todesstrafe in der Türkei in Deutschland nicht erlauben.
Die Regierenden müssen dem Bundestag Rede und Antwort stehen. In wichtigen Fragen aber fühlen sich die Grünen mit Ausflüchten und Allgemeinplätzen abgespeist. Vor Gericht streiten sie nun um Einblick.
Frankreichs Ex-Premier Manuel Valls will bei der Parlamentswahl für den künftigen Präsidenten Macron antreten - doch die beiden waren einst Rivalen.
Katar tut wenig bis gar nichts, um sich aus dem Ruch des Terrorfinanzierers zu retten. Und wie zum Dank dafür wird es weiter hofiert, auch von Deutschland. Das muss ein Ende haben. Ein Gastbeitrag.
Der Palästinenserpräsident ist zu einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef bereit. Das sagte er nach seinem Treffen mit Bundespräsident Steinmeier.
Offenbar mit erheblichem Abstand hat der linksliberale Kandidat Moon die Präsidentenwahl in Südkorea gewonnen. Die Neuwahl war nach dem Korruptionsskandal um die bisherige Präsidentin Park angesetzt worden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zeigt sich kampfeslustig. Der Sozialdemokrat will es offenbar darauf ankommen lassen, wer am Ende eine Mehrheit im Parlament hat.
Zwei Syrer sind in Berlin und Sachsen-Anhalt festgenommen worden. Sie sollen Dschihadistenmilizen angehören.
Barack Obama und seine Administration haben Donald Trump vor Michael Flynn gewarnt, der durch Russland erpressbar sein könnte, sagen zwei Quellen. Trump reagiert wütend.
Der geschickte Umgang mit Konflikten, oder: Wie Frank-Walter Steinmeiers Israel-Reise entgegen vieler Erwartungen ein Erfolg wurde. Ein Kommentar.
Soldaten mit rechter Gesinnung müssen nicht unbedingt damit rechnen, entlassen zu werden. Die Ministerin will dem nun nachgehen.
Die Bundesregierung hat angekündigt: Ein Referendum über die Todesstrafe in der Türkei wird es in Deutschland nicht geben. Das ist nicht nur rechtlich möglich, es ist zwingend. Ein Kommentar.
Extreme von Rechts und Links gegen die Mitte-Bewegung des künftigen Präsidenten Emmanuel Macron: So lautet die Schlachtordnung für die bevorstehende Parlamentswahl in Frankreich.
Die Öffentlichkeit hofft auf deutsch-französische Initiativen in der Europapolitik, manche spekulieren über Eurobonds. EU-Politiker erwarten aber eher Stillstand bis nach der Bundestagswahl.
Bei der Verteidigungsministerin ist es so: Wer mit dem Finger einer Hand auf andere zeigt, auf den weisen drei Finger derselben Hand zurück. Will sagen, dass bei ihr ein eklatantes Versäumnis liegt. Ein Kommentar
Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte stürmen am frühen Dienstagmorgen in das Bahnhofsgebäude, angeblich suchen sie nach drei gefährlichen Verdächtigen. Nach Stunden des Bangens wird Entwarnung gegeben.
Ist das nicht schön? Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, hier werden Parteien gewählt, es gibt kaum Polarisierung, dafür aber den Zwang zum Kompromiss. Ein Kommentar
Zu den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg erwartet die Polizei Linksextremisten und Autonome aus dem In- und Ausland. Die Sicherheitskräfte warnen vor massiven Ausschreitungen.
Mit dem neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag hat Berlin Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Beim vereinbarten Grundstückstausch läuft das Land aber Gefahr am Ende kräftig draufzahlen zu müssen. Ein Kommentar.