In Frankreich hat praktisch jeder Politiker seinen Skandal, gönnt sich seine kleine Korruptheit - in Deutschland nicht. Warum nicht? Eine Kolumne
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.02.2017
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Die Regierung will weiter nach Afghanistan abschieben. Sie hält nach wie vor einzelne Regionen des Landes für sicher. Gleichzeitig dürfen Asylbewerber aus dem Land aber künftig wohl Deutsch lernen dürfen. Denn die Schutzquote ist gestiegen.
Der US-Präsident und Japans Premier Abe sehen sich als Partner in Konkurrenz zu China und Nordkorea. Ursula von der Leyen vereinbart engen Austausch mit dem Pentagon. Der Freitag zum Nachlesen.
Dass Schäuble Schulz jetzt in eine Kiste mit Donald Trump steckt, ihn auf diese Weise zu diskreditieren versucht, ist alte Wahlkampfschule - Abteilung Attacke. Und nicht ohne Risiko. Ein Kommentar.
Der Bundesrat unternimmt den nächsten Versuch, die NPD empfindlich zu treffen. Eine Gesetzesänderung soll nun die Rechtsextremen aus der Parteienfinanzierung ausschließen.
Der Olivenbauer Cédric Herrou half Flüchtlingen über die Grenze von Italien nach Frankreich. Ein Gericht verhängte gegen ihn eine Geldstrafe auf Bewährung.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber (CSU) spricht über das neue Verhältnis zu Amerika und den Wahlkampf gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
Der Bundesfinanzminister wirft Martin Schulz in einem Interview Populismus vor. Der SPD-Kanzlerkandidat sei kein glaubwürdiger Kämpfer gegen das Establishment.
Laut Polizei wurden Sprengstoffbestandteile bei den Verdächtigen gefunden. Aufmerksam wurden die Behörden auf die potentiellen Täter durch soziale Netzwerke.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Partei nicht verboten, aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Diese Einschätzung wollen die Länder nutzen um der NPD die Parteienfinanzierung zu streichen.
Ein Termin für das entscheidende Referendum steht bereits fest. Sollten sich die Türken für das Präsidialsystem entscheiden, will Erdogan die Todesstrafe wieder einführen.
Noch vor Trumps Einreiseverbot für Muslime hat der Thinktank Chatham House Europäer zum Thema Einwanderung befragt. Das Ergebnis: 55 Prozent der Befragten sind gegen einen weiteren Zuzug von Muslimen.
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung der Maut gebilligt. Die Neuregelung soll jährliche Mehreinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro erbringen.
Die regierende SPD liegt drei Monate vor der Wahl in NRW in Führung, könnte aber selbst mit Grünen und Linken keine Regierung bilden. Die zeigt das "Politbarometer extra".
Bund und Länder haben sich auf schärfere Abschieberegeln verständigt. Justizminister Maas lobt die Vereinbarung, Thüringens Ministerpräsident Ramelow stellt sich dagegen.
Der neue US-Präsident erfährt die Grenzen seiner Macht: Gerichte stoppen sein Einreiseverbot. Bei der Ein-China-Politik lenkt er ein. Ein Kommentar.
Die Regierung Trump erleidet eine Schlappe vorm Berufungsgericht in San Francisco. Der US-Präsident wettert gegen einen Händler, der die Mode seiner Tochter aus dem Programm nimmt. Die Entwicklungen im Newsblog.
Neil Gorsuch nennt die Justizschelte des Präsidenten „demoralisierend“. Währenddessen reist CIA-Chef Pompeo auf Spezialmission in die Türkei.