Beide Kammern machen den Weg frei für Brexit-Verhandlungen mit der EU. Das Unterhaus verzichtet auf ein parlamentarisches Veto-Recht. Der Abschied aus der EU soll Ende März beginnen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.03.2017
Jahr
Der Krach um türkische Wahlkampfauftritte in Europa findet kein Ende: Während Deutschland weiterhin keine Verbote aussprechen will, droht die Türkei wieder mit einer Neubewertung des Flüchtlingsabkommens.
Die Reise von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zum Treffen mit US-Präsident Trump in Washington ist unmittelbar vor dem Abflug abgesagt worden. Ein neuer Termin soll bereits feststehen. Die Ereignisse im Newsblog.
Das erste Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Trump muss später stattfinden, als geplant. Die für Dienstag angesetzte Begegnung musste wegen eines heraufziehenden Unwetters verschoben werden.
"Democracy dies in the darkness" - so lautet das neue Motto der "Washington Post". Auch die "New York Times" hat einen neuen Sinnspruch, nur der Tagesspiegel bleibt bei seinem alten Motto. Eine Glosse.
Die Kanzlerin und US-Präsident Donald Trump sind grundverschieden in ihrem Politikverständnis. Es wird ein schwieriges Gespräch
Ein Salafist soll zum Angriff auf ein Shoppingcenter aufgerufen haben. Die möglichen Anschlagspläne in Essen beunruhigen die Behörden.
US-Präsident Donald Trump hat reichlich innenpolitische Probleme. Die Bundeskanzlerin wird es daher schwer haben, mit ihrer Sicht der Lage durchzudringen. Eine Analyse.
Schottland will Teil der Europäischen Union bleiben. Regierungschefin Sturgeon strebt nun ein weiteres Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien an.
Mit dem Plan zur Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer stößt die Bundesregierung auf Widerstand der EU-Kommission. Das sorgt in Berlin für Streit.
Vor zehn Tagen sprach Ägyptens oberstes Berufungsgericht den zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Präsident Hosni Mubarak frei. Nun soll er aus der Haft entlassen werden.
Die Bundeskanzlerin sagt: Nazi-Vergleiche führen "völlig in die Irre". Das gelte besonders für die Niederlande, die unter dem Nationalsozialismus besonders gelitten hätten.
Robert S. soll einen Flüchtling mit einer Schreckschusswaffe bedroht haben - und steht nun vor Gericht. Seine Neonazi-Aktivitäten spielen im Verfahren zunächst keine Rolle.
Terrorist Carlos steht wegen eines Anschlages vor über 40 Jahren in Paris vor Gericht - und genießt den Auftritt. Er sitzt schon seit 20 Jahren in Frankreich im Gefängnis.
Ein Bus wurde in Kabul Ziel eines Anschlags. Nach Angaben der Polizei wurde ein Mensch getötet, acht weitere verletzt
Der Soziologe Armin Nassehi plädiert dafür, problematische Folgen der Einwanderung als Thema nicht länger den Rechten zu überlassen, und analysiert den aktuellen Kulturkampf.
Er war Minister in verschiedenen Ressorts unter mehreren Bundeskanzlern. Jetzt ist der frühere SPD-Spitzenpolitiker Horst Ehmke im Alter von 90 Jahren gestorben.
Eine Absenkung des Wahlalters ist eine gute Idee, kann aber nur funktionieren, wenn die politische Bildung besser wird. Ein Kommentar.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz appelliert an die türkische Regierung, den Streit mit Europa nicht weiter eskalieren zu lassen. Die Niederlande reagieren auf die Drohungen Erdogans.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reicht Großbritannien die Hand. Er hofft, das Land werde eines Tages nach dem Brexit womöglich wieder Teil der EU sein wollen. EurActiv Brüssel berichtet.
Die Polizei hatte nach der Anschlagsdrohung gegen ein Essener Einkaufszentrum zwei Männer aus Oberhausen vernommen. Beide Festgenommene sind wieder auf freiem Fuß.
Je ärmer, desto AfD? Wählt Donald Trump, wer sich abgehängt fühlt? Es ist erstaunlich, wie hartnäckig sich diese These hält. Dabei hat der Aufstieg des Rechtspopulismus andere Ursachen. Ein Essay.
Plakate mit dem Gesicht von PKK-Chef Öcalan sind in Deutschland verboten - wegen des hohen Emotionalisierungseffekt. Müsste das nicht auch für andere Politiker überlegt werden?
Vertreter von Regierung und Opposition wollen den Streit mit der türkischen Regierung nicht weiter eskalieren lassen. Doch es gibt auch Stimmen, die eine härtere Gangart fordern.
Der Bürgerkrieg in Syrien zerstört das Leben der Kinder. Hunderte sterben oder werden für Militärdienste missbraucht. 2016 war laut Unicef das brutalste Jahr.