Die SPD in NRW will nicht einmal mit der CDU reden – das fällt auf sie selbst zurück. Mit ihrem würdelosen Verhalten hat sie ihre Wahlschlappe im Nachhinein noch einmal gerechtfertigt. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.05.2017
Jahr
Seine Regierung hatte es dementiert, US-Präsident Trump gibt aber zu, dass er geheime Informationen an den russischen Außenminister weitergegeben hat. Darf er das – und was ist sein Ziel?
Bei ihrem ersten Treffen werden klare Differenzen zwischen Trump und Erdogan deutlich. Der US-Präsident will syrische Kurden mit Waffen versorgen, Erdogan nennt das "nicht angemessen".
Zwei Tage nach der Schlappe in NRW veröffentlicht die SPD den Entwurf für ihr Wahlprogramm: "Null-Toleranz-Politik", Videoüberwachung und 15.000 Polizisten zusätzlich versprechen die Genossen.
Stephan L. war Anfang 2002 als V-Mann verpflichtet worden. Er soll beobachtet haben, wie das Verbot der deutschen Abteilung des Skinhead-Netzwerks zu unterlaufen versucht wurde.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt mit Reformmodell einen Punkt: Entlastung in der breiten Mitte, Topverdiener sollen mehr Steuern zahlen. Länder und Kommunen profitieren auch ein bisschen.
Reiner Hoffmann stellt fünf Forderungen für einen faireren Umgang in einer digitalisierten Wirtschaft. Sonst droht uns ein Prekariat der Scheinselbstständigen. Ein Gastbeitrag.
Der türkische Premier Binali Yildirim fordert ein Solidaritätsbekenntnis von der Bundesregierung. Die Bundeswehr bereitet derweil ihren Abzug vor.
Eloquent und provokant: Michael Wolffsohn stürzt sich gerne ins Getümmel öffentlicher Debatten. Am Mittwoch feiert der Historiker und Publizist seinen 70. Geburtstag.
Freiheitsliebende Menschen werden durch Verbote oft provoziert. Eine Lehrerin in Berlin, die kein Kreuz am Hals tragen durfte, hat sich nun einen Fisch umgehängt. Ein Kommentar.
Der Ministerpräsident des Jemen, Ahmed ben Dagher, über die Unterstützung durch Saudi-Arabien, die Bedingungen für eine Feuerpause und die humanitäre Krise seines Landes.
Die Sondierungsgespräche von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen stehen vor größeren Schwierigkeiten. Neben den atmosphärischen gibt es auch erhebliche inhaltliche Differenzen.
Vor vier Wochen tötete der mutmaßliche Terrorist Karim C. auf den Champs-Elysées einen Polizisten und wurde dann erschossen. Nun hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen, der mit der Tat in Zusammenhang stehen könnte.
Die Koalitionsspitzen rudern zurück - der Bundestag entscheidet erst Anfang Juni über die umstrittene Autobahngesellschaft. Wird der Regierungsentwurf noch stärker verändert?
Die Begeisterung der Türkei für Trump ist längst Ernüchterung gewichen. Vor dem Besuch in den USA versucht Erdogan sogar, Druck aufzubauen.
Mit der Initiative "Onward Together" versucht Hillary Clinton zur Integrationsfigur der vielen Millionen Trump-Kritiker in den USA zu werden. Möglicherweise bereitet sie auch ihre Rückkehr in die Politik vor.
Beim Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow hat US-Präsident Trump offenbar Geheimdienstmaterial verraten. Auf Twitter rechtfertigt er sein Vorgehen.
Internetseiten dürfen je nach Einzelfall vorsorglich die IP-Adressen sämtlicher Besucher speichern - falls sie von Cyberattacken bedroht werden. Das urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag.
Schleswig-Holsteins bisheriger Regierungschef Torsten Albig beendet seine politische Karriere. Auch dem Kieler Landtag will er nicht mehr angehören.
Demokratische Teilhabe muss es von der Wiege bis zur Bahre geben, fordern Befürworter eine Kinderwahlrechts für den Bundestag. Dagegen spricht: Die Verfassung. Soll man sie ändern? Darf man?
Am Dienstag trafen sich in Kiel die Spitzen von CDU und Grünen. Es war die zweite Rund der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung in Schleswig-Holstein.
In mindestens 150 Ländern hat die Erpressungssoftware "Wanna Cry" Computer und Software lahmgelegt. Experten sehen nun Hinweise, die auf Nordkorea als Urheber des Angriffs hindeuten.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz und Frankreichs Präsident Macron werden als Erlöser stilisiert. Deutschland liebt aber Pragmatiker, um Enttäuschungen zu vermeiden. Das ist gut für die Demokratie. Ein Kommentar.
In Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen auf Schwarz-Gelb. Wahlverlierer SPD will kein Regierungsbündnis mit dem siegreichen Armin Laschet von der CDU.
Berlins Bundestagsabgeordnete laufen sich schon wieder warm für die Bundestagswahl am 24. September. Höchste Zeit für eine Bilanz – was haben sie geleistet in den vergangenen vier Jahren?
Update
Urteil des Europäischen Gerichtshofes: EU-Staaten bekommen Veto-Recht bei Freihandelsabkommen
Nicht allein die EU-Institutionen dürfen über Freihandelsabkommen entscheiden, sagen die Richter des EuGH. Damit könnte die Ratifizierung von Handelsabkommen durch alle nationale Parlamente nötig werden.
Wenn Christian Lindner über Schwarz-Gelb redet, kann das für den möglichen Koalitionspartner wie eine Drohung klingen. Der FDP-Chef will sich und seine Partei von der Union nicht noch einmal kleinmachen lassen. Ein Kommentar.
Bernd Luckes neue Partei holt bei Landtagswahlen weniger als 1 Prozent. Der AfD-Gründer erwägt langfristig einen Rückzug aus der Politik - er sagt: „Ich bin gescheitert“.
Nach der bitteren Wahlniederlage gegen Donald Trump war Hillary Clinton abgetaucht. Nun ist sie wieder da - und mobilisiert mit Onward Together Widerstand gegen die Ziele des US-Präsidenten.