Sozusagen zum Vorspiel haben sich am Mittwoch Unionspolitiker in Berlin mit der FDP und den Grünen getroffen. Der Ton ist freundlich - vorerst.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.10.2017
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich soll Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sein Nachfolger werden. Ein Portrait.
Beim KP-Parteitag ruft Staatschef Xi Jinping in einer dreieinhalbstündigen Rede eine „Neue Ära“ für China aus und festigt seine Macht.
Der sächsische Ministerpräsident wirft hin. Folgt nun ein Rechtsruck der Landes-CDU? Die Partei steht vor einer unruhigen Phase. Ein Kommentar.
Jede Fraktion kann einen Bundestagsvize stellen. In der SPD gibt es drei Bewerber und der Fraktionsvorstand hat sich schon für einen entschieden.
Die FDP bekräftigt vor Gesprächen ihre Absage an eine Ampelkoalition – obwohl die SPD große Zugeständnisse machen will.
Die irakischen Kurden haben die für den 1. November geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verschoben. Grund ist der Konflikt mit der Zentralregierung in Bagdad.
Jetzt bezweifelt auch der Europäische Gerichtshof, dass Beamtinnen und Beamte eine Mindestgröße brauchen, um ihren Dienst zu tun. Zumindest in Berlin will man trotzdem daran festhalten - noch.
Eine Woche nach der Nationalversammlung winkte am Mittwoch auch der Senat ein neues Anti-Terror-Gesetz durch. Es verschafft den Sicherheitsbehörden erweiterte Kompetenzen.
Der neue und der alte chinesische Machthaber Xi Jinping hat bei seiner Rede auf dem Parteitag klar gemacht, dass er jede Unabhängigkeitsbestrebung Taiwans niederschlagen würde. Die liberale Demokratie auf der Insel ist in Gefahr. Ein Gastkommentar.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezieht Position und nennt die türkische Haltung zu Journalisten "willkürlich und unverständlich".
Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht bleiben Chefs der Linksfraktion im Bundestag - aber um welchen Preis? Eine Analyse nach der Klausur in Potsdam.
Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP ziehen nach einem ersten Jamaika-Treffen ein positives Fazit und sprechen von einer "sachlichen, lösungsorientierten Atmosphäre".
Natürlich würden in allen Parteien mal die Fetzen fliegen, meint Sahra Wagenknecht. Aber nun müsse es gut sein bei den Linken. "Zurück zur Politik", meint auch Bartsch.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Wolfgang Kubicki soll Bundestagsvizepräsident werden. Das wurde am Mittwoch aus Parteikreisen in Berlin bestätigt.
Die Führer der Rockergruppe sollen in Kontakt zu Präsidenten Erdogan haben. Allein in NRW soll sie 144 Mitglieder haben.
Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, analysiert die europaweit schlechten Ergebnisse seiner Parteigenossen. "Auch einige unserer Stammwähler wählen inzwischen rechts", sagt er im Interview.
Die "Blaue Fraktion" sei die erste bundesweit und orientiere sich an der von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gegründeten „Blauen Partei“.
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold fordert "kreative Lösungen" für ein Jamaika-Bündnis und spricht über Steuern, Verhandlungen in der Bannmeile - und sein Nachdenken über den Parteivorsitz.
Iraks Kurden wurden durch tätige deutsche Aufrüstung stark, ihr Unabhängigkeitswille wuchs. Das führt zu gefährlichen Spannungen. Ein Kommentar.
Auch 40 Jahre nach dem Mord an Hanns Martin Schleyer schweigen die mutmaßlichen Täter weiterhin. In einer Rede fordert sie Bundespräsident Steinmeier auf, endlich zu reden.
Zum Auftakt des Parteitags ruft Chinas Staats- und Parteichef zu Wachsamkeit in einer veränderten Welt auf. Gegnern der Partei sagt Xi Jinping den Kampf an.
Ursprünglich war von einem Pilotenfehler die Rede gewesen. Doch nun kommt ein UN-Bericht zu dem Schluss, dass das Flugzeug von UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld 1961 abgeschossen wurde.
Wer Vergewaltigung meint und Sexskandal schreibt, spricht die Sprache der Täter. Wie die Debatte um Weinstein und #metoo aus Straftätern passive Opfer macht. Ein Kommentar.
Die ungeliebte große Koalition stärkt am Ende nur wieder der AfD. Warum nicht Mut zum Risiko? Eine rot-grüne Minderheitsregierung zu stürzen wäre schwierig. Ein Kommentar.
Eine Äußerung von Innenminister de Maizière zur Einführung muslimischer Feiertage sorgt weiter für Diskussionen. Auch die Führung der katholischen Kirche streitet darüber.
Als Konsequenz aus der Krise im deutsch-türkischen Verhältnis hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte dorthin massiv eingeschränkt. Doch das reicht nicht allen.
Der US-Präsident scheitert mit seinem Muslim-Bann erneut vor einem Gericht. Doch Trump macht sich daran, die Besetzung der Gerichte zu seinen Gunsten zu verändern.
CDU/CSU, FDP und Grüne beginnen, die Möglichkeiten für eine Partnerschaft auszuloten. Wie schneidert man eine Koalition zusammen?