Südafrika : ANC kommt nicht auf Zweidrittelmehrheit

Die südafrikanische Regierungspartei ANC ist von der Wahlkommission zum offiziellen Gewinner der Parlamentswahl erklärt worden. Die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit hat der ANC nach Verkündung des offiziellen Endergebnisses aber mit 264 Parlamentssitzen ganz knapp verpasst.

JohannesburgDer seit 15 Jahren mit Zweidrittel-Mehrheit regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) bekam nur 65,9 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren hatte die Partei noch knapp 70 Prozent der Wählerschaft für sich gewinnen können. ANC-Chef Jacob Zuma wird vom Parlament im Mai zum Präsidenten gewählt, hierfür reicht die einfache Mehrheit aus.

Die Zweidrittelmehrheit hätte dem ANC allerdings weitgehende Macht bei möglichen Verfassungsänderungen gesichert. Zudem verlor der ANC die westliche Kap-Provinz an die Demokratische Allianz. Die von der deutschstämmigen Kapstädter Bürgermeisterin Helen Zille geführte Partei wurde mit 16,66 Prozent der Stimmen stärkste Oppositionspartei. Der von enttäuschten ANC-Anhängern gegründete Volkskongress (Cope) landete mit 7,42 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Die Leiterin der Wahlkommission, Brigalia Bam, wertete den friedlichen Charakter der Wahl sowie die hohe Beteiligung von 77,3 Prozent als Beleg für die Verankerung der Demokratie im jungen Nach-Apartheid-Staat.

Bei der Wahl am Mittwoch waren in Afrikas bedeutendster Industrienation 23 Millionen Wähler aufgerufen worden, die neue Besetzung der Regionalparlamente und der Nationalversammlung zu bestimmen. Hierbei wurden auch die Regionalparlamente bestimmt. Sie fielen mit Ausnahme der wohlhabenden Westkap-Provinz an den ANC. In dieser Provinz kann die liberal-konservative DA der deutschstämmigen Kapstädter Bürgermeisterin Helen Zille künftig mit absoluter Mehrheit regieren. Verlierer der Wahl sind vor allem die kleineren Parteien.

(aku/sh/dpa/Reuters)