Brandenburg: Szymanski soll Bildungsressort leiten

POTSDAM . Der bisherige Bildungsstaatssekretär Frank Szymanski (SPD) soll nach der Landtagswahl im September neuer Bildungsminister Brandenburgs werden. Das erklärte Ministerpräsident Manfred Stolpe am Mittwoch vor Journalisten. Außerdem kündigte der Regierungschef an, daß er im August einen Nachfolger für den scheidenden Wirtschaftsminister Burkhard Dreher präsentieren will. Szymanski "geht fest davon aus", daß es damit keine Fusion von Kultur- und Bildungsministerium nach dem 5. September geben wird. CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm warf Stolpe Halbherzigkeit vor. Um glaubwürdig zu sein, so Schönbohm, müßte Stolpe sein gesamtes Wunschkabinett für die neue Legislaturperiode vorstellen. "Wer wird Nachfolger von Umweltminister Henne, von Justizminister Bräutigam, von Staatskanzleichef Linde?" fragte Schönbohm. Die CDU habe bei dieser Wahl noch nicht, "bei der nächsten schon", den Anspruch, den Ministerpräsidenten zu stellen. Daher wäre es unglaubwürdig, selbst ein Schattenkabinett vorzustellen, und würde die Handlungsspielräume bei Koalitionsverhandlungen einengen, so Schönbohm.Dagegen sagte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness, mit der Szymanski-Nominierung sei deutlich geworden, daß Spekulationen, wonach Stolpe Kabinettsplätze für eine mögliche Große Koalition freihalten würde, absurd seien. Das Bildungsressort gilt als eines der Ressorts, für die die CDU-Opposition bei Koalitionsverhandlungen höchstwahrscheinlich Anspruch anmelden würde. Stolpe habe gezeigt, daß die SPD anders als die CDU, die nur Schönbohm habe, über profiliertes Personal verfüge, sagte Ness. aber Schönbohm habe offenbar Schwierigkeiten, ministrable Kandidaten zu finden, "die auf ein so risikoreiches Pferd setzen".Stolpe selbst begründete den überraschenden Zeitpunkt seiner Präsentation damit, daß er bei "vielen Begegnungen im Land gefragt" worden sei, wie es nach dem Ausscheiden von Dreher und Peter "weitergeht". Die ohne Fortune agierende Bildungsministerin Angelika Peter (SPD) steht auf eigenen Wunsch für die neue Legislatur nicht mehr zur Verfügung. Dreher wechselt ab Oktober in den Vorstand der Vereinigten Elektrizitätswerke (VEW). Für die Besetzung des Wirtschaftsressorts ist Stolpe nach eigenen Worten derzeit mit zwei Kandidaten im Gespräch: einem Menschen, "der im Land erfolgreich wirtschaftlich tätig sei", und einer Persönlichkeit, die außerhalb Brandenburgs "über erheblichen Einfluß" verfügt. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen.Für eine Fusion von Bildungs- und Wissenschaftsressort waren SPD-Landeschef und Kulturminister Steffen Reiche, der mit seinem Vorstoß für Zentralabitur, Kopfnoten und 12-Jahre-Abitur einen bildungspolitischen Kurswechsel der SPD eingeleitet hatte, Ambitionen nachgesagt worden. Aus Szymanskis Sicht ist angesichts der bevorstehenden Bildungsreformen ein eigenständiges Ressort unabdingbar. Der Landesrechnungshof hatte kürzlich eine Verkleinerung der bislang elfköpfigen Landesregierung angemahnt und auf vergleichbare Flächenländer wie Schleswig-Holstein verwiesen, die mit sieben Ressorts auskommen. Während Schönbohm sich für eine Kabinettsverkleinerung auch in einer Koalitionsregierung ausgesprochen hat, hatte Stolpe erklärt, daß nach der Landtagswahl "zügige Entscheidungen" getroffen werden, wenn die SPD wieder eine klare Mehrheit erhalte.