Der Tagesspiegel : Tabubruch

Thorsten Metzner

ANGEMARKT

über

gewagte Lockmittel für Investoren

Das hat noch kein Ost-Bundesland gewagt. Um ins Ausland abwandernde westdeutsche Unternehmen zu locken, bricht CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns mit einem Tabu. Er will offensiv als Trumpf ausspielen, was bisher als Rückstand des Ostens begriffen wird: etwa die im Vergleich zu den Alt-Ländern niedrigen Löhne. Oder, dass Arbeitnehmer hier weniger streiken, aber ohne zu mucken länger arbeiten als ihre West-Kollegen, 16 Tage im Jahr mehr. Ist es eine Stärke Brandenburgs, wenn Tariflöhne fast überall ein Fremdwort sind?

Darf man damit werben? Der Aufschrei von Gewerkschaften, der PDS-Opposition und auch aus der SPD ist programmiert. Tatsächlich kann man einwenden, dass Lohndumping, wenn es schon existiert, nicht noch staatlich propagiert werden sollte. Man mag auch befürchten, dass mit solchen „neoliberalen“ Signalen dem „Manchester-Kapitalismus“ Tür und Tor geöffnet werde. Und trotzdem gibt es Gründe, den Vorstoß nicht vorschnell zu verdammen: Brandenburg kommt aus seiner wirtschaftlichen, demografischen und finanziellen Krise nur heraus, wenn die Wirtschaft ihre Kräfte entfaltet. Und die bisherigen Rezepte für den Aufbau Ost haben trotz hineingepumpter Milliarden versagt. Vielleicht kann man mit diesem schonungslos realistischen wie marktwirtschaftlichen Ansatz, der die Wirklichkeit im Osten nicht schönredet, sondern aufnimmt, tatsächlich kühl rechnende Manager erreichen.

Zu befürchten ist allerdings, dass eine seriöse Debatte darüber derzeit nicht möglich ist, weil der Landtagswahlkampf begonnen hat. Wird SPD-Regierungschef Matthias Platzeck, der als bisheriger Befürworter neuerdings auf Distanz zur unpopulären Schröder-Agenda 2010 geht, den CDU-Wirtschaftsminister gewähren lassen?

Eigentlich stammt von Platzeck die Botschaft, dass der Westen beim nötigen Umbau der Bundesrepublik von der Flexibilität der Ostdeutschen lernen könne. Das ist, nimmt man es genau, nichts anderes.

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