Tarifkonflikt bei der Bahn : Bahn zieht alle Angebote zurück - Lokführer streiken ab Januar

Nach dem mysteriösen Abbruch der Verhandlungen gestern hat die Lokführergewerkschaft GDL jetzt die Katze aus dem Sack gelassen. Ab 7. Januar wird wieder gestreikt. Die Bahn hat daraufhin alle bisher gemachten Angebote zurückgezogen. Sie drängt die GDL zu einem geordneten Schlichtungsverfahren.

Markus Mechnich

FrankfurtErst kürzlich schien der härteste Arbeitskampf der Bahn-Geschichte endlich gelöst, doch kurz vor Weihnachten kommt jetzt der Schock: Die Verhandlungen wurden abgebrochen und die Lokführer streiken ab dem 7. Januar unbefristet. Der Streik soll sowohl im Güter- als auch im Fern- und Nahverkehr stattfinden. Über Weihnachten und Sylvester wollen die Lokführer noch nicht in den Ausstand treten. Die Bahn hat daraufhin alle bisherigen Angebote zurückgezogen.

Streit gibt es offenbar erneut um die Art des Tarifvertrages und um die Höhe der Lohnsteigerungen. Die GDL weigert sich in den Manteltarifvertrag der Bahn einzusteigen und beharrt auf die Eigenständigkeit des Vertragswerks. GDL-Chef Schell sagte, dass die Bahn sich endgültig trotz anderslautender Vereinbarungen von dem eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer verabschiedet habe. Darüber schien zunächst Klarheit zu herrschen, doch anscheinend hat dieser Punkt zum gestrigen Abbruch der Verhandlungen geführt.

Bahn gibt sich überrascht

Die Bahn reagierte auf die Ankündigung der Lokführer mit einer Pressekonferenz von Personalvorstand Margret Suckale. Doch äußerte Suckale "große Überraschung" über den Abbruch der Verhandlungen von Seiten der GDL. Auch ein für den gestrigen Abend anberaumtes Spitzengespräch zwischen Lokführer-Chef Schell und den Spitzen der Bahn sei abgesagt worden.  Von der Unternehmensseite habe es "keine unüberbrückbaren Positionen" gegeben. Offene Fragen allerdings schon, wie Suckale eingestand. Die GDL habe diese aber nicht auf dem Spitzengespräch klären wollen.

Das Fass zum Überlaufen brachte auch das Angebot der Bahn von 6,5 Prozent. Die Bahn hingegen sagte, das Angebot habe acht Prozent reine Lohnerhöhung betragen. Dieses sollte laut GDL mit der Bezahlung von bereits geleisteten Überstunden auf einen nominalen Satz von 13 Prozent angehoben werden. Die Forderung der Lokführer stand bei 15 "reinen" Prozent ohne Abgeltung. Darüber sperrte sich nach Angaben der GDL die Bahn. Die Forderung wurde als "nicht machbar" abgetan.

GDL lehnt Schlichtung ab

Laut GDL-Chef Schell ist der Streik zum 7. Januar nur abzuwenden, wenn die Bahn ein substantiell besseres Angebot vorlegen würde. Schell hält das für schwierig, aber "schließlich ist die Bahn Herr ihres Handelns". Die GDL wird bei den neuen Streiks aufs Ganze gehen. Auch während eventueller Verhandlungen soll weiter gestreikt werden. Erst mit der schriftlichen Unterzeichnung eines Vertrages oder einer entsprechenden Vorvereinbarung sollen die Streiks unterbrochen werden.

Die Lokführergewerkschaft GDL ist derzeit nicht zu einer Schlichtung im Tarifstreit mit der Bahn bereit. "Im Augenblick sehen wir keinen Anlass dazu, in ein Schlichtungsverfahren einzutreten", sagte GDL-Chef Manfred Schell. "Das bringt uns in der Sache nicht weiter." Die Deutsche Bahn hatte zuvor alle bisherigen Tarif-"Angebote und Zugeständnisse" an die Lokführergewerkschaft zurückgezogen und von der GDL ein "geregeltes Schlichtungsverfahren" verlangt.

Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen sagte, die GDL wolle mit dem Streik nicht höhere Einkommen für die Lokführer erreichen, er diene vielmehr "der Machtausdehnung einer kleinen Gewerkschaft". Transnet werde einem Schlichtungsverfahren nicht beitreten.