Tarifkonflikt bei der Bahn : Lokführer sehen Fairness verletzt

Die Lokführergewerkschaft reagierte trotzig auf das Streik-Verbot aus Nürnberg. An den Plänen wird festgehalten und künftig vorher keine Ankündigungen mehr gemacht. Das Gericht entscheidet am Freitag über die GDL-Berufung.

Deutsche Bahn
Streik oder nicht Streik? Am Freitag soll über die GDL-Berufung entschieden werden. -Foto: ddp

Frankfurt/MainTrotzige Reaktion der Lokführer auf das Streik-Verbot aus Nürnberg: "Der Arbeitskampf ist nicht abgeblasen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell. Die GDL habe Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Nürnberg gegen Streiks im Güter- und Personenverkehr bei der Bahn eingelegt. "Sollte dieser Beschluss nicht aufgehoben werden, werden wir uns rechtsgetreu und rechtmäßig verhalten und dann am Donnerstag keinen Arbeitskampf durchführen", versicherte Schell.

Als Reaktion auf die einstweilige Verfügung will die GDL künftige Streikmaßnahmen nicht mehr vorher ankündigen. Die Bahn habe in Gesprächen den Antrag bei Gericht nicht erwähnt. "Wir sehen das Gebot der gegenseitigen Fairness verletzt", sagte Schell. Bevor der Streikaufruf an die Mitglieder herausgehe, werde die Bahn nicht mehr über geplante Streiks unterrichtet. Für einen Ausstand im Regionalverkehr der Bahn, der bislang nur in einzelnen Bundesländern verboten ist, brauche die GDL etwa zwölf Stunden Vorlauf. Derzeit sei aber nichts in dieser Richtung geplant, es drohten auch keine "Blitzstreiks". Für Bahnkunden im Personenverkehr gebe es "erstmal Entwarnung", versicherte Schell.

Forderung nach eigenem Tarifvertrag "unumstößlich"

Die GDL hält das vom Nürnberger Arbeitsgericht verhängte Streikverbot für verfassungswidrig. "Für uns ist nicht vorstellbar, dass ein deutsches Gericht einer Gewerkschaft das grundgesetzliche Recht zu Arbeitskämpfen versagt. Das sehen wir nicht ein", sagte Schell. Zudem sei es "lächerlich", dass das Gericht bei seinem Streikverbot im Güterverkehr mit der Hauptreisezeit argumentiert habe. Die GDL erwarte, dass ihr Widerspruch in Nürnberg mit der gleichen Eile behandelt werde wie der Antrag der Bahn. "Wir sind guter Hoffnung, dass das Recht die Oberhand behält." Da bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber mehrere Monate vergehen würden, werde die GDL das Gericht vorerst nicht anrufen. "Das hieße zwei bis drei Monate Stillstand", sagte Schell.

Der Deutschen Bahn warf Schell "Prozesshanselei" vor. Er forderte den Konzern zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf: "Macht die Tür auf zu Verhandlungen." Schell bestätigte, dass es zwischen den zerstrittenen Tarifparteien erste Gespräche darüber gab, wer als Moderator vermitteln könnte. "Eine Form von Bewegung kann nur sein, wenn wir einen Dritten ins Boot holen und richtig verhandeln." Es reiche ein Vermittler, wenn eine unparteiische Persönlichkeit gefunden werde. Der Gewerkschaftschef betonte: "Unumstößlich ist für uns die Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag." Über die Forderung von 31 Prozent mehr Geld und kürzeren Arbeitszeiten für das Fahrpersonal könne man reden. (mit dpa)