Tarifkonflikt : GDL trotzt, Bahn blockiert

Die Deutsche Bahn und ihre Lokführer stehen sich weiter unversönlich gegenüber. Die GDL betrachtet das vorliegende Angebot als unannehmbar und die Bahn will verhandeln, aber kein neues Angebot machen. Am Sonntag fällt die entscheidung über neue Streiks.

Bahn
Nächste Woche soll es wieder Streiks der Lokführer bei der Bahn geben. -Foto: ddp

Nach dem dritten Streiktag stehen sich Bahn und Lokführergewerkschaft GDL weiter unversöhnlich gegenüber. Eine Annäherung der Kontrahenten im festgefahrenen Tarifkonflikt war nicht erkennbar: Die Bahn wiederholte ihr Angebot, auf Grundlage ihrer jüngsten Offerte Tarifgespräche mit der Gewerkschaft aufzunehmen. Die GDL hingegen beharrt weiter auf einem eigenständigen Abschluss und will am Sonntag entscheiden, ob sie für Montag erneut zu Streiks aufruft. Am Donnerstag hatte die GDL zum dritten Mal in zwei Wochen den Nahverkehr bestreikt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) appellierte an beide Seiten, eine Lösung zu finden.

Bahnpersonalvorstand Margret Suckale forderte die Gewerkschaft auf, im Interesse von Millionen von Pendlern auf weitere Streiks zu verzichten. "Während wir mit den anderen Gewerkschaften verhandeln, plant die GDL schon den nächsten Streik. Das ist unverantwortlich", sagte sie in Hinblick auf Verhandlungen mit den anderen beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA über eine neue Einkommensstruktur.

Die Bahn bleibe bei ihrem jüngsten Angebot, dass sich an dem im Sommer erzielten Abschluss mit Transnet und GDBA anlehnt. Demnach würden 4,5 Prozent mehr Geld zum 1. Januar 2008 sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro geboten. Überdies sollen nach dem Vorschlag rund 100 Überstunden des laufenden Jahres ausbezahlt werden - was 1400 Euro brutto ergibt. Die Bahn sagte außerdem zu, die Dienstpläne mitarbeiterfreundlicher zu gestalten als bisher.

GDL: Vorschlag "unverhandelbar"

Die GDL lehnt diesen Vorschlag als "unverhandelbar" ab. Eine GDL-Sprecherin betonte, die Bahn habe es in der Hand, ob in der kommenden Woche wieder gestreikt werde. Sobald sie der GDL ein Angebot für einen eigenständigen Tarifvertrag mit Verbesserungen bei Entgelt und Arbeitszeit vorlege, werde verhandelt. Einen Verzicht auf diese Forderung werde es nicht geben. "Für uns ist klar: Wir gehen diesen Weg weiter. Wir werden am Ende des Prozesses einen eigenständigen Tarifvertrag abschließen", sagte GDL-Vizechef Claus Weselsky in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Große Hoffnungen setzt die GDL zudem auf ihre Berufung beim Landesarbeitsgericht in Chemnitz gegen das Streikverbot im Güter- und Fernverkehr. Das Arbeitsgericht hatte der Gewerkschaft lediglich Streiks im Nahverkehr erlaubt. Die GDL will nach Angaben einer Sprecherin aber nicht immer die Pendler treffen, die auf Regionalzüge und S-Bahnen für ihre Fahrt zur Arbeit angewiesen sind. Zudem könnte ein Streik im Güterverkehr wegen der Auswirkungen auf die Industrie größeren Druck entfalten. Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht. Die GDL hofft auf einen Termin in der kommenden Woche.

Transnet: "Zerstörerischer Gruppenegoismus"

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, warf der GDL "zerstörerischen Gruppenegoismus" vor. Die Stärke liege in der Gemeinsamkeit und nicht in der Trennung. Wenn die GDL Einkommensverbesserungen für Lokführer wolle, könne sie die jetzt haben, sagte Hansen unter Verweis auf die Fortschritte bei den Verhandlungen zu einer neuen Einkommensstruktur bei der Bahn.

Die Bundesregierung fordert im festgefahrenen Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL eine stärkere Beachtung bereits vorliegender Kompromissvorschläge. Das Papier der Vermittler und CDU- Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler aus dem August "muss Grundlage der nächsten Verhandlungen sein", erklärte Tiefensee. Das jüngste Angebot der Bahn sei eine solide Basis für weitere Gespräche und Verhandlungen. (mit dpa)