Tarifkonflikt : Lokführer stellen der Bahn ein Ultimatum

Die Lokführergewerkschaft GDL will erneut streiken, sollte die Bahn nicht bis Dienstag oder Mittwoch ein neues Angebot vorlegen. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn forderte indes, die Politik solle die Macht kleiner Gewerkschaften beschränken.

Bahnfahrer müssten allerdings zunächst nicht mit Einschränkungen rechnen, da erst einmal Arbeitsniederlegungen im Güterverkehr geplant seien, sagte eine GDL-Sprecherin. Bislang stehe noch nicht fest, wann die Lokführer streiken wollten, sagte die GDL-Sprecherin. Gewerkschaftsvize Claus Weselsky sagte der "Bild am Sonntag" aber, nach einer für Dienstag oder Mittwoch geplanten Vorstandssitzung der GDL könnten Streiks "sofort beginnen". Die Gewerkschaft wolle "die Kunden im Nahverkehr, die zuletzt stark beeinträchtigt wurden", dabei "vorerst verschonen", betonte Weselsky. Die GDL-Sprecherin machte aber deutlich, dass auch Streiks im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr denkbar wären, wenn die Deutsche Bahn nicht einlenke. Das sächsische Landesarbeitsgericht hatte am Freitag die GDL-Streiks auch im Güter- und Fernverkehr für zulässig erklärt.

Bahn-Chef Mehdorn formulierte seine Forderungen an die Politik in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Arbeitskampf der GDL habe eine über die Deutsche Bahn hinausgehende Bedeutung und bedrohe die Sozialpartnerschaft in Deutschland, schrieb er in dem Brief. Die Politik müsse daher einen "Ordnungsrahmen für eine sinnvolle Entwicklung des Arbeitsrechts schaffen", forderte der Konzernchef. Dies sei möglich, ohne dass die Bundesregierung in die Tarifautonomie eingreife. Innerhalb solcher Vorgaben könnten die Tarifpartner weiterhin autonom ihre Vereinbarungen aushandeln.

Mehdorn fürchtet "Tarifvielfalt"

Durch die Forderungen der Lokführer drohe eine "schwer zu beherrschende Tarifvielfalt", schrieb Mehdorn an die Kanzlerin. Die Bahn könne dem Drängen der Gewerkschaft daher "aus grundsätzlichen Erwägungen nicht nachgeben". "Andere Berufsgruppen der Bahn würden umgehend ebenfalls eigene Gewerkschaften gründen und ihre Interessen mit gleicher Begründung durchzusetzen versuchen", hieß es in dem Brief weiter. Eine solche Entwicklung bliebe nicht auf sein Unternehmen beschränkt: "Im Ergebnis könnte die in Deutschland seit Jahrzehnten bewährte Sozialpartnerschaft und damit ein bedeutender Standortvorteil Schaden nehmen."

Den Brief schickte Mehdorn nach Angaben eines Konzernsprechers bereits vor dem Gerichtsurteil von Freitag zur Zulässigkeit von Lokführerstreiks und der GDL-Forderung nach einem separaten Tarifvertrag an die Bundeskanzlerin. Die Chemnitzer Arbeitsrichter widersprachen der Argumentationslinie der Bahn deutlich: Gerade das Prinzip der Tarifeinheit setze Tarifpluralität voraus.

Die Richter hoben hervor, dass auch kleine Gewerkschaften grundsätzlich ein Recht auf eigene Tarifverträge haben. Daher sei auch ein Streik der GDL für einen solchen Vertrag zulässig. Arbeitsniederlegungen beim Fern- und Güterverkehr sind nach Ansicht der Richter zudem nicht unverhältnismäßig, wie noch die Vorinstanz geurteilt hatte, die der GDL Streiks nur im Nah- und Regionalverkehr zugestanden hatte. (mit AFP)