Tarifkonflikt : Lokführer wehren sich gegen Streikverbot

Die Lokführergewerkschaft geht mit einem Widerspruch gegen das gerichtlich verhängte Streikverbot vor. Die anderen beiden Gewerkschaften haben ein Sonderkündigungsrecht ausgehandelt, sollten die Lokführer einen höheren Abschluss aushandeln.

Düsseldorf/MainzDie Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geht juristisch gegen das Warnstreikverbot vor und hat Widersprüche an den Arbeitsgerichten in Mainz und Düsseldorf eingelegt. Termine für die Verhandlung standen zunächst nicht fest, teilten Gerichtssprecher in Düsseldorf und Mainz mit. Die beiden anderen Gewerkschaften der Bahn, Transnet und GDBA, haben offenbar in ihrem Tarifabschluss ein Sonderkündigungsrecht ausgehandelt, falls der Abschluss der Lokführer höher als der eigene ausfallen sollte. Das dürfte die Verhandlungen zwischen der GDL und der Bahn am Freitag zusätzlich belasten.

Trotz einer Einstweiligen Verfügung des Arbeitsgerichts Düsseldorf hatten die Lokomotivführer ihren Ausstand am Dienstag in Nordrhein-Westfalen begonnen, weil der Gerichtsbeschluss laut GDL zunächst nicht vorlag. Der Ausstand im Regionalverkehr war dann aber abgebrochen worden, als der Gerichtsbeschluss vorgelegen habe, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft in NRW.

Friedenspflicht verletzt

Die Deutsche Bahn war mit ihren Anträgen auf Einstweilige Verfügung gegen die Arbeitsniederlegungen vorgegangen, weil sie sie für illegal und unverhältnismäßig hält. Die Gerichte hatten der Bahn zugestimmt: Die Warnstreiks verstießen gegen die Friedenspflicht.

Die Verkehrs-Gewerkschaften Transnet und GDBA hingegen können den Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn kündigen, wenn der Konzern der Lokführergewerkschaft GDL einen besseren Abschluss gewährt. Die Bahn und Transnet bestätigten einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Ein Transnet-Sprecher sagte in Fulda, es sei eine schriftliche Nebenabrede getroffen worden, die es der Tarifgemeinschaft von Transnet und GDBA ermöglichen solle, wieder Tarifverhandlungen mit der Bahn aufzunehmen, sofern die GDL einen höheren Abschluss erreichen sollte.

GDL beharrt auf eigenem Tarifvertrag

Die Tarifgemeinschaft von Transnet und GDBA hatte am Montag mit der Bahn eine Einkommenserhöhung von 4,5 Prozent zum 1. Januar 2008 und eine Einmalzahlung von 600 Euro vereinbart. Die GDL will diesen Vertrag nicht übernehmen. Sie verlangt für Lokführer, Zugbegleiter und Speisewagenmitarbeiter - je nach Berufserfahrung - mehr als 20 Prozent Einkommensplus.

Ein Bahnsprecher sagte in Berlin, die Absprache mit Transnet und GBDA sei "völlig üblich" in Fällen, in denen es konkurrierende Gewerkschaften gebe. (mit dpa)